20.21

Abgeordnete Rosa Ecker, MBA (FPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren im Saal – zumindest die, die noch hier sind! „Anna, den Kredit hamma!“ – Viele von Ihnen werden sich noch an diesen Werbeslogan eines renommierten Bankinstitutes erinnern. (Abg. Haubner: Legendär!) Anna, den Kredit hamma!, und vielleicht haben die beiden auch noch darauf angestoßen.

In späteren Jahren wird das dann bitter bereut. Warum? – Weil die Trennung vom Partner oder die Scheidung nicht nur emotionale Folgen hat, sondern sehr oft auch weitreichende finanzielle Auswirkungen. 17 Prozent der Frauen nennen dies als Grund für ihre finanzielle Lage. Im Jahr 2020 haben 12 Prozent der Frauen angegeben, dass sie bei einer Bank für die Absicherung eines Kredites für den jeweiligen Lebensgefährten gutgestanden sind.

Die Frau will den Mann bei der Selbstständigkeit unterstützen, man will vielleicht ein Haus bauen, sich eine Wohnung anschaffen. Der Mann beantragt den Kredit und die Frau bürgt dafür. Damit gehen Frauen ein enormes Risiko ein, welches ihnen meist überhaupt nicht bewusst ist. Ich möchte Ihnen einige Aussagen von betroffenen Frauen zu Gemüte führen, die das wirklich erklären.

Sowohl mein Mann als auch der Bankreferent erklärten mir, die Bürgschaft sei eine reine Formsache, und da ich damals ein geregeltes Einkommen hatte, habe ich mir auch nichts dabei gedacht. Heute weiß ich, dass ich schrecklich blöd und naiv war, aber der Druck, den mein Ex-Mann auf mich ausgeübt hat, war einfach enorm. Dass ich mir in den nächsten Jahren nichts leisten kann, ist noch nicht das Schlimmste, aber eine Zeit lang habe ich mich nicht einmal getraut, auf die Straße zu gehen, weil ich das Gefühl hatte, mir stehen die Schulden ins Gesicht geschrieben. – Zitatende.

An sich haftet ja eine Person nur für die Schulden, für die sie selbst verantwortlich ist und nicht für die Schulden des Lebenspartners oder der Kinder, außer eine Person übernimmt vertraglich die Haftung für diese Schulden. So unterschreiben eben manche Frauen die Kreditverträge des Mannes. Zahlt der Mann nicht, so kann sich der Kreditgeber aussuchen, von wem er die Zahlungen einfordert oder pfändet.

Das gilt übrigens auch für ein gemeinsames Konto, denn für die Kontoüberziehung haften auch beide gegenseitig. Jetzt kann man im Zuge einer Scheidung schon regeln, wer denn was wem zurückzahlt, die Bürgschaft nach außen besteht aber trotzdem. Zahlt der Mann nicht, muss die Frau eben die Schulden abstottern.

Der Privatkonkurs hat sich bei Frauen schon positiv ausgewirkt, weil keine Mindestquote für Rückzahlungen mehr geleistet werden muss. Trotzdem: Bürgschaften für Kredite des Ehepartners oder des Lebensgefährten sind für Frauen die klassischen Stolpersteine in die Verschuldung. Das sagen eben auch die Schuldnerberatungen, wir haben es ja schon gehört. Zehntausende Frauen haben ihre Bürgschaften bitter bereut und haben sie jahrelang abgestottert. Mit der Beziehung ging auch die Existenz zugrunde.

Wir diskutieren in diesem Haus oft Frauenarmut. Armutsgefährdung wird durch das Haushaltseinkommen ermittelt. Frauenarmut hat viele Gründe: niedrige Bildung, feh­lende Kinderbetreuungsplätze, Pflege- und Carearbeit bis hin zu gesundheitlichen Problemen. Das bedeutet, dass die Wohnung kalt ist, dass kein Geld für Schulver­anstal­tungen da ist, kein Geld für Erholung, kein Geld für Urlaub.

2021 beantragten 2 700 Frauen Privatkonkurs. Es ist eben eine Tatsache, dass Frauen nach einer Trennung eher pleite sind als Männer. Anstatt für die eigene Zukunft vorzu­sorgen, stottern sie die Schulden ihres Mannes ab. Sogar Frauen, die älter als 60 Jahre sind, geben als Überschuldungsgrund Übernahme von Bürgschaften oder Mithaftungen an. Es ist also wichtig, frauenpolitische Maßnahmen zu bilden, und dafür braucht es valide Daten, denn jedes Jahr schlittern Frauen in Österreich durch Bürgschaften in finanzielle Notlagen, jedes Jahr brauchen Frauen in Österreich für Bürgschaften Schuld­nerberatungen und jedes Jahr schlittern Frauen in Österreich durch Bürgschaften für ihre Ehegatten in Privatkonkurse.

Die schwarz-grünen Regierungsparteien sind der Meinung, eine Datenerhebung sei nicht notwendig. Der heutige Antrag wird nämlich abgelehnt, weil Ihrer Meinung nach genügend aktuelle Daten vorhanden sind. – So, Herr Minister, und jetzt sagen Sie mir: Warum gibt es dann noch keinen Gesetzesansatz, der Frauen da mehr schützt? (Beifall bei der FPÖ.)

20.26

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Elisabeth Scheucher-Pichler zu Wort. – Bitte.