20.08

Abgeordneter Peter Weidinger (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundes­minister! Werte Kolleginnen! Werte Kollegen! Liebe Österreicherinnen und Österreicher und alle Menschen, die in Österreich leben! Es wurde jetzt schon sehr eindrucksvoll und im Detail geschildert, warum die Einrichtung dieser speziellen Stelle, was Normungen betrifft, für Menschen mit besonderen Beeinträchtigungen und Betroffenheiten eine Notwendigkeit darstellt.

Ich möchte es ganz kurz auf den Punkt bringen. Unser Prinzip ist ganz klar: Die Normen sollen den Menschen dienen, nicht der Mensch der Norm. Deswegen ist es notwendig, dass man inklusiv alle verschiedenen Interessen miteinbezieht, und das wird mit der Umsetzung dieser Stelle auch schaffen.

Wenn wir aber heute hier stehen und noch keine 24 Stunden vergangen sind, seit wir die wesentlichen Beschlüsse für unsere Zeit auf den Weg gebracht haben, was nämlich die Antiteuerungspakete und -maßnahmen betrifft, dann ist es auch notwendig, dass wir das als das erkennen, was es ist, nämlich als das größte Konsumentenschutzprogramm, das Österreich jemals gesehen hat. Ich sage das nicht, weil wir stolz darauf sind, dass es die Notwendigkeit gibt, dass wir solche Pakete beschließen müssen – nein, ganz im Gegenteil –, sondern weil es notwendig ist, in diesen Zeiten den Menschen zur Seite zu stehen und sie so zu unterstützen, wie es notwendig ist. Deswegen nimmt diese Bundesregierung 28 Milliarden Euro in die Hand, um die Menschen zu unterstützen. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Ruf bei der SPÖ: Glaubst du das denn selber?)

Dabei bleibt diese Bundesregierung ihren Prinzipien treu. Sie stoppt die Enteignung der Menschen, das war nämlich die kalte Progression. Das wird gestoppt. Das Eigentum bleibt den Menschen und es bleibt ein Werterhalt von dem, was sie verdienen. Wir setzen auch einen nächsten Schritt – der Herr Bundesminister hat es dankenswerter­weise auch angesprochen –: Wir helfen jetzt mit zusätzlichen 5 Milliarden Euro, die in den Taschen der Menschen ankommen; 4 Milliarden Euro bis jetzt und noch einmal 5 Milliarden Euro in diesem Kalenderjahr, die in den Brieftaschen der Menschen in Österreich ankommen.

Ich möchte da auch den Unterschied klar herausarbeiten, weil immer so getan wird – vor allem die SPÖ ist der Meinung, sie hat den Gral der Weisen mit einer Maßnahme –, als würde in der Republik Milch und Honig fließen, wenn man das machen würde. Das stimmt ja leider so nicht! Wäre die Idee so gut, dann würden wir sie eh gemeinsam beschließen. Ich möchte da nämlich auf den Preisdeckel eingehen, denn wir haben uns das sehr genau angeschaut. Leider funktioniert der Preisdeckel nicht, weil er zu einer Mangelwirtschaft führt. Wenn man einen Preisdeckel bei Energiepreisen einführt, führt das dazu, dass es zu einer Verlagerung kommt, dass Öl und Gas dorthin transportiert und verkauft werden, wo man einen höheren Ertrag erzielt. Somit schafft man dann auch noch einen Mangel in diesen Ländern. Wenn man zum Beispiel Deutschland hernimmt, wo man mit Unterstützungen für den Benzinpreis nach wenigen Wochen feststellen musste, dass 60 Prozent davon total verpufft sind, weil die Preise wieder gestiegen sind, merkt man, dass man mit dieser Systematik nicht weiterkommt.

Unser Ansatz, geschätzte Frau Präsidentin, ist ein viel klügerer. Unser Ansatz ist der­jenige, dass wir die Konsumenten künftig zu Produzenten machen wollen. Wie schaffen wir das? – Indem wir die Haushalte stärken und sie ermächtigen, dass sie nicht mehr abhängig davon sind, dass autokratische Systeme – sei es in Russland oder in anderen Teilen der Welt – ihre Rohstoffe liefern, sondern dass wir die Rohstoffe, die uns der Herrgott und die Natur schenken, nämlich Wasserkraft und Sonnenenergie, so um­wandeln, dass der Haushalt nicht mehr abhängig ist, ob eine Lieferung aus diesen autokratischen Systemen kommt oder nicht.

Das haben wir mit dem Regierungsprogramm auf den Weg gebracht, da war noch keine Rede von der Pandemie und noch keine Rede vom Krieg, den wir im Osten haben. Das ist vorausschauende, richtige Politik!

Herr Bundesminister, ich möchte mich bei Ihnen stellvertretend für die ganze Bundes­regierung bedanken, und seien Sie sich sicher, die Parlamentsmehrheit wird weiter dafür Sorge tragen, dass die Österreicherinnen und Österreicher ein gutes Auskommen mit ihrem Einkommen finden! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

20.12

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Damit ist diese Debatte geschlossen.

Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Auch diese Abstimmung verlege ich an den Schluss der Verhandlungen über die Vor­lagen des Ausschusses für Konsumentenschutz.