12.34

Abgeordneter Peter Weidinger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Volks­anwälte! Geschätzte Kolleginnen, geschätzte Kollegen! Liebe Österreicherinnen, liebe Österreicher und alle Menschen, die hier leben! Und vor allem: Alle Schülerinnen und Schüler, die ich bei uns im Plenarsaal auch herzlich willkommen heißen darf! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) – Genau!

Die Volksanwaltschaft leistet einen wertvollen Beitrag, um Österreich und die Verwaltung sowie die Nöte und die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen und Österreich damit besser zu machen, deswegen möchte ich zu Beginn der Ausführungen allen drei Volks­anwälten, an der Spitze dieser wertvollen Institution stehend, und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ganz, ganz herzlich danken. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Holzleitner.)

Es wurde ja schon ausgeführt, dass jedes Jahr Tausende Beschwerdefälle an die Volksanwaltschaft herangetragen werden, dass es aufgrund der bekannten Ereignisse mehr werden, ich möchte hier aber auch einen ganz grundsätzlichen Gedanken zur Volksanwaltschaft und der Bedeutung einer internationalen Ombudsstelle anführen: Wir leben in dynamischen, in bewegten Zeiten, und es herrscht auch wieder Krieg auf unse­rem Kontinent, und daher ist es noch mehr notwendig, das Vertrauen in den Rechtsstaat und in Institutionen zu haben, die ihren Beitrag dazu leisten, dass wir ein friedliches, gutes Zusammenleben haben.

Daher ein wirklich ausdrückliches Danke und herzliche Gratulation dazu, dass es gelun­gen ist, dass Wien – neben den besonders wichtigen Institutionen, die hier beheimatet sind und die einen Beitrag zur Verbreitung von Frieden und Freiheit in der Welt leisten – auch Sitz der internationalen Ombudsmannschaft ist, denn damit werden Kontakte gepflegt, werden Kräfte in vielen Ländern auf dieser Welt gestärkt, wo das Miteinan­derreden keine Selbstverständlichkeit ist. Dadurch wird ein Beitrag dazu geleistet, dass das Verbreiten von Wertschätzung und eines guten Miteinanders auch in andere Länder exportiert wird. Ein Danke dafür und herzliche Gratulation dazu, dass der A-Status erreicht wurde! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Zorba.)

Ein Beispiel aus dem Bericht möchte ich jetzt herausnehmen, das genau das zum Ausdruck bringt: Es war nämlich in diesem Fall eine Person, die nicht die österreichische Staatsbürgerschaft hat, aus einem Drittstaat kommt, die ein Anliegen an die Volks­anwaltschaft herangetragen hat, und zwar eine Persönlichkeit, die wir heute als eine qualifizierte Fachkraft bezeichnen würden, die hier in Österreich tätig war und dann ein Thema hatte, die Rot-Weiß-Rot-Karte zu bekommen.

Sie müssen sich vorstellen, die Regelung hat in der Vergangenheit so ausgesehen, dass man, wenn man eine Rot-Weiß-Rot-Karte beantragen wollte, nach einem Punktesystem Punkte erhalten musste. Wenn jemand weniger als ein Jahr beschäftigt war oder ver­schiedene Arbeitgeber hatte, war es in diesem Punktesystem nicht vorgesehen, eine volle Bewertung zu bekommen. Das entspricht natürlich nicht der Lebensrealität von Persönlichkeiten, die rund um den Globus arbeiten können, dass nur der Umstand, dass man nicht ein volles Jahr in Österreich tätig war, dazu führt, dass man schlechtergestellt wird, wenn es darum geht, auf dem österreichischen Arbeitsmarkt tätig sein zu können.

Dieses Thema wurde auf eine moderierende und sachliche Art und Weise von der Volks­anwaltschaft an das zuständige Ministerium herangetragen, das in diesem Fall als Oberbehörde natürlich sofort mit dem AMS Kontakt aufgenommen hat, und ich kann Ihnen hier vermelden, dass nicht nur der parallel stattfindende Prozess am Verwaltungs­gerichtshof zum gleichen Ergebnis gekommen ist, wie es die Volksanwaltschaft auch angeregt hat, sondern dass der Erlass des zuständigen Ministeriums auf dem Weg ist, dass es da zu einer Anpassung kommt, um qualifizierten Fachkräften in Mangelberufen einen schnelleren Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt zu ermöglichen.

Ich glaube, das ist eine wertvolle, eine wichtige Errungenschaft. Deswegen möchte ich abschließend meinen Dank noch einmal unterstreichen: Sie leisten mit Ihrer Arbeit einen Beitrag dazu, dass Nöte, Sorgen und Problemstellungen sachlich an das Hohe Haus, die gesetzgebende Körperschaft, herangetragen werden und wir dann gemeinsam mit Ihnen Lösungen zum Wohle der Österreicherinnen und Österreicher umsetzen können.

Letzter Satz von mir – und da möchte ich den Gedanken der geschätzten Kollegin Eva Blimlinger aufgreifen, die das ja zum Schluss gesagt hat –: Bitte, liebe Österreicherinnen, liebe Österreicher und alle Menschen, die in diesem Land leben, wenn Sie ein Thema, wenn Sie Nöte und Sorgen haben, wenden Sie sich auch an die Volksanwaltschaft! Diese Dienstleistung ist kostenlos, aber nicht umsonst. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

12.39

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Sabine Schatz. – Bitte.