17.00

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Als einer meiner Vorredner, nämlich Kurt Egger, der Generalsekretär vom Wirtschaftsbund, herausgekommen ist, um in dieser Debatte das Wort zu ergreifen, habe ich kurz gedacht, das ist jetzt der Moment der großen Entschuldigung. (Abg. Lukas Hammer: Das hast du nicht gedacht! Jetzt lügt er!) Sie kommen jetzt heraus und sagen: Es tut uns leid, ihr wisst ja, wir sind die einzige Vorfeldorganisation, die nicht Geld vom Steuerzahler genommen hat. Wir haben es aus der Wirtschaftskammer herausgenommen, wir haben es quasi den UnternehmerInnen in Vorarlberg weggenommen. Wir geloben Besserung!

Wir haben aber dann sehr schnell herausgefunden, warum sich der Generalsekretär des Wirtschaftsbundes nicht entschuldigt hat, nämlich aus dem einfachen Grund, weil er ganz offensichtlich nicht erfassen konnte, was richtig, was falsch ist, was gegen das Gesetz ist und was das Gesetz ist. (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert!)

Woran war das erkennbar? – Das Hohe Haus in seiner Mehrheit, glaube ich, ist der Auffassung, dass die ÖVP ein echtes Korruptionsproblem hat, dass es auch der Wirt­schaftsbund hat. Es wird unterstellt und ist teilweise schon festgestellt, dass man die Wahlkampfkostenobergrenze überschritten hat, dass man Spenden illegalerweise gestückelt hat, dass man Dinge auch entsprechend falsch gemeldet hat. Er vergleicht das bei anderen Parteien damit, dass die sich an das Gesetz gehalten haben und sich über das Gesetz hinaus eigene Transparenzregeln gegeben haben und deswegen Spenden zu einem Zeitpunkt gemeldet haben, zu dem sie sie gar nicht melden hätten müssen, denn man hätte gar nicht auf die Webseite schauen können, hätten wir als NEOS nicht strengere Transparenzregeln. (Beifall bei den NEOS.)

Jetzt ist das Problem des Wirtschaftsbundes aber, dass der Wirtschaftsbund an­scheinend von Menschen geführt wird, die nicht dazu befähigt sind, zwischen Recht und Unrecht zu unterscheiden. Da kommen wir jetzt zu folgendem Punkt: Wir haben in Vorarlberg die Situation gesehen, dass dort tatsächlich – es wird ja auch strafrechtlich entsprechend ermittelt – sogar die Frage der Steuerhinterziehung, der Veruntreuung und anderer schwerer Delikte im Raum stehen. Wir haben deswegen als Unos, als Wirtschaftskammerfraktion der NEOS, verschiedene Anträge eingebracht. Wir haben einen Antrag beim Kontrollausschuss eingebracht, damit sich dieser als interne Revision entsprechend darum bemüht, dass die letzten Jahre österreichweit aufgearbeitet werden, um sicherzustellen, dass das nicht auch in anderen Bundesländern passiert ist.

Der Wirtschaftsbund hat es mit seinen Stimmen niedergestimmt. Der Wirtschaftsbund hat dafür gesorgt, dass wir nicht herausfinden, was in den letzten Jahren in der Wirt­schaftskammer an Inseraten stattgefunden hat. Wir haben auch in den Wirtschafts­par­lamenten – die gibt es in allen neun Bundesländern – in Oberösterreich und in Wien Anträge eingebracht, dass man auf der Landesebene kontrolliert, ob eine systemische Korruption durch die ÖVP, durch den Wirtschaftsbund stattgefunden hat. Das wurde mit den Stimmen der Mandatare des Wirtschaftsbundes wieder niedergestimmt.

Überall, wo sich in irgendeiner Form politische Menschen mit einem Mandat – egal ob hier im Hohen Haus, in einem Landtag, in der Wirtschaftskammer, wo auch immer – für Transparenz und gegen Korruption einsetzen, kämpfen sie in ganz Österreich gegen die ÖVP. Das ist das große Problem dieser Republik! (Beifall bei den NEOS.)

Daher ist es so dringend notwendig, dass wir diese ÖVP aus jeder Form der Regierung verabschieden, dass sie keinerlei Macht mehr in unserem Land hat, am besten auch auf keiner Landesebene. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es ist einfach zu viel, und sie miss­braucht die Macht, wo sie nur kann. (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Auf Bundesebene haben sie es schon aufgegeben!) Sie kann nicht zwischen Dein und Mein unterscheiden.

Ich bleibe jetzt noch einmal bei der Wirtschaftskammer, denn wir Unos bekommen mitt­lerweile täglich Zuschriften von Unternehmerinnen und Unternehmern, an denen wir se­hen, welche neuen Machenschaften es gibt, wo nicht mehr zwischen dem unterschieden wird, wer Wirtschaftskammer und wer Wirtschaftsbund ist. Wir haben zuletzt wiederum etwas gekriegt – ich habe heute eine Anfrage an das Präsidium der Wirtschaftskammer auf Bundesebene gerichtet –, das Thema war: Es gab eine Telefonumfrage. Der Unternehmer wurde angerufen, wurde gefragt: Wie, denkst du, ist das Image von Unternehmen in der Öffentlichkeit? Was hältst du von den Leistungen der Wirtschafts­kammer? Wen würdest du am nächsten Sonntag wählen, wenn eine Wahl wäre? Was hältst du vom Wirtschaftsbund? Könntest du dir vorstellen, Wirtschaftsbundmitglied zu werden? Vorgestellt wurde das als Umfrage der Wirtschaftskammer.

Es gibt in solchen Situationen, die tagtäglich passieren, eigentlich nur zwei Möglich­keiten: Entweder glaubt die ÖVP, sie sei der Staat, dann muss tatsächlich etwas ge­ändert werden, oder der Staat glaubt, er sei die ÖVP. Auch dann braucht es deutlich eine Änderung. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Genau das erleben wir in der Wirtschaftskammer und wir erleben es auch im Nationalrat. Es ist dringend Zeit für eine Veränderung. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Das ist unseriös!)

17.05

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Ries. – Bitte.