11.58

Abgeordnete Rosa Ecker, MBA (FPÖ): Frau Präsident! Geschätzte Volksanwälte! Sehr geehrte Damen und Herren! Zwei Bereiche im Bericht der Volksanwaltschaft betreffen wieder Menschen, die hilflos ausgeliefert sind, zum einen der Bereich der Pflege und zum anderen der Bereich der Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen.

Einerseits wurden bauliche Mängel festgestellt, die es bei uns einfach nicht mehr geben darf: kleine, abgenutzte Räume, spärlich eingerichtet, der Putz bröckelt, der Boden ist rissig, es ist schmutzig. Es gibt keine Gartenanlagen, es gibt keine Pflegebäder, es gibt keine Plätze zum freien Bewegen. Wer möchte so wohnen, wenn er sich das selbst nicht aussuchen kann?

Andererseits wird auch berichtet, dass in dieser Einrichtung zum Beispiel nur eine einzige diplomierte Gesundheits- und Krankenpflegekraft anwesend war, ergänzend nur 24-Stunden-Personenbetreuung. Es gibt immer wieder sexuelle Übergriffe, teils durch das Pflegepersonal, teils durch Bewohner selbst, weil sexualpädagogische Konzepte fehlen oder einfach nicht umgesetzt werden.

Schlimm waren auch die Erfahrungen der Pflegebedürftigen in der Coronazeit. Sie wurden aufgrund von Quarantäne oftmals quasi umquartiert – ohne persönliche Gegen­stände. Wir alle wissen, dass es gerade für ältere Menschen sehr wichtig ist, dass sie in der gewohnten Umgebung sind und dass sie die Menschen, die sie betreuen, auch kennen. Das hat zu Schockerlebnissen geführt, die wirklich tief sitzen.

Sehr geehrte Damen und Herren, die Volksanwaltschaft stellt genau das fest, was wir Oppositionsparteien auch regelmäßig feststellen: Quer durch das ganze Land ste­hen Pflegebetten frei, sie sind gesperrt, weil das Personal zur Betreuung dafür fehlt. Gleichzeitig gibt es Wartelisten, weil Menschen dringend auf einen stationären Betreu­ungsplatz warten.

Das Personal leidet, es versucht trotzdem sein Bestes. Im angekündigten Pflegepaket, zu dem es noch immer keine Gesetze gibt, ist der Pflegeschlüssel aber nicht enthalten, er dürfte nicht erhöht werden. Schuld ist dann letztendlich immer das Personal. Das Personal aber ist ausgelaugt, es steht machtlos mittendrin. Macht es eine Gefährdungs­meldung – das habe ich jetzt schon öfters gehört –, muss es später auch darunter leiden; kein Wunder, dass diese Menschen aus dem Beruf regelrecht flüchten. Wenn die Volksanwaltschaft mit dem Satz: Gut, dass ihr kommt!, begrüßt wird, weil das Personal am Limit ist und den Hut draufhauen will, dann ist das schon sehr, sehr bedenklich. Wenn man hört, dass bei einer geistig fitten Patientin beim Verbandwechsel Dekubitus bis zum Knochen festgestellt wird, dann möchte man weinen, weil man weiß, was das für Schmerzen sind. Diese Frau liegt hilflos und machtlos da und kann sich selbst nicht helfen. Es ist leider vorstellbar, dass das auch in anderen Einrichtungen passiert, weil der Pflegemangel eklatant ist.

Es ist eine Schande für Österreich, in einem Bericht lesen zu müssen, dass Kinder und Jugendliche, für die der Staat die Verantwortung übernommen hat, in Einrichtungen mit Gewalt konfrontiert werden; dass in der Steiermark ein kleines Volksschulmädchen in einer Jugendlichen-WG untergebracht und dort mit Mord und mit Folter bedroht wird und die Einrichtung die Sicherheit des Schützlings nicht mehr gewährleisten kann und man das dort auch sagt. Die Verantwortung dafür tragen sicher die Landesverwaltung und die Einrichtung, aber die Folgen dieser Vorfälle tragen die Kinder und Jugendlichen.

Es gibt systematische Probleme, wenn wir in verschiedenen Bundesländern zu wenige Krisenplätze und in manchen Bundesländern gar keine Krisenplätze haben, wenn wir Eltern Kinder abnehmen und diese in Einrichtungen unterbringen, in denen sie geschützt und sicher sein, in denen sie sich wohlfühlen sollen und in denen sie dann auf Matratzen auf dem Boden schlafen müssen. Die Volksanwaltschaft fordert seit Jahren, dass diese Kinder und Jugendlichen in kleinen, familienähnlichen Wohngruppen betreut werden sollen.

Es hat eine große Enquete – „Kinder- und Jugendhilfe quo vadis?“ – im Hohen Haus gegeben, es wurde ein Entschließungsantrag eingebracht, es wurde eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die Volksanwaltschaft hat dort ihre Expertise eingebracht – es gibt bis heute keine gesetzliche Änderung. Wahnsinn, dass das tatsächlich in Österreich möglich ist! Wahnsinn, dass die Volksanwaltschaft immer wieder dieselben Missstände aufzeigen muss, und Wahnsinn, dass diese nicht aufgearbeitet oder lieblos umgesetzt werden!

Ich bedanke mich sehr herzlich für die gute Arbeit der Volksanwaltschaft, auch dafür, dass sie das immer wieder aufzeigt und nicht aufgibt.

Die Regierung ist dringend gefordert, in ihrem Aufgabenbereich tätig zu werden und auf die Länder einzuwirken, damit diese ihrer Verantwortung nachkommen. Wie sagen wir doch immer? – Wie wir mit den Schwächsten in unserer Gesellschaft umgehen, Punkt, Punkt, Punkt. (Beifall bei der FPÖ.)

12.03

Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete Eva Blimlinger, Sie gelangen als Nächste zu Wort. – Bitte.