16.02

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Normalerweise repliziere ich gerne auf meine Vorredner – Vorrednerin in dem Fall. (Abg. Fürst: Nicht notwendig!) Das ist jetzt ein bisschen schwierig (Ruf bei der ÖVP: Nicht möglich!), weil Sie inhaltlich eigentlich nicht zur Dringlichen Anfrage gesprochen haben. (Abg. Lausch: Sie können sie ja beantworten!) Deswegen vielleicht ganz kurz zu Kollegen Hafenecker: Herr Kollege, bemerkenswert bei dieser Debatte ist, dass Sie den amtierenden Bundespräsidenten in dieses partei­politische Hickhack hineinziehen. (Abg. Hafenecker: Na ja klar, da gehört er ja hin!)

Das zeigt vielleicht auch die Rednerliste: Frau Kollegin Fürst hat gerade gesprochen, das zeigt, dass Sie das vielleicht auch schon für den Bundespräsidentenwahlkampf nut­zen wollen. (Abg. Hafenecker: Ich trete nicht an!) Ich finde das respektlos gegenüber dem Bundespräsidenten, also ihm gegenüber und vor allem auch dem Amt gegenüber (Abg. Belakowitsch: Bitte reden Sie doch nicht von Respekt! – Zwischenruf des Abg. Wurm), dass Sie versuchen, ihn da hineinzuziehen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Der Arme, wenn er Sie braucht! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Ich finde es auch bemerkenswert, meine Damen und Herren – die Frau Staatssekretärin hat mit ihrer Einleitung sehr wohl auf Ihre Dringliche Anfrage reagiert (Abg. Deimek: Ja, aber nur für die Landjugend! Alle anderen haben gewusst, dass ...!) –, dass Sie in Ihrer Begründung der Bundesregierung die Handlungsfähigkeit absprechen. (Abg. Hafenecker: 14 Umbildungen! Gratuliere!) Der Gegenbeweis ist da, sie hat ihn skizziert. Ich kann es wiederholen. (Ruf bei der FPÖ: Keinen Genierer! – Abg. Belakowitsch: Das ist der Nächste mit einer Themenverfehlung!) Es gibt ein umfangreiches Entlastungspaket, um die Menschen in Österreich durch diese Teuerung zu begleiten. Die kalte Progression wird abgeschafft und viele weitere Maßnahmen für die Menschen in Österreich sind auf den Weg gebracht worden. (Abg. Kickl: Wart ihr gemeinsam bei der Hypnose?) Das zeigt die Handlungsfähigkeit der österreichischen Bundesregierung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Ich versuche, auf ein paar Punkte dieser Dringlichen Anfrage einzugehen. (Abg. Hafenecker: Korruption wäre interessant!) Sie haben zum Beispiel die Rücktritte von zwei sehr verdienten Landeshauptleuten erwähnt, nämlich dem Landeshauptmann der Steier­mark, Hermann Schützenhöfer, und dem Landeshauptmann von Tirol, Günther Platter. Der eine ist 68, der andere ist 70. Ich denke, viele in der Bevölkerung sind der Meinung, dass man in diesem Alter in Pension gehen darf. (Abg. Belakowitsch: Billige Ausrede! – Abg. Hafenecker: Das ist gegenüber Herrn Sobotka nicht in Ordnung, was Sie da sagen! – Heiterkeit bei der FPÖ.) Beide sind sehr verdiente Politiker – an dieser Stelle auch ein Dank für ihren Einsatz. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hafenecker – in Richtung Präsident Sobotka –: Der Herr Ottenschläger will Sie loswerden!)

Für die Zuseherinnen und Zuseher, die die Debatte gestern nicht verfolgt haben: Es spielen sich ein paar Wiederholungen ab, ich habe das gestern auch schon erwähnt. Wir haben großen Respekt vor den Kontrollinstanzen und Institutionen in diesem Land (Ruf bei der FPÖ: Genau!), wie zum Beispiel dem Rechnungshof. (Abg. Kickl: Genau, vor allem vor dem Rechnungshof!) – Ich versuche, hier einen sachlichen Beitrag abzugeben. (Heiterkeit bei der FPÖ.) – Wenn das für Sie zum Lachen ist: Die Zuseherinnen und Zuseher sollen das für sich bewerten. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Ja, machen sie eh!)

Aufgrund des Respekts vor diesen Institutionen, den wir alle, glaube ich, haben sollten, gibt es jetzt teilweise Prüfungen und dann wird es Ergebnisse geben. Das, was sich hier aber teilweise abspielt, ist, dass Sie Richter spielen und Vorurteile fällen. Das ist, glaube ich, nicht unser Job als Parlamentarier. Sie können Kritik üben, aber es liegt ein Unter­schied darin, Kritik zu üben oder zu verurteilen. Vielleicht können Sie das einmal nachlesen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hafenecker: Das haben wir 2019 gesehen, wie ihr mit so etwas umgeht!)

Um ein konkretes Beispiel aus Ihrer Dringlichen Anfrage ein wenig zu beleuchten – wir haben es auch schon mehrfach erklärt und es war auch nie ein Geheimnis, es ist trans­parent –: Nicht die Politische Akademie der ÖVP hat eine Coronaunterstützung be­kommen (Abg. Hafenecker: Sondern das Hotel!), sondern ein aufgrund einer Rech­nungshofempfehlung ausgelagerter kleiner Hotelbetrieb in Wien Meidling hat Unterstüt­zungsmaßnahmen bekommen. (Zwischenruf der Abg. Seidl.) Wäre das nicht passiert, hätten über 20 Leute ihren Job verloren, und das Hotel hätte zusperren müs­sen. Wenn das Ihre Alternative ist – für uns war es keine. (Beifall bei der ÖVP. – Neuer­licher Zwi­schenruf der Abg. Seidl.)

Darüber hinaus muss man dazu auch sagen, dass die Politische Akademie dort kein Geld hätte hineinstecken können, weil das nämlich verboten ist. Daran halten wir uns. (Abg. Hafenecker: Das ist ein tolles Zitat!)

Meine Damen und Herren, wenn wir schon bei politischen Akademien und Spenden sind, sollten wir, glaube ich – wir haben es gestern schon kurz andiskutiert, das NEOS-Lab hat eine Spende von 100 000 Euro erhalten, und Spenden in dieser Höhe dürfen die Parteien nicht mehr lukrieren –, gemeinsam darüber nachdenken, wie wir in Zukunft damit umgehen. (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Akademien sollten auch keine Partei­arbeit machen dürfen!) Wir sollten vielleicht auch über ein Spendenverbot für politische Akademien nachdenken.

Zur Prüfung des Rechenschaftsberichts 2019 durch den Rechnungshof: Bemerkenswert ist zunächst, dass wir im Moment über einen Bericht reden, den es noch nicht gibt. Nach unseren Informationen ist beim UPTS, das ist der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat, noch kein Bericht eingelangt. Das heißt, er ist noch nicht fertig. Wir reden also über mediale Berichterstattung. – Das einmal zur Klarstellung.

Sie als Anfragesteller haben die Chronologie dieses Prüfungsvorgangs, den ja grund­sätzlich alle Parteien durchlaufen müssen, selber skizziert. Wir haben diesen Bericht Ende 2020 abgegeben. (Abg. Belakowitsch: ... spät!) Die erste Nachfrage kam nach sechs Monaten. Daraufhin haben wir in der vorgegebenen Frist unsere Antworten geliefert. Nach weiteren fünf Monaten kam eine weitere Anfrage, und so weiter und so fort. Ich will damit nur dokumentieren, dass das ein Prüfvorgang ist und dass es entge­gen vieler Behauptungen nicht so ist, dass die ÖVP den Bericht nicht abgegeben hätte, sondern: Es gab Nachfragen. (Abg. Rauch: Weil Sie nicht ehrlich sind!) Vielleicht bei der Gelegenheit eine Gegenfrage: Hat es bei allen anderen nie Nachfragen gegeben? – Das denke ich nicht. (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Aber keine Wirtschaftsprüfer! – Abg. Belakowitsch: Die haben wir beantwortet!) Man könnte sich auch hinstellen und sagen: Ja, auch bei uns hat es Nachfragen gegeben!

Ich denke, man sollte auch ehrlich sein und hier sagen, auch andere haben Verfehlungen und Verstöße begangen und wurden bestraft. Ich glaube, in den nächsten Tagen sind bei SPÖ und bei FPÖ auch dementsprechend Strafzahlungen fällig. (Abg. Kickl: Gar nichts!) Auch das sollte man einmal gesagt haben. (Beifall und Oh-Rufe bei der ÖVP.)

Aber vielleicht für unsere Zuseherinnen und Zuseher nur in aller Kürze: Vergleichen Sie das mit einem Prüfvorgang beim Finanzamt. Wenn Sie einen Betrieb haben oder Ihre Einkommensteuererklärung abgeben, dann gibt es vielleicht auch den einen oder anderen Klärungsbedarf, und der Steuerberater versucht dann, das mit dem Finanzbeamten zu klären, und wenn man sich nicht einig ist, dann gibt es Instanzen, wo man das klärt. Wenn dann ein Urteil da ist, hat man das zu respektieren. Das sollte für alle gleich gelten. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Ein Letztes noch zu einem Punkt, den Sie in Ihrer Anfrage angesprochen haben, zu den Wahlkampfkosten – Sie haben es in Ihrer Rede erwähnt –: Warum waren die Wahl­kampfkosten bei der für uns sehr wichtigen Wahl zum Europäischen Parlament höher als jene bei den Nationalratswahlen? – Es gibt auf jeden Fall einmal einen ganz klaren Punkt: Wir haben bei den Wahlen zum Europäischen Parlament einen sehr intensiven Vorzugsstimmenwahlkampf unserer Kandidatinnen und Kandidaten gehabt. Das wissen Sie, das war öffentlich. Und das hat dazu geführt, dass es höhere Aufwendungen gegeben hat, die natürlich in die Wahlkampfkosten insgesamt eingerechnet wurden. Bei den Nationalratswahlen 2019 haben wir aus unseren Fehlern aus dem Jahr 2017, für die wir uns auch entschuldigt haben, gelernt – das nennt man Fehlerkultur – und haben ex­trem darauf geachtet, und das ist uns auch gelungen, dass wir die Wahlkampfkosten­obergrenze nicht überschreiten.

Das ist der Punkt, um den es geht. Das werden wir gerne mit dem Wirtschaftsprüfer oder der -prüferin, die jetzt zusätzlich noch prüfen wird – neben den zweien, die das ja schon geprüft haben –, besprechen. Vielleicht für die Zuseherinnen und Zuseher, die das inter­essiert: Es gibt ja zwei Wirtschaftsprüfer – Prüfer, die vom Rechnungshof beauftragt sind beziehungsweise genannt werden –, die diese Berichte schon geprüft haben. Jetzt kommt ein dritter, und ich bin sehr zuversichtlich und hoffe auch darauf, dass wir das rasch aufklären können, dass vor allem auch dieser Bericht dann endlich rasch auf dem Tisch liegt, damit wir die Gelegenheit bekommen, auch diesen Sachverhalt restlos aufzuklären. (Beifall bei der ÖVP.)

Zu guter Letzt ein kurzer Blick in die Zukunft: Es wurde ja schon erwähnt, Kollegin Maurer und ich haben ein, glaube ich, sehr gutes Paket zu einem neuen Parteiengesetz vor­gelegt, um mehr Transparenz und Klarheit, aber auch um ein Einschaurecht des Rech­nungshofes in die Parteifinanzen zu ermöglichen.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Schlusssatz bitte!

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (fortsetzend): Ich hoffe sehr, meine Damen und Herren, vor allem auch von den Oppositionsparteien – bei den NEOS bin ich sehr zu­versichtlich –, dass Sie diesem Gesetz auch zustimmen, damit in Zukunft der Rech­nungshof gleich in die Parteifinanzen Einschau halten kann. (Beifall bei ÖVP und Grü­nen.)

16.13

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Leichtfried. – Bitte.