15.25

Staatssekretärin im Bundeskanzleramt Claudia Plakolm: Sehr geehrter Herr Prä­sident! Hohes Haus! Eines kann ich Ihnen mit Sicherheit sagen: Der vorherrschende Ton ist weder vertrauenserweckend noch professionell, und da müssen sich alle miteinander an der Nase nehmen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scherak: ... nicht beim Senioren­bund!)

Da werden Vorwürfe aufgebracht, wird sich gegenseitig öffentlich beschimpft und stän­dig der Eindruck erweckt, dass nicht gearbeitet wird, sondern nur überlegt wird, wie man dem anderen am besten schaden kann (Abg. Kickl: Das macht ihr schon selber! – Zwi­schenrufe bei der SPÖ), und wir sollten uns bei jeder einzelnen dieser - -

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Entschuldigung, darf ich vielleicht verlangen, dieselbe Contenance, die man gegenüber dem Antragsteller hat, auch der Staatssekre­tärin gegenüber zu wahren? (Abg. Scherak: ... eh! Schwierig heute! – Abg. Leichtfried: Wir versuchen das eh, Herr Präsident! Aber Belehrungen brauchen wir da auch nicht!)

Staatssekretärin im Bundeskanzleramt Claudia Plakolm (fortsetzend): Wir sollten uns bei jeder einzelnen dieser Handlungen sehr genau überlegen, wem es am Ende nützt, und vor allem, was es dann am Ende des Tages auch bringt und wie es schadet. Ein gutes Beispiel dafür ist das gerade erst gestern präsentierte Entlastungspaket. (Abg. Belakowitsch: Das ist aber nicht das Thema! – Abg. Wöginger: Hat er aber angesprochen, also wird sie auch replizieren dürfen!)

Ich weiß nicht, wer von Ihnen in letzter Zeit draußen bei den Menschen unterwegs war und mit ihnen auch gesprochen hat; gerade auch in meinem Bereich, bei den jungen Menschen, ist enorm Feuer am Dach. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich habe erst am Wochenende mit einem Lehrling gesprochen, der darauf angewiesen ist, tagtäglich mit dem Auto zur Arbeit zu fahren. (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Abg. Matznetter: Zur Sache!) Beinahe die Hälfte seines Lehrlingseinkommens geht mittler­weile für den Sprit drauf. (Abg. Kickl: Macht nur weiter so! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.) Auch eine junge Studentin hat mir am Wochenende erzählt (Rufe: Zur Sache! Was soll denn das jetzt? Herr Präsident! Was ist denn das für eine Beant­wortung?), dass mittlerweile fast die Hälfte ihrer Wohnkosten - - (Anhaltende Zwischen­rufe bei SPÖ und FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Die Betriebskosten für Strom, Gas machen mittlerweile die Hälfte aus, und vieles mehr.  Das ist das Thema, das die Öster­reicherinnen und Österreicher interessiert! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Matznetter: Falsches Manuskript!)

Was machen die Politikerinnen und Politiker (Abg. Matznetter: Sie hat das falsche Redemanuskript, ... wurde vertauscht!), die meine Vertretung sind, genau in dieser Situation, um die Menschen in Österreich zu unterstützen? (Ruf bei der FPÖ: Der Seniorenbund müsste ...! – Abg. Belakowitsch: Falsche Rede!) Wer in der Politik sieht meine Sorgen und kümmert sich darum? (Ruf: Die ÖVP!) Und vor allem: Wer bringt die Dinge gemeinsam auf den Boden? – Das sind die Dinge, die in Wahrheit die Öster­reicherinnen und Österreicher beschäftigen, und nicht Ihre Dringliche Anfrage. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Als Bundesregierung haben wir gestern ein Paket vorgestellt, um genau das abzufan­gen, was bei den Menschen aktuell am meisten wehtut, um sie zu unterstützen. (Abg. Kickl: Hat die die falschen Zetteln mit? – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.) Wir haben ein Paket vorgestellt, das selbst von kritischen Expertinnen und Experten und auch von ehemaligen Politikerinnen und Politikern, besonders auch aus Ihren Reihen, mit den Worten kommentiert wurde: Einiges richtig gemacht!, oder: Das ist gelungen! (Abg. Lausch: Falsche Rede!) Jetzt frage ich mich schon, ob es da mit dem Spiel, das die Opposition betreibt, nicht einmal genug ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Hat man nicht auch als Opposition die Verantwortung, in diesen mehr als bescheidenen Zeiten auch einmal zu sagen: Ja, mit diesem Entlastungspaket kommt etwas, das es auch euch leichter machen wird! (Ruf bei der SPÖ: Kann ihr jemand die Anfrage brin­gen? Anscheinend hat sie sie nicht zur Hand! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Das ist eine Verhöhnung des Parlaments!) Als Opposition hat man auch die Verantwortung, nicht politisches Kleingeld zu schlagen (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), sondern stattdessen einmal zu sagen: Ja, mit diesem Entlastungs­paket wird vielen Menschen mehr zum Leben bleiben! (Rufe bei SPÖ und FPÖ: Zur Sache! Herr Präsident!)

In meinen Augen befinden wir uns aktuell auf einem sehr, sehr schmalen Grat, was das betrifft (Abg. Belakowitsch: Falsche Antwort! – Abg. Kickl: Herr Präsident! Kann man da alles machen? Es gibt schon ein Thema, oder?), das Vertrauen in die Politik bricht links und rechts weg, und genau dieser Ton hier herinnen ist bezeichnend für diese Situation. (Beifall bei der ÖVP. – Unruhe im Saal.)

Wir befinden uns auf einem immens schmalen Grat des Vertrauens in die Politik und besonders in Politikerinnen und Politiker – ja, auch der Oppositionsparteien –, es bricht links und rechts weg (Ruf bei der FPÖ: Herr Präsident, schreiten Sie ein! Zur Sache!), und jeder von uns hier herinnen, egal ob Regierungsfraktion oder Oppositionsfraktion, hat – so hoffe ich zumindest – die Verantwortung und vor allem auch die Leidenschaft, Politik mit Herzblut zu machen und für die Österreicherinnen und Österreicher etwas weiterzubringen. Das muss gemeinsam in unser aller Interesse stehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Für das eingebüßte Vertrauen haben viele hier Verantwortung. (Abg. Krainer: 4 Minuten und kein Wort zur Sache! Herr Präsident, wie lange schauen Sie noch zu?) Herr Klubobmann Kickl, wir können es nur mit harter Sacharbeit auch zurückgewinnen. Da werden wir uns alle miteinander massiv anstrengen müssen und – eines sage ich auch ganz klar – einen Weg der Zusammenarbeit auch wieder neu finden müssen. (Unruhe im Saal.) Wir werden beweisen müssen, dass es anders geht, dass Gerichte klären, was eben zu klären ist, und dass wir Politikerinnen und Politiker in unserem jeweiligen Wir­kungsbereich von Herzen nur das Beste für die Menschen (Abg. Belakowitsch: Geh bitte, das ist ja eine Verhöhnung des Parlaments!), die in unserem Land leben, ganz einfach tun. (Abg. Krainer: Herr Präsident, wie lange schauen Sie noch zu? – Abg. Kickl: Da geniert sich schon der Wöginger!) Da gehört auch einmal dazu – und da hören Sie jetzt ganz besonders zu, liebe Oppositionspolitikerinnen und Oppositionspolitiker –, dass man wechselseitig gute Initiativen und Anträge auch anerkennt und unterstützt. (Abg. Hafenecker: Das ist Themenverfehlung!) Und da zähle ich auf Sie, werte Kolle­ginnen und Kollegen, für das Vertrauen der Österreicherinnen und Österreicher in die Politik. (Beifall bei der ÖVP. – Rufe bei SPÖ und FPÖ: Zur Sache!)

Nun darf ich in Vertretung unseres Bundeskanzlers Ihre Dringliche Anfrage beantworten. (Ruf bei der SPÖ: Na jetzt sind wir gespannt! - Ruf bei der FPÖ: Keinen Genierer!)

Zu den Fragen 1 bis 4:

Dies ist nicht Gegenstand der Vollziehung. (Abg. Hafenecker: Volkspartie!)

Zur Frage 5:

Dies ist nicht Gegenstand der Vollziehung. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Zum Parteiengesetz sind Änderungen geplant, insbesondere eine verstärkte Transparenz und stärkere Kontrollmöglichkeiten des Rechnungshofes. Zu einem entsprechenden Initiativantrag fand vor Kurzem eine umfassende Ausschussbegutachtung statt, die am 10. Juni geen­det hat. Dazu finden derzeit Gespräche innerhalb der Koalition beziehungsweise der Klubs statt. (Abg. Matznetter: Und da wunderst du dich, dass die Leute kein Vertrauen in die Politik haben!)

Zur Frage 6:

Dies ist nicht Gegenstand der Vollziehung. (Zwischenruf des Abg. Stöger.)

Zur Frage 7:

Nein, die Mitglieder des Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senats sind in der Aus­übung ihres Amtes unabhängig und an keine Weisungen gebunden, das ist verfassungs­rechtlich abgesichert. Auch die im Bundeskanzleramt eingerichtete Geschäftsstelle des Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senats agiert unbeeinflusst (Abg. Matznetter: Das ist aber nicht die Frage! Die Frage war, ob interveniert wurde!) und ausschließlich im Auftrag der unabhängigen Mitglieder des Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senats.

Zu den Fragen 8 bis 12:

Dies ist nicht Gegenstand der Vollziehung. (Ruf: Danke!)

Zur Frage 13:

Die Mitglieder des Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senats sind in der Ausübung ihres Amtes unabhängig und an keine Weisungen gebunden, die Mitglieder sind keinem Regierungsmitglied berichtspflichtig.

Zu den Fragen 14 bis 18:

Dies ist nicht Gegenstand der Vollziehung. (Ruf bei der FPÖ: Das ist eine Frechheit!) Zum Parteiengesetz sind Änderungen geplant (Abg. Hafenecker: Ein Witz!), insbeson­dere eine verstärkte Transparenz und stärkere Kontrollmöglichkeiten des Rechnungs­hofes. (Ruf: Heute schon einen Baum gepflanzt?) Zu einem entsprechenden Initiativ­antrag fand vor Kurzem eine umfassende Ausschussbegutachtung statt, die am 10. Juni geendet hat. Dazu finden derzeit Gespräche innerhalb der Koalition beziehungsweise mit den Klubs statt.

Zu den Fragen 19 bis 23:

Dies ist nicht Gegenstand der Vollziehung.

Zur Frage 24:

Dies ist nicht Gegenstand der Vollziehung. (Zwischenruf der Abg. Becher. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Heftiger Widerspruch bei der FPÖ.) Zum Parteiengesetz sind Änderungen geplant, insbesondere eine verstärkte Transparenz und stärkere Kon­trollmöglichkeiten des Rechnungshofes. Zu einem entsprechenden Initiativantrag fand vor Kurzem eine umfassende Ausschussbegutachtung statt, die am 10. Juni geendet hat. Die Gespräche innerhalb der Koalition beziehungsweise mit den Klubs laufen.

Zu den Fragen 25 und 26:

Es ist weder vom Umfang des Interpellationsrechtes umfasst noch faktisch möglich, in der Zeit, die für die Vorbereitung der Beantwortung der hier gestellten Fragen zur Verfügung stand, Zahlungen an knapp 900 Vereine einer Liste zu überprüfen. (Abg. Belakowitsch: ... soweit sie halt gekommen wären ...!) Sofern diese Zahlungen im Vollzugsbereich des Bundeskanzleramtes (Abg. Leichtfried: Ja, ihr rechnet ja noch händisch im Bundeskanzleramt!) bereits im Rahmen der parlamentarischen Interpel­lation zulässig abgefragt wurden, wurden die entsprechenden Informationen auch be­reits erteilt. (Abg. Belakowitsch: ... die ersten 100 ...! Sie könnten es auch schriftlich nachreichen!) Dies gilt auch für zukünftige Anfragen und deren Beantwortung.

Zu den Fragen 27 und 28:

Dazu hat der Vizekanzler bereits öffentlich Stellung genommen. (Abg. Belakowitsch: Der Vizekanzler ist aber nicht gefragt! – Rufe bei der SPÖ: Hallo! Aber hallo!)

Zu den Fragen 29 bis 31:

Dazu ist mir nichts bekannt. (Unruhe im Saal.)

Und zu den Fragen 32 und 33:

Dies ist nicht Gegenstand der Vollziehung. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Loacker. – Abg. Kollross: Da hat ja der Kurz mehr Respekt vor dem Parlament gehabt, und der hat schon gar keinen gehabt! – Heftiger Widerspruch bei SPÖ, FPÖ und NEOS. – Abg. Hafenecker: Eine Verhöhnung des Parlaments ist das, eine Verhöhnung! ... den Saal verlassen! – Abg. Scherak hebt die Hand.)

15.33

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Fürst. (Rufe bei SPÖ, FPÖ und NEOS: Zur Geschäftsordnung!)

Zur Geschäftsbehandlung: Abgeordneter Scherak. – Bitte.

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