16.13

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir erleben hier heute ein denkwürdiges Sittenbild, und dieses Sittenbild kann man so beschreiben: Frau Staatssekretärin, höchs­ter Respekt, Sie gehen dorthin, wo der Herr Bundeskanzler sich offenbar nicht mehr hintraut. Wenn Sie jetzt noch ein paar Fragen beantworten, dann ist es gut so.

Herr Innenminister, Frage an Sie: Kommen Sie jetzt zum dritten Mal, um nichts zu sagen, oder hören wir heute irgendetwas von Ihnen? (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und FPÖ. – Abg. Hafenecker: Er ist gekommen, um zu gehen!)

Dann frage ich mich, was mit Herrn Abgeordneten Melchior ist. Ich glaube, er ist ge­gangen, weil er es satt hat, dass er immer an allem schuld sein muss in diesem Land, geschätzte Damen und Herren. Das ist das Sittenbild, das sich heute präsentiert. (Abg. Baumgartner: Schaut euch einmal euer Sittenbild an!)

Wenn man von dem heute aktuellen Thema weggeht, weiß man gar nicht, womit man anfangen mag, was die ÖVP betrifft: Eine Finanzaffäre nach der anderen, die ÖVP ist ausschließlich mit sich selbst beschäftigt, kaum eine Woche, in der die ÖVP nicht in den Negativschlagzeilen ist – und dann kommt der Rechnungshof und stellt der ÖVP ein wirklich vernichtendes Zeugnis aus: eine Partei des Tarnens, Täuschens und Tricksens, was Parteiengelder und Finanzvermögen betrifft. Das hat der Rechnungshof in Wahrheit gesagt. Er hat gesagt, die ÖVP hat offenkundig die Unwahrheit gesagt. So etwas hat es in diesem Land wirklich noch nie gegeben. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist ein einmaliger Vorgang, der einer Regierungspartei unwürdig ist, der eines Par­teiobmannes der ÖVP unwürdig ist und der eines Bundeskanzlers unwürdig ist. Wahr­scheinlich deshalb ist er auch heute nicht gekommen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Es wurden viele Dinge festgestellt, aber eines hat mich besonders getroffen: Wenn wir über das Parteiengesetz diskutieren, so geht es meistens um legale Förderungen für Parteien und darum, wie damit umgegangen wird, aber jetzt ist es offenbar ein Faktum, dass die ÖVP Ministerien dazu missbraucht hat, Steuergelder missbräuchlich dazu verwendet hat, für die ÖVP Leistungen zu erbringen. Man kann ja über Leistungen reden, wenn Umfragen gemacht werden, welche Tiergestalt dem Bundeskanzler oder sonst jemandem entspricht – ich weiß nicht, wofür Sie das gebraucht haben –, aber es ist Steuergeld, mit dem das bezahlt worden ist.

Es geht einfach nicht, so etwas zu machen, geschätzte Damen und Herren! Das geht in unserer Republik nicht, das geht in Österreich nicht. Anstatt sich um die Bürgerinnen und Bürger zu kümmern, denen es jetzt eh nicht gut geht, die unter der Teuerung leiden, schauen Sie nur, wie viel Geld man möglichst schnell zur ÖVP schaffen kann. Das ist das, was Sie in den letzten Monaten getan haben. (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

Ich möchte da schon auch die KollegInnen von den Grünen fragen: Nach all diesen Skandalen – Wirtschaftsbund, Coronagelder, Seniorenbund, Chatverläufe, Beinschab-Tool, zwei Bundeskanzler zurückgetreten, noch, ich weiß nicht, wie lange das beim dritten dauert, 14 Minister zurückgetreten –, was muss noch passieren, dass ihr Kon­sequenzen zieht? Sagt mir: Was muss noch passieren? Vielleicht macht ihr es eh, dann ist endlich einmal Schluss mit diesem Treiben in Österreich, dann können die Menschen dafür sorgen, dass dieses Land auf einen anderen Kurs kommt und sicher in die Zukunft kommen kann. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich wollte jetzt zu Herrn Nehammer, wenn er dagewesen wäre, sagen: Herr Nehammer, Sie waren im fraglichen Jahr 2019 der zuständige Generalsekretär, alles auf Herrn Melchior abzuschieben wird nicht funktionieren. Sie waren und sind der Parteivorsitzende, der den letzten Bericht an den Rechnungshof eigenhändig unterschrieben hat. Ich frage Sie – und vielleicht, Frau Staatssekretärin (Staatssekretärin Plakolm liest in ihrem Smartphone), wenn Sie das mit dem Candy Crush beendet haben, können Sie das dem Herrn Bundeskanzler ausrichten –: Wie lange wollen Sie diese Showregierung noch fortführen? Wir bräuchten jetzt eine Regierung, die die Teuerung wirklich bekämpft, die für Stabilität sorgt, die sich nicht ausschließlich mit ihren Finanzaffären beschäftigt, die auf der Seite der Menschen in diesem Land steht. Ziehen Sie endlich die Konsequenzen und machen Sie den Weg frei für eine bessere Zukunft in Österreich! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

16.18

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die Schülerinnen und Schüler der Rudolf-Steiner-Schule aus Wien – zwei Klassen, die uns besucht haben – recht herzlich bei uns begrüßen. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Zu Wort gemeldet ist Klubobfrau Sigrid Maurer. – Bitte. (Rufe bei der FPÖ: Anstand! Anstand! Ein Balanceakt!)