13.58

Abgeordnete Irene Neumann-Hartberger (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Wir behandeln die von den Koalitionsparteien vorgelegte Novelle zum Bundesminis­terien­gesetz. Wie bereits viele meiner Vorredner und Vorrednerinnen erwähnt haben, regelt diese Novelle die Kompetenzverschiebungen in der Regierung und ist letztlich not­wendig, damit die Neuaufstellung der Ministerien auch wirksam werden kann.

Als Bundesbäuerin freue ich mich auf die Zusammenarbeit mit Herrn Landwirt­schafts­minister Norbert Totschnig im Ministerium für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft, künftig kurz BML genannt. Als ehemaliger Direktor des Österreichi­schen Bauernbundes kennt er die Anliegen unserer Bäuerinnen und Bauern sehr genau. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Das ist der mit den Vollspaltböden, oder?)

Seine weitreichende Expertise, seine Erfahrung sind angesichts gravierender Herausfor­derungen, auch ausgelöst durch den Konflikt in der Ukraine, im Hinblick auf die Lebens­mittelversorgungssicherheit von größter Bedeutung. Seine volle Aufmerksamkeit wird auch die landwirtschaftliche Lebensmittelproduktion, nämlich im Einklang mit der Er­reichung und Adaptierung der Klima- und Umweltziele, verlangen, und letztlich die massive Teuerung – immer wieder deutlich angesprochen – auch der landwirtschaft­lichen Betriebsmittel und der ewige Preiskampf um jeden Cent für unsere Produkte, was letztlich auch bald zur Existenzbedrohung für unsere bäuerlichen Betriebe führen wird. Es ist ein breites Feld, das seinen exklusiven Einsatz für uns Bäuerinnen und Bauern im neuen BML erforderlich macht.

Neuaufstellungen, geschätzte SPÖ, Anpassungen an die Herausforderungen der Zeit, Neudenken von Zuständigkeiten und sinnvolle Zusammenführungen (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek) sind aus meiner Sicht legitim (Zwischenruf der Abg. Greiner), ermöglichen erfolgreiches Arbeiten, und das tut diese Bundesregierung! (Beifall bei der ÖVP.)

Mit dem präsentierten Paket gegen die Teuerung gibt die Bundesregierung den Men­schen Geld zurück, das durch die hohe Inflation fehlt. Diese Maßnahmen unterstützen auch unsere bäuerlichen Familienbetriebe. Wir müssen die Lebensmittelversorgung in unserem Land gewährleisten. (Abg. Leichtfried: Was ist mit den Vollspaltenböden inzwischen?) Der noch nie dagewesene Kostendruck durch die extrem teuren Betriebs­mittel gefährdet dies aber. Deshalb soll ein zusätzliches Versorgungs­sicherheitspaket kommen, das die Liquidität unserer Betriebe etwas stärken wird. – Vielen Dank auch dafür. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Angelegenheiten des Tourismus wandern aus dem Landwirtschaftsministerium in das Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft. Dabei möchte ich unseren Bun­deskanzler Karl Nehammer zitieren – ich bin auch seiner Meinung –: „Jede Veränderung bringt auch neue Chancen.“ – Gerade der Tourismus hat in den letzten zwei Jahren eine schwierige Phase durchlaufen. Dazu kommt die derzeitige Arbeitsmarktsituation im Tourismus: Der Fachkräftemangel und auch die fehlenden Saisonniers sind das größte Problem.

Mit Susanne Kraus-Winkler haben wir eine erfahrene Expertin aus der Praxis gewinnen können, die als neue Staatssekretärin für Tourismus strategische Weichen stellen und gezielte wirtschaftliche Impulse setzen wird. Sie wird eine starke Stimme für den Tourismus und die Freizeitwirtschaft sein. Ich erachte die neue Ressortaufteilung, die wir hier im Ministeriengesetz beschließen, als äußerst sinnhaft und bin überzeugt, dass die Arbeit der Bundesregierung mit dieser Umstrukturierung erfolgreich fortgesetzt wird.

Ich wünsche allen Regierungsmitgliedern viel Freude und Erfolg bei ihrer Arbeit! – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Disoski.)

14.02

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christian Drobits. – Bitte.