Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Frau Bundesministerin, ich schließe inhaltlich an und habe die folgende Frage:

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„Können Sie unseren Partnern versprechen, dass österreichische Soldatinnen und Sol­daten bei den schnellen Eingreiftruppen des Strategischen Kompasses im Falle eines Einsatzbefehls auch tatsächlich, ohne irische Klausel oder andere innenpolitische De­batten, an Einsätzen teilnehmen werden?“

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Bundesministerin, bitte.

Bundesministerin für Landesverteidigung Mag. Klaudia Tanner: Frau Abgeordnete, ich glaube, das ist eine wichtige Frage, auch für alle Damen und Herren, die uns hier zuhören: Es geht um die EU Rapid Deployment Capacity, um die schnelle Eingreif­truppe, die aufbauend auf den Battlegroups errichtet werden soll, und die Antwort ist eine relativ einfache: Wir sind eine Parlamentsarmee, das heißt, jeder Einsatz ist vom Hauptausschuss nach dem KSE – das ist ein Bundesverfassungsgesetz – zu beurteilen und zu bewerten, so auch in diesem Fall, weil eben die schnelle Eingreiftruppe auch auf den Battlegroups aufbaut.

Sie haben mit einem recht: Das wird schon herausfordernd werden, dass wir die entsprechende Schnelligkeit schaffen. Diese Herausforderung haben aber nicht nur wir, denn wenn Sie die Staaten in Europa anschauen, sehen Sie, dass es sehr viele Par­lamentsarmeen gibt, die diesen Vorgang auch so umzusetzen haben. Ich glaube, es wird wichtig werden, dass insbesondere dann die Dienste, die Nachrichtendienste, der 27 Staaten einen entsprechenden Vorlauf notwendig machen. Die Ausarbeitung der Details – ich habe das eingangs schon angesprochen – findet ja noch bis Ende dieses Jahres statt, und da wird man sich mit dieser Frage der Schnelligkeit sicher sehr intensiv befassen müssen.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Bitte.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Als Folge des Ukrainekrieges macht Ihr Ministerium nun prioritär Mittel für die Modernisierung der Panzerwaffe frei. In Anbetracht dessen, dass wir von Nato-Staaten umgeben sind und dass wir laut Ihren Vorstellungen, Frau Ministerin, wohl keine Panzer zur Eingreiftruppe beisteuern werden: Wie passt diese Mittelverwendung mit dem von Ihrem Ministerium erstellten Bedrohungslagebild zusammen?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Bundesministerin, bitte.

Bundesministerin für Landesverteidigung Mag. Klaudia Tanner: Frau Abgeordnete, wir mussten unser Risikobild selbstverständlich nach den Ereignissen, insbesondere nach Beginn des Angriffskrieges, aktualisieren. Das haben wir gemacht. Darauf baut dann auch ein Streitkräfteprofil auf, das von den Expertinnen und Experten des Generalstabs erstellt worden ist, und darauf setzen auch die konkreten Notwendigkeiten hinsichtlich Beschaffungen auf.

Wenn Sie ansprechen, inwiefern oder mit welchen Kompetenzen wir uns gerade bei dieser Eingreiftruppe beteiligen werden: Da sie eben auf den EU-Battlegroups aufbaut und es in der Vergangenheit so war, dass unsere Kompetenzen im logistischen Bereich liegen, im ABC-Bereich liegen – da können wir wirklich Großartiges zeigen –, ist davon auszugehen, dass das Schwergewicht genau dort liegen wird. Wie gesagt, das wird konkret dann auch noch ausgearbeitet werden, und ich glaube, wir werden noch viele Gelegenheiten haben, auch dazu zu informieren.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die Schülerinnen und Schüler des Stifts­gymnasiums Melk mit Pater Ludwig an der Spitze recht herzlich in unserer Mitte be­grüßen. (Allgemeiner Beifall.)

Die nächste Zusatzfrage stellt Herr Abgeordneter Bösch. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Frau Ministerin, haben Sie die Absicht, vor dem Hintergrund der vorher gestellten Frage, die Verfassung Österreichs einzuhalten und die Souveränität und Neutralität der Republik zu beachten und jedenfalls sicherzustellen, dass bei aller Dringlichkeit die Entscheidung über die Entsendung österreichischer Soldaten hier in Wien gefällt wird?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Bundesministerin, bitte.

Bundesministerin für Landesverteidigung Mag. Klaudia Tanner: Selbstverständlich, Herr Abgeordneter, und daher ein ganz großes Dankeschön für diese Frage. Es steht außer Frage, dass wir ein neutraler Staat sind, militärisch neutral sind. Daher stellt auch das entsprechende KSE in Form eines Bundesverfassungsgesetzes sicher, dass bei jeder Entsendung, auch von Einzelpersonen, nicht nur der Ministerrat zu befassen ist, sondern die Entscheidung hier zu treffen ist, im Hauptausschuss zu treffen ist, und selbstverständlich werden wir uns daran halten, Herr Abgeordneter.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Anfrage stellt Abgeordnete Smodics-Neumann. – Bitte sehr.