15.57

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staats­sek­retärin! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Also ich habe großes Verständ­nis für die Frau Staatssekretärin, dass sie die 33 Fragen der Dringlichen Anfrage der Freiheitlichen Partei nicht beantworten kann oder will, denn es heißt zwar immer, die Wahrheit sei zumutbar, aber in diesem Fall ist die Wahrheit wirklich nicht zumutbar, also nicht für die ÖVP (Beifall bei FPÖ und NEOS), denn wenn die Fragen des Kollegen Hafenecker hier umfangreich beantwortet würden, dann würde das wahrscheinlich zum Beschuldigtenstatus von diversen Funktionären führen. Insofern habe ich da wirklich Verständnis.

Auch dass man sagt, das fällt nicht in die Vollziehung der Bundesregierung, sehe ich ein, denn was in die Vollziehung der Bundesregierung fällt, haben wir heute schon ge­hört: Das sind Rücktritte und Regierungsumbildungen – das reicht! Das ist der Gegen­stand dieser Bundesregierung. Das können Sie, hat uns heute zwei Tagesordnungs­punkte früher Verfassungsministerin Edtstadler schon erklärt. Sie war stolz darauf, wie schnell und professionell die Rücktritte der Ministerinnen Köstinger und Schramböck über die Bühne gegangen sind: Es waren sofort neue Minister da, die Regierungsarbeit ist nicht gestanden. – Also das ist das, was man hier unter Regierungsarbeit versteht.

Ich habe auch Verständnis dafür, dass Bundeskanzler Nehammer die heutige Auseinan­dersetzung hier scheut. Er betont zwar immer, dass es nichts Anregenderes gebe als die Diskussion hier im Parlament, der er sich so gerne stellt, aber heute hat er dann der Versuchung doch widerstehen können, denn wenn das Thema ÖVP-Finanzskandale und die Handlungsfähigkeit dieser Regierung sind, dann gilt eben dasselbe wie für die Frau Staatssekretärin: Was soll er denn sagen? – Er kann diese Fragen eben nicht beantworten.

Ich habe mich aber besonders gefreut, dass wir heute den Herrn Innenminister hier be­grüßen dürfen. Vielleicht verrät er uns heute irgendetwas. Er war ja gestern einige Stun­den im Plenum. Kollege Amesbauer wollte ihm einige Antworten zu den umfangreichen Tagesordnungspunkten aus dem Innenausschuss entlocken. Nichts, niente, keine Antwort! Also Inneres, Asyl, Migration, all die diesbezüglich anstehenden Fragen fallen offensichtlich auch nicht in den Vollzugsbereich des Innenministeriums. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Brandstötter.) Vielleicht verraten Sie uns aber heute etwas.

Ihr Schweigen ist offensichtlich auch schon Ihrer Generalsekretärin aufgefallen, die ge­meint hat, es gebe derartig hohe Asylzahlen, Österreich leide unter den explodierenden Asylzahlen. Also vielleicht äußern Sie sich! Sie ist dann natürlich gleich von den Grünen gerügt worden, das sei rassistisch. Wir müssen offensichtlich sagen: Wir genießen besonders hohe Asylzahlen. Auf jeden Fall würden wir uns ein paar Antworten dazu erwarten. (Abg. Tomaselli: Das ist jetzt aber auch eine Themenverfehlung!)

Heute hat Abgeordneter Gerstl wirklich Mut bewiesen. Ich habe dafür vollen Respekt. Er hat das bayerische Urgestein Franz Josef Strauß zitiert, er hat gemeint, dieser habe gesagt – was zutreffend ist –: „Politik wird mit dem Kopf, nicht mit dem Kehlkopf ge­macht“. Franz Josef Strauß war übrigens auch der, der angesichts der aufkommenden Grünbewegung vorausgesagt hat: Wenn diese Grünpolitiker mal in die Regierung kommen, dann ist es aus mit uns! – Man kann sich das derzeit in Deutschland ansehen. Wir sind auch auf einem guten Weg dorthin.

Das mit Kopf und Kehlkopf finde ich wirklich super. Ich würde dieser Bundesregierung nicht wirklich eine schwere Kopflastigkeit im Sinne tieferer Intellektualität, Sachverstand und so weiter vorwerfen, gerade auch Bundeskanzler Nehammer nicht. Er geht vielmehr in Richtung Kehlkopf. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ich habe Ihren Spruch eh ver­standen, er war ironisch gemeint, eh klar, und ein Appell an die eigene Partei. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Sie müssen auch lachen. In der Kehlkopfpolitik sind wir super: Bundeskanzler Nehammer schon als Innen­minister mit seiner Aussage über die Lebensgefährder, dann als frischer Bundeskanzler mit der Aussage: Die Neutralität wurde uns von den Sowjets aufgezwungen! Zehn Jahre vorher, 1945, sind wir von der Ukraine befreit worden!

Er stellt eigentlich alles in einen völlig neuen Rahmen. Er fährt nach Russland, um Putin in die Augen zu sehen, aber nicht etwa mit einem Konzept. Was ich auch sehr inter­es­siert zur Kenntnis genommen habe, ist, dass der ukrainische Parlamentspräsident ges­tern hier im Parlament Österreich, die österreichische Bundesregierung dafür, dass sie bei den EU-Sanktionen der Treiber war, dass sie da ein ganz wesentliches Element war, sehr gelobt hat. Das finde ich punkto Kopflastigkeit und Sachverstand echt sinnvoll und toll.

Wie schaut es betreffend EU-Sanktionen aus? – Die russische Währung, der Rubel, war noch nie so viel wert, er ist jetzt am Weg zu einer wirklich tollen Währung, in Russland sprudeln die Einnahmen. Die Nachteile aufgrund der Sanktionen werden durch die steigenden Energiepreise mehr als wettgemacht. Der Sprit kostet in Russland übrigens gerade ungefähr 1 Euro pro Liter, so wie es bei uns immer gewesen ist. Wie schaut es im Vergleich dazu bei uns aus? – Der Sprit kostet das Doppelte, die Energiepreise sind raufgegangen, die Währung hinunter. Super, also wirklich durchdacht, sinnvoll und logisch! Tolle Regierungsarbeit! (Beifall bei der FPÖ.)

Insofern verstehe ich die Umschiffung aller Antworten auf unsere dringenden Fragen. Für Österreich ist das natürlich alles andere als gut. Wir hoffen daher, dass Sie einmal in sich gehen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

16.02

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Abgeordneter Ottenschläger ist zu Wort gemel­det. – Bitte.