18.21

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, es geht weiter so wie bisher: nichts dazugelernt. Durch die heutige Beschlussfassung der Änderungen des Epidemiegesetzes wird es für die Bevölkerung nur noch schlimmer. Das ist die Wahrheit. Schenken wir der Bevölkerung doch reinen Wein ein und sagen wir ihr die Wahrheit!

Am Montag, 13. Juni, ist das offizielle Schreiben vom Land Tirol, von Dr. Theresa Geley, der für Gesundheit Zuständigen im Land Tirol, an sämtliche Gemeinden ergangen, mit einem Inhalt, der es in sich hat. Das ist nämlich die Politik, die Sie betreiben! Es sind nicht die schönen Worte heute hier, weil die Bevölkerung von der Impferei die Schnauze voll hat, sondern das (auf seine Unterlagen weisend) ist die Wahrheit, Herr Minister! Sie können ohne Weiteres in meine Richtung schauen, ich werde Ihnen aus diesem Schreiben mit dem Betreff „Schwerpunktimpfaktion im Spätsommer/Herbst 2022“ zitieren. Sie erwarten sich jetzt schon sehnlichst weitere Infektionswellen herbei. Sie sagen in dem Schreiben: Dagegen gibt es die bekannten guten Covid-19-Impfungen, die vor dem Virus schützen – und jetzt kommt es, eine Unwahrheit – „und das Risiko von schweren Krankheitsverläufen“ verhindern. Das ist schon einmal eine glatte Unwahrheit in diesem Schreiben.

Die Schwerpunktaktionen beginnen im Spätsommer/Herbst 2022, nämlich am 27. August. In diesem Schreiben fordert das Land Tirol offiziell mit Ihrer Unterstützung die Tiroler Gemeinden auf, darauf zu schauen, dass Kinder bereits ab fünf Jahren geimpft werden. Sie wissen ganz genau, dass Kinder nicht an Corona versterben, wenn sie keine schweren Vorerkrankungen haben. Trotzdem schreiben Sie die Empfehlung des Nationalen Impfgremiums in dieses Schreiben hinein und fordern die Gemeinden auf, darauf zu achten, dass Kinder ab fünf Jahren geimpft werden.

Herr Minister, das ist nicht nur unwissenschaftlich, das ist auch eine glatte Falschinformation, die Sie da über das Land Tirol verbreiten lassen. Und Sie fordern die Eltern auf, darauf zu schauen, wenn die Kinder bereits zwei Impfungen haben, dass sie geboostert werden, dass sie bereits ab fünf Jahren die dritte Impfung bekommen. Und in dieser Tonalität geht es weiter.

Sie sagen, eine vierte Impfung ist zumindest für die über 80-Jährigen und wahrscheinlich für die über 65-Jährigen erforderlich – eine vierte Impfung, wissend, dass Impfungen grundsätzlich Nebenwirkungen haben und vor allem die vierte Impfung nicht nur keine Wirkung hat, sondern viele Personen aufgrund derer massivste Probleme haben.

Das Ganze wird mit Ihrem Budget unterstützt. Mit der heutigen Beschlussfassung, Änderungen des Epidemiegesetzes, wird auch ein Budget genau für solche Sachen reserviert. Das heißt, die Tiroler Gemeinden, die dies aufgrund dieser unwissenschaftlichen Fakten umsetzen, bekommen Bundesgelder, um bereits fünfjährige Kinder in die Impfungen hineinzudrängen.

Herr Minister, so etwas ist wirklich abträglich, so etwas ist maximal unredlich – schauen Sie sich die Wissenschaft an! Ihnen sind die Impfnebenwirkungen vollkommen egal! Ich habe Ihnen das bereits x-mal mitgeteilt. Stand 14. Mai, Meldungen an die EMA: 24 712 Todesfälle, Nebenwirkungen: 1 776 000, und das bei einer Meldequote von 6 Prozent! Das sind mehr als 27 Millionen Nebenwirkungen, zum Teil schwerste Nebenwirkungen. Die Menschen wollen sich nicht mehr impfen lassen, weil jeder in seinem Umfeld Personen hat, die Nebenwirkungen haben.

Sie sind mir auch noch Antworten schuldig, und ich versuche es jetzt ein drittes Mal, Herr Minister: Die Wirksamkeit und die Sicherheit der Coronaimpfstoffe sind nicht gegeben. Die Wirksamkeit und Sicherheit des Impfstoffes von Biontech/Pfizer werden erst im Juli 2024 bestätigt, von Moderna im März 2024. Und Sie kennen die Mitteilung von Biontech an die Börsenaufsichtsbehörde in Amerika, in der Biontech selber mitgeteilt hat – ich zitiere Ihnen das noch einmal –: Wir sind möglicherweise „nicht in der Lage“, „eine ausreichende Wirksamkeit oder Sicherheit unseres Covid-19-Impfstoffes nachzuweisen“. Herr Minister, das sagt der Produzent selber! Derzeit sind diese Impfstoffe nur bedingt zugelassen, weil die Wirksamkeit und die Sicherheit über Studien nicht bestätigt sind – und Sie nehmen öffentliche Mittel her, um Kinder ab fünf Jahren in diese Impfungen hineinzudrängen. Herr Minister, gehen Sie einmal in sich! Was Sie hier machen, ist maximal unredlich.

Sie wissen auch, die britische Gesundheitsbehörde hat mit Ende März 2022 ihre Statistiken eingestellt, aus denen ich hier im Parlament immer wieder zitiert habe. Ich mache das noch einmal: In den Kalenderwochen 9 bis 12 sind in England – Daten der britischen Gesundheitsbehörde – 4 057 Personen an Corona verstorben. Davon waren 3 736 geimpft, das sind 92,09 Prozent. (Bundesminister Rauch schüttelt den Kopf.) Sie können ruhig den Kopf schütteln, Herr Minister, Sie wissen das, und wenn Sie es nicht wissen, schauen Sie sich die Statistiken an! 92,09 Prozent waren vollimmunisiert, und davon hatten 3 054 Personen bereits die dritte Impfung. Das heißt: Je öfter man sich impfen lässt, desto höher ist das tatsächliche Risiko, auch an Covid-19 zu versterben. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Minister, Sie wollen die Impfquote in Österreich erhöhen, aber Sie wissen ganz genau, dass es keinen wissenschaftlichen Zusammenhang zwischen einer Erhöhung der Impfquote und einem Rückgang der Infektionen, der schweren Erkrankungen und auch der Todesfälle gibt. Den gibt es nicht, das ist wissenschaftlich erwiesen! Ich habe Ihnen den Vergleich zwischen Europa und Afrika mehrmals gebracht. Nur ein Beispiel: Portugal, aktueller Stand, 5. Juni 2022: 23 243 Todesfälle, 87 Prozent Impfquote. Das ist eine maximal hohe Impfquote, und trotzdem steigen jetzt auch wieder die Covid-19-Todesfälle an. 3. Juni 2022: 37,43 Prozent. (Zwischenruf der Abg. Tomaselli.)

Herr Minister, abschließend: Verzichten Sie auf die Beschlussfassung dieser Änderungen des Epidemiegesetzes, die nur Verschärfungen inkludieren und Ihnen eine Verordnungsallmacht geben, um zukünftig Österreicherinnen und Österreicher auch vom täglichen Leben wegsperren zu können. Setzen Sie endlich unseren Plan B um: rechtzeitige medizinische Behandlung!

Wissen Sie, was uns und mich im Besonderen wirklich schockiert? – Dass Sie diesen Entschließungsantrag (ein Exemplar in die Höhe haltend), den wir als Freiheitliche Partei im letzten Ausschuss gestellt haben, vertagt haben. In diesem Antrag fordern wir, dass Sie statt der Polizei endlich Ärzte, medizinisches Personal zu den Covid-19-Erkrankten schicken. Wir wollten haben, dass ein mobiler Visitendienst für die Covid-19-Pandemie auf Grundlage des Epidemiegesetzes eingerichtet wird. Das ist die Alternative: rechtzeitige medizinische Behandlung; Personen, die an Covid-19 erkrankt sind, müssen von einem Arzt, von ärztlichem Personal aufgesucht und rechtzeitig behandelt werden. Damit ersparen wir uns menschliches Leid und ersparen wir uns eine Überlastung der Krankenhäuser.

Diese Initiative haben Sie aber vertagt, nicht angenommen, und das ist ein großer, ein maximaler Fehler. (Beifall bei der FPÖ.)

18.30

Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Abgeordneter Ralph Schallmeiner zu Wort gemeldet. – Bitte.