11.36

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesminis­terin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Besucher auf der Galerie und Zuschauer zu Hause! Nach dieser berechtigten und wirklich korrekten Kopfwäsche, die Julia Herr hier gemacht hat (Ruf bei der ÖVP: Sehr korrekt!), möchte ich als letzter Redner zu diesem Punkt versuchen, auch ein bisschen Lob für grüne Politiker ein­zubringen. Keine Angst, die grünen Fundamentalisten Lukas Hammer und Litschauer werden nicht mit diesem Lob belohnt. (Zwischenruf bei den Grünen. – Heiterkeit des Abg. Litschauer.)

Kommen wir aber zur grundsätzlichen Bereitschaft, zu lernen: Jetzt gibt es seit gestern die Revision dieses unsinnigen Systems, dass der Ökobonus nach der Postleitzahl ausgezahlt wird. Wir haben uns über die Narreteien in der Ketzergasse schon unter­halten, ebenso über den Unsinn, dass man im Waldviertel, wo man leicht dem CO2 ent­kommen kann, indem man mit Holz heizt und eine Fahrgemeinschaft bildet, am höchsten gefördert wird und in der Stadt, nur weil die ÖVP die Stadtbewohner nicht mag, am niedrigsten. – Sie haben gelernt, Frau Bundesministerin.

Mein Problem ist nur: Diese Lernkurve ist so flach wie die pannonische Tiefebene, und das ist in Zeiten der Krise ärgerlich, aber manchmal auch gefährlich. Das heutige Thema fällt genau da hinein. Wir sind zu spät dran, Frau Bundesministerin. Wieso liegt diese Frage, wie wir die Speicher füllen, nicht bereits seit April vor? Wieso? Wieso haben wir die Zeit, seit es wärmer ist und man daher einlagern kann, nicht genützt? Warum verlieren wir diese Zeit? Warum dauert alles wochenlang?

Mein zweites Lob gilt einem grünen Regierungspolitiker, nämlich dem deutschen Wirt­schaftsminister Habeck. Der hat nämlich gestern erkannt: Es bleibt gar nichts anderes übrig, als das Kartellgesetz zu ändern und Übergewinne abzuschöpfen. Wo sind Sie, Frau Bundesministerin? – Wir haben einen Antrag hier liegen. Da können Sie von den grünen Kollegen in Deutschland lernen. Stimmen Sie zu, dass wir die Übergewinne abschöpfen, und schon tun wir uns um einiges leichter! (Beifall bei der SPÖ.)

In diesem Sinne: Wahrscheinlich ist mit einer Regierung unter roter Führung die Krise besser zu bewältigen als unter unserem zähnefletschenden Karl Nehammer. (Abg. Ottenschläger: Das glaube ich nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das verstehe ich, das konzediere ich den grünen Freunden, und ich ignoriere die aufgeregten ÖVP-Abgeordneten. (Beifall bei der SPÖ.)

Zurück zum Thema: Es muss klar sein, wie ernst diese Geschichte mit der Einlagerung ist. Wir werden daher zustimmen, dass es dieses Prinzip gibt und Haidach gefüllt wird. Eines muss uns aber auch klar sein – und da schaue ich unsere Oppositionskolleginnen und -kollegen von den NEOS an –: Das Versagen ist auch ein Versagen völlig libera­lisierter Märkte. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Das hat nicht funktioniert, da muss reguliert werden, weil das Leben, die Wirtschaft gefährdet ist. Daher: Ajatollahs und Fundamentalisten aller Art (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger), Kollegin Meinl-Reisinger, das geht auf der Ökoseite nicht und das geht auf der neoliberalen Seite auch nicht.

In diesem Sinne: Dazulernen, so wie die Frau Bundesministerin! Eine steilere Lernkurve als die pannonische Tiefebene wünsche ich Leonore Gewessler und auch Kollegin Meinl-Reisinger. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

11.39

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Lukas Hammer ist ein zweites Mal zu Wort gemeldet. – Bitte.