17.28

Staatssekretärin im Bundeskanzleramt Claudia Plakolm: Herr Präsident! Ich darf ergänzend zu den Fragen 7 und 9 in Vertretung des Bundeskanzlers wie folgt Stellung nehmen.

Zur Frage 7:

Für die aktuelle Bundesregierung kann ich die in der Anfrage erwähnten Interventions­versuche ausschließen. Auch für Vorgängerregierungen sind mir keinerlei derartigen Interventionen bekannt.

Zur Frage 9:

Da möchte ich darauf hinweisen, dass wir in einem Rechtsstaat leben und die zustän­digen Behörden die in der Frage angesprochenen Förderungen derzeit prüfen. Diese Prüfung gilt es abzuwarten. Anders als in der Frage unterstellt, gibt es bis dato keine Feststellung, dass die erwähnte Auszahlung unrechtmäßig erfolgt ist. (Beifall bei der ÖVP.)

17.29

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Stocker. – Bitte.