12.43

Abgeordneter Mag. Christian Ragger (FPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Lieber Herr Volksanwalt! Der zweite Volksanwalt ist jetzt leider abhandengekommen, trotzdem möchte ich es mir nicht nehmen lassen, ebenfalls zu gratulieren und Danke zu sagen, einerseits zu den 45 Jahren der Volksanwaltschaft zu gratulieren, andererseits nicht nur Ihnen als Volksanwalt zu danken, sondern auch – und das gehört dazugesagt – Ihrem gesamten Team, das dahintersteht. Diese Beschwerdefälle müssen ja auch sukzessive abgearbeitet werden. Damit möchte ich einsteigen und vielleicht auch für die jungen Menschen, die heute hier auf unserer Galerie sitzen, skizzieren, welchen Stellenwert die Volksanwaltschaft bei uns hat, nicht nur in Österreich, sondern auch international.

Deswegen bedaure ich sehr, dass Herr Volksanwalt Amon jetzt hinausgegangen ist, weil auch ihm Dank gebührt, denn er hat diesen internationalen Aufbau mit New York und dass die präventive Menschenrechtskontrolle als eine wesentliche Stelle nun bei der Volksanwaltschaft angesiedelt ist, erwirkt und umgesetzt, sodass dort eine ganz klare Kontrolle der Menschenrechte stattfindet.

Das ist nämlich nicht selbstverständlich, denn wenn wir uns die Berichte der einzelnen Gremien und Kommissionen anschauen, sehen wir, vor allem jetzt zwei Jahre nach Ausbruch von Covid, dass es zu einer massiven Beschwerdeflut gekommen ist, wenn es um die Versammlungsfreiheit gegangen ist.

Man hat im Regierungsprogramm versucht, einen neuen Ansatz zu finden, und ange­kündigt, eine Misshandlungsstelle einzurichten. Die lässt noch auf sich warten, aber ich glaube, dass es zweckmäßig, notwendig und sinnvoll wäre, eine unabhängige Miss­handlungsstelle deswegen einzurichten, weil sie weg und abgelöst vom Innenministerium sein sollte, um nicht immer die Polizisten, wenn sie eine Übertretung begangen haben, gleich dem Verdacht auszusetzen, dass sie etwas Verbotenes oder vielleicht Miss­bräuch­liches gemacht haben. Aber auch umgekehrt würde damit sichergestellt werden, dass man, wenn Missbräuche begangen wurden, wenn polizeiliche Gewalt vonstat­ten­gegangen ist, das objektiv überprüft, und das wünsche ich mir von einer unabhängigen Kommission.

Das Zweite war, ja, wenn man es vielleicht liest, eine recht lustige Geschichte: In Oberösterreich hat man eine neue Überprüfung der Verkehrszuverlässigkeit eingeführt. Man nimmt jetzt Haarproben, wenn jemand alkoholisiert mit dem Auto gefahren ist, um das anhand von Haaranalysen zu überprüfen. Also dass das ein bisschen über­schießend ist und ein bisschen zu weit gegriffen ist, ist klar, weshalb das die Volksanwaltschaft auch aufgreifen musste.

Weiters geht es mir aber auch darum, dass wir hinsichtlich der Entwicklung der Pflege langsam auch die Warnsignale sehen und verstehen müssen. 75 Prozent des Pflege­personals sagen – das ist auch der Einleitungssatz der Volksanwaltschaft gewesen –, dass sie in der Pflege verbleiben werden. Das ist das Positive. Das Negative ist aber: 25 Prozent wollen weggehen, und das führt letztendlich dazu, dass die Pflege hinkünftig wirklich schwer zu handeln sein wird und wir sehenden Auges in einen Pflegenotstand laufen werden. Da muss es adaptierte und ganz neue Konzepte geben, und wenn wir das hier im Plenum nicht erkennen, werden wir auch in den nächsten Jahren noch über dieses Thema eingehender diskutieren müssen.

Und der letzte Punkt, den ich noch aufgreifen möchte – dann bin ich aber fertig –, ist, dass man unseren Jugendlichen in unseren psychiatrischen Einrichtungen das Geld belässt, das ihnen auch zusteht. Da gibt es einen Fall aus Niederösterreich, wo man eine Drittelregelung gehabt hat. Das heißt, Kindern und Jugendlichen, die eine psychiatrische Erkrankung haben, wurde die Möglichkeit eines Übergangswohnens eingeräumt, und man hat ihnen, obwohl es gesetzlich nicht nachvollziehbar gewesen ist, quasi ihr Taschengeld weggenommen. Das kann nicht sein, das darf nicht sein und das sollte auch ganz klar geregelt sein. Da muss der Gesetzgeber eine dementsprechende län­derübergreifende Regelung einführen.

Das sind Fälle, die die Volksanwaltschaft klar aufgezeigt hat, und daher kann ich abschließend nur noch einmal der Volksanwaltschaft dafür Dank aussprechen, dass sie diese Fälle auch klar skizziert hat. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

12.48

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Heike Grebien. – Bitte.