13.38

Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Wir beschließen heute eine Novelle zum Bundesministeriengesetz, die durch die Regierungsumbildung, durch den Wechsel innerhalb der Bundesregierung und der unterschiedlichen Bereiche notwendig wurde.

Die Bundesregierung hat sich entschlossen, eine Neuaufstellung nicht nur personeller Art, sondern auch inhaltlicher Art zu machen. Das bedeutet im Wesentlichen immer, dass Sektionen, die für diesen Bereich zuständig sind, in andere Ministerien integriert werden beziehungsweise Staatssekretäre und Staatssekretärinnen damit betraut wer­den.

Vielleicht sage ich auch etwas zu den StaatssekretärInnen – durchaus auch für die Öffentlichkeit –: Diese sind im Grunde keine Mitglieder der Bundesregierung und werden von den jeweils zuständigen Ministern und Ministerinnen in ihrem Ressort durch eine Verordnung mit dem Gebiet betraut, für das sie dann zuständig sind. Das haben wir jetzt zusätzlich zur Kunst für den Tourismus und den Digitalbereich.

Der Digitalbereich ist im Gegensatz zum Tourismus eine Querschnittsmaterie, das gibt es in vielen Sektionen und in vielen Ministerien. Wir haben uns darauf verständigt und auch dazu verpflichtet, die Digitalisierung voranzutreiben, aber dort wird das dann alles zusammenlaufen. Dazu ist diese Novelle eben auch notwendig.

Vielleicht noch ein Wort zur Telekom, weil im Vorfeld ja immer wieder darüber diskutiert wurde, ob es eine Unvereinbarkeit gibt, wenn der Finanzminister gleichzeitig Eigen­tümervertreter ist, aber auch hoheitliche Funktionen ausübt. Das wurde auch irgendwie gelöst: Ja, Finanzminister als Eigentümervertreter – aber um die Trennung zu wahren und Interessenkonflikte zwischen Eigentümerstellung und behördlicher Tätigkeit zu ver­meiden, wird in derartigen Fällen der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit ent­scheiden, ihm wird die Kompetenz übertragen. Das ist vielleicht noch nicht die letzte Entscheidung dazu. Wir basteln auch an einer Veränderung der Berufung der Ge­schäftsführer im Bereich der Telekom, aber das können wir erst auf Basis dieser Situ­ation machen.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass die Windisch-Kaserne in Richard-Wadani-Kaserne umbenannt werden soll. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Antrag stellen!)

13.41

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Nikolaus Scherak. – Bitte.