18.31

Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ): Frau Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Ich möchte noch auf zwei andere Punkte, die hier in der Debatte zusammengefasst sind, eingehen. Heute soll auch eine Verlängerung in der Betreuung von Substitutions­patien­ten beschlossen werden, gegen die wir uns im Ausschuss vehement ausgesprochen haben, weil damit ein Ausnahmezustand verlängert und die Normversorgung der Substi­tutionspatienten, die einfach auch diesen persönlichen Kontakt sowohl mit dem verord­nenden Arzt als auch mit dem Amtsarzt zwingend vorsieht – was natürlich äußerst sinnvoll ist –, weiterhin außer Kraft gesetzt wird, sodass diese Patienten de facto ohne persönliche Betreuung mit Dreimonatsverordnungen unter Umständen sogar alleinge­lassen werden.

Ebenso auf der Tagesordnung ist eine Weitervergütung der Covid-Arzneimittelabgabe, die beschlossen werden soll. Auch da wird dieses Sondersystem, dieses Parallelsystem im Arzneimittelvertrieb, weiter aufrechterhalten, bei dem wir schon lange dafür plädieren, dass das ins Regelsystem hineingeht. Wir haben heute auch schon gehört, dass die Verteilung nicht ordentlich funktioniert, weil dieses System eben parallel und mit beson­deren Maßnahmen und Abrechnungsmodalitäten neben dem Regelversorgungssystem besteht. Da wäre eine Überführung ins Normsystem sicherlich auch hilfreich, damit das schneller und effektiver bei den Patienten, die es auch benötigen, ankommt.

Einen weiteren Punkt möchte ich ansprechen, bei dem die Bundesregierung leider Gottes untätig geblieben ist, obwohl es auch da einer Verlängerung bedurft hätte: Das ist die Ausnahmeregelung für die Verordnung über die Elga-Medikation. Sie wissen vielleicht, dass es seit 1. Jänner dieses Jahres das elektronische Rezept hätte geben sollen. Da gab es technische Probleme, wie bei den meisten Digitalisierungsprojekten im Gesundheitswesen. Das ist nicht fertig geworden, es funktioniert noch nicht ausreichend. Dann gab es eine Fristverlängerung bis zum 30. Juni. Diese Frist läuft nun ab, und das Problem ist, dass das System E-Rezept noch immer nicht störungsfrei funktioniert.

Viele Ärzte können nicht entsprechend einmelden. Viele Apotheken haben die not­wendigen Lesegeräte nicht bekommen, Stichwort Chipmangel. Jetzt soll das Ganze mit 1. Juli scharf geschalten werden. Nicht nur ich persönlich, sondern auch die Oberöster­reichische Ärztekammer, die Österreichische Apothekerkammer und viele andere sehen hier ein riesiges Problem auf uns zukommen, und ich habe auch in meiner Funktion als Obmann des Gesundheitsausschusses in den letzten zwei Tagen versucht, da noch einen Initiativantrag, eine gesetzliche Lösung herbeizuführen, damit es hier im Gesund­heitstelematikgesetz eine notwendige Verlängerung gibt.

Leider Gottes ist das – offensichtlich vor allem von ÖVP-Seite – blockiert worden. Der Herr Bundesminister hat das heute in der Nacht dankenswerterweise extra noch einmal angeschaut. Abgeordneter Schallmeiner hat mir gesagt, dass vonseiten des Gesund­heits­ministeriums eine Lösung jetzt tatsächlich angedacht wird. Es ist schade, dass wir sie nicht heute rechtzeitig beschließen können, damit dieser Übergang in den 1. Juli keine Probleme verursacht. Wahrscheinlich werden wir es jetzt erst in der nächsten Plenarsitzung oder nächsten Plenarwoche beschließen können, aber besser spät als nie.

Ich sage nur eines: Auf der einen Seite diese vollkommen unkritische Verlängerung von Ausnahmeregelungen, die de facto gar nicht notwendig sind, und auf der anderen Seite die Versuche, sich dann im politischen Hickhack und in Klein-Klein-Spielchen gegen­einander auf dem Rücken der Patienten und Versicherten in Österreich zu profilieren, das ist klar abzulehnen. Beides hat, glaube ich, in der Gesundheitspolitik nichts verloren. (Beifall bei der FPÖ.)

18.34

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Die Abstimmung verlege ich wie vereinbart an den Schluss der Verhandlungen über die Vorlagen des Gesundheitsausschusses.