21.17

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Herr Präsident! Werter Herr Bundes­minister! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Das, was heute vorliegt, das heutige Gesetz ist ein Sammelsurium, ein Sammelgesetz, in dem einfach unterschiedlichste Materien zusammengeworfen worden sind – und das ist leider kein Einzelfall, werte Kolleginnen und Kollegen der ÖVP und der Grünen, das passiert immer und immer wieder. Das ist ein Fleckerlteppich, der übrigens auch sehr fehlerhaft ist: Wir haben allein in den Erläuterungen 15 Fehler gefunden, und diese Fehler sprechen für Ihre Bildungspolitik, werte Bundesregierung: Das ist einfach lücken­haft und fehlerhaft. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre.)

Ich möchte an die 15a-Vereinbarung erinnern, die wieder nur eine Mogelpackung ist: Wo bleibt der Rechtsanspruch auf Kinderbildung, wo? (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre.) Sebastian Kurz hat den Kindern diesen Rechtsanspruch vor fünf Jahren weggenommen; fünf Jahre später repariert man das nicht. (Abg. Salzmann: Wir haben gerade einen anderen Verhandlungsgegenstand!) Es fehlt die gesamte Milliarde, es sind genau 200 Millionen Euro. Mit 200 Millionen Euro schafft man keinen Ausbau, keinen Neubau, schon gar nichts in der Fläche für Kinderbildung.

Da sieht man ganz einfach auch, was Ihnen Kinderbildung wert ist. Bei den 200 Millionen Euro ist überhaupt noch keine Qualität dabei, und von der Bezahlung von PädagogInnen oder KinderbetreuerInnen ist auch keine Rede. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeord­neten Künsberg Sarre und Prammer.) Das heißt, es ist wieder davon abhängig, ob ein Kind am Bodensee oder am Neusiedler See zu Hause ist. Das ist wirklich traurig. Ihnen ist das anscheinend nichts wert.

Aber jetzt zur modularen Oberstufe: Werte Kollegin Hamann, das Problem ist, Sie flexibilisieren sie, wir wollten immer eine flächendeckende Einführung – auch Kollegin Hammerschmid, unabhängig davon, ob als Bildungssprecherin oder Bildungsministerin. Was Sie jetzt machen, ist gegenüber den Schülerinnen und Schülern ziemlich kleinlich und ziemlich ungerecht, weil die Entscheidung wieder davon abhängig ist, an welchem Schulstandort man ist, an welcher Schule man ist, weil dort dann der Schulgemein­schaftsausschuss entscheidet (Zwischenruf der Abg. Salzmann): Gibt es eine modulare Oberstufe dort oder gibt es keine? – Das ist ungerecht und unfair den SchülerInnen gegenüber, das ist das Thema. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie schieben das alles jetzt auf die tolle Schulautonomie, die die ÖVP übrigens sehr lange Zeit verzögert hat, als die SPÖ-Bildungsministerinnen das wollten. Sie haben die Autonomie sehr lange Zeit verzögert (Abg. Taschner: Sie haben nur das Wort im Mund geführt, mehr nicht!), aber man kann ja, werter Kollege Taschner, die Meinung auch ändern, und das ist gut so. (Beifall bei der SPÖ.)

Des Weiteren im Gesetz implementiert sind ja auch – deswegen sage ich Sammelsurium (Abg. Michael Hammer: Man kann auch immer dagegen sein, ja!) – Covid-19-Maß­nahmen, aber, werter Herr Bundesminister – es ist schon angesprochen worden –, wo bleibt das Konzept für den Herbst? Wir haben heute den 15. Juni. In eineinhalb Wochen ist Schulschluss für viele Kinder und Jugendliche in Österreich (Abg. Salzmann: Ja, es ist Schulschluss ...!) – in eineinhalb Wochen! –, und niemand von den SchülerInnen, von den LehrerInnen, von den Eltern weiß, wie es im Herbst weitergeht. Wo bleibt Ihr Konzept? Sie haben im Ausschuss gesagt, es gibt Beratungen, es gibt Gespräche. Wo bleibt dann die Transparenz hinsichtlich der Beratungen und der Gespräche?

Wir – nämlich die SchülerInnen, LehrerInnen und Eltern – haben es uns ganz einfach verdient, diese Konzepte zu kennen, und nach zweieinhalb Jahren Pandemie kann man erwarten, dass man Szenarien jetzt auf den Tisch legt, und das zeitgerecht. – Das tun Sie nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

Apropos zweieinhalb Jahre: Viele SchülerInnen haben neben den zentralen sozialen Einschränkungen, die sie in der Pandemie erfahren mussten, Bedarf an Unterstützung. Es wäre jetzt höchst an der Zeit, diesen Bedarf mittels mehr LehrerInnen in den Klassen zur Verfügung zu stellen. (Abg. Salzmann: Wo nimmst du denn die Lehrer her?) Das machen Sie nicht! Sie warten ab und warten ab und warten ab – auf Kosten der SchülerInnen. Das ist sehr schade.

Außerdem ist schade, dass Sie auch ukrainische SchülerInnen alleinlassen. Wo sind die muttersprachlichen Angebote an den Schulen? – Es ist unsere Pflicht, allen Kindern das Recht auf Bildung zu gewährleisten. (Beifall bei der SPÖ.) Das ist in den Kinderrechten und übrigens auch in den Sustainable Development Goals, in den Nachhaltigkeitszielen, verankert. Wir müssen das erfüllen! (Abg. Salzmann: Du hast keine Ahnung, sei mir nicht böse! Du hast keine Ahnung, was wirklich Sache ist!)

Wir geben aber nicht auf, obwohl Sie im letzten Ausschuss wieder 14 Tagesordnungs­punkte und Vorschläge der Oppositionsfraktionen vertagt haben. Wir geben nicht auf! Sie haben heute wieder die Möglichkeit, einem umfassenden Antrag der Kollegin Vorderwinkler zuzustimmen und damit den SchülerInnen und LehrerInnen endlich das Leben in der Schule ein wenig zu erleichtern. Ergreifen Sie die Chance und stimmen Sie unserem Antrag zu! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

21.21

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Polaschek. – Bitte sehr, Sie haben das Wort.