16.18

Abgeordneter Mag. Dr. Rudolf Taschner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Kollegin Doppelbauer, ich möchte das, was Sie zum Schluss gesagt haben, weiterführen, aber lassen Sie mich vorher noch eine Fußnote unterbringen, nämlich dazu, was die Ursachen dieser Teuerung darstellt. Der Herr Bundesminister hat ja drei Ursachen genannt, wenn ich mich recht erinnere. Die erste war die überhitzte Wirtschaft, die vorherrschend war, die zweite war der Abbruch der Lieferketten, insbesondere durch Corona bedingt, und die dritte war der Ukrainekrieg.

Tatsächlich aber, glaube ich, gibt es dahinter noch eine tiefere Ursache. Kollege Rauch hat da Minister Kocher, glaube ich, falsch verstanden, weil er gesagt hat, Sie hätten gesagt, die EZB hätte das großartig gemacht. Die EZB hat das wirklich nicht großartig gemacht. Tatsächlich ist es so: Es ist unfassbar viel Geld gedruckt worden – ohne Ende (Abg. Steger: Wo war die letzten Jahre die Kritik? Wo habt ihr was kritisiert die letzten Jahre? Wir haben es kritisiert!) –, und dieses Geld ist komischerweise irgendwie festge­halten worden (Abg. Hafenecker: In der ÖVP!), es ist kaum in den Konsum und Handel gekommen, es ist eine Erhöhung der Preise bei den Immobilien eingetreten und Ähnli­ches.

Es hat sich eine Modern Monetary Theory gebildet und die Leute haben geglaubt, man könne Geld ohne Ende drucken. Nun aber zeigt sich, dass viel zu viel Geld am Markt ist und viel zu wenig Angebot von anderen Gütern, und daher kommt es jetzt zu dieser Teuerung. Das ist der tatsächliche Grund. (Zwischenruf bei der SPÖ: Na ja!) Es ist in Wirklichkeit die unglaublich schreckliche Politik der EZB gewesen, und das ist etwas, das wir schwer beeinflussen können. (Beifall des Abg. Loacker.)

Darum, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist dieses Antiteuerungspaket, das wir hier haben, ein sehr wichtiger Schritt, um all die Auswirkungen, insbesondere für dieje­nigen, die am meisten davon betroffen sind, möglichst gut abzufedern.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, wenn Sie bei den Ausführungen von Herrn Bundesminister Kocher und auch von Herrn Bundesminister Rauch zugehört haben, werden Sie verstehen, dass wir uns wirklich redlichst bemüht haben, hierin mög­lichst treffsicher und möglichst effektiv zu arbeiten, und dass die Umsetzung aller ande­ren Vorschläge, die es gibt und die natürlich auch diskutabel sind, wie Preisdeckelung, wie Steuersenkung und Ähnliches, mit Nachteilen verbunden ist, die von Herrn Minister Rauch wirklich konzise, klar dargestellt worden sind, aber selbstverständlich: Darüber lässt sich streiten. Dass aber die Bemühung vorhanden ist und dass wirklich viel Geld in die Hand genommen worden ist, um dieser Teuerung und der Auswirkung der Teue­rung bei der Bevölkerung entgegenzuwirken, das zu leugnen ist unredlich.

Ich möchte weiters festhalten, dass wir natürlich nicht in der Lage sein werden, die tat­sächlichen Ursachen, die im großen europäischen, im globalen Raum mit diesen riesi­gen Geldmengen liegen, zu beseitigen. Es sind die Vereinigten Staaten auch davon be­troffen, die ja vom Ukrainekrieg weniger betroffen sind und auch von der Pandemie nicht so stark getroffen worden sind, auch die haben eine hohe Inflation.

Also wie wir das bereinigen, das ist schwer durchzudenken. Wir werden kaum einen Paul Volcker haben, der einst in den Siebzigerjahren plötzlich die Zinsen hinaufgebracht hat und dabei eine Rezession herbeigeführt hat, worauf dann ein amerikanischer Präsi­dent – das war der Präsident - -, Gott im Himmel, nach dem Gerald Ford; der Name ist mir entfallen – seine zweite Präsidentschaft verloren hat. (Abg. Leichtfried: Das müssen wir jetzt klären! Das wäre schon interessant, wer das wirklich war!) – Volcker hat das gemacht. (Abg. Leichtfried: Nein, der Präsident!) Der Präsident? – Gott im Himmel, mir ist der Name entfallen, er war zwischen Ford und Reagan, ein Erdnussfarmer. (Abg. Lukas Hammer: Jimmy Carter!) – Jimmy Carter! Präsident Jimmy Carter hat dadurch seine zweite Präsidentschaft verloren, weil eine Riesenrezession damit einhergegangen ist. Also wir werden das so nicht erleben wollen, aber wir können in Österreich vielleicht etwas anderes machen.

Es wurde davon gesprochen, dass wir jetzt schnelle Maßnahmen setzen – das hat Herr Minister Kocher gesagt –, es wurde davon gesprochen, dass wir strukturelle Maßnah­men setzen. Wir setzen auch strukturelle Maßnahmen, die weiter reichen. Aber ich möchte vielleicht noch eine Idee einbringen – Frau Kollegin Doppelbauer hat ja diese Idee auch gebracht; jetzt komme ich darauf zu sprechen –: Wir sollten vielleicht – dieses Wort hat mir mein geschätzter Kollege, Herr Prof. Wachter, mitgeteilt – eine paradoxe Intervention durchführen: nicht nur jetzt Geld hernehmen, um die Auswirkungen der Teuerung abzumildern, sondern auch Geld in die Hand zu nehmen, um zu investieren, noch einmal zu investieren, wieder zu investieren, aber diesmal zukunftsweisend, ver­antwortungsvoll, nachhaltig zu investieren.

Ich denke nur an zwei Punkte: erstens, in Energietechnologie zu investieren. (Abg. Leicht­fried: Das ist gescheit!) Das ist wahnsinnig wichtig, das müssen wir unbedingt machen. Mein Herzensthema: in Wasserstofftechnologie zu investieren, das wäre wirklich unfass­bar wichtig. Und der zweite Punkt – Frau Kollegin Doppelbauer hat es gesagt –: in die Bildung zu investieren. Wir richten jetzt eine Universität in Linz ein. Wenn wir das ge­schickt machen, wenn wir das Geld – und das ist gar nicht einmal so viel Geld, wie jetzt für dieses Antiteuerungspaket ausgegeben wird (Abg. Doppelbauer: 5 Milliarden!) – da richtig in die Bildung investieren, wird das dazu führen, dass wir wirklich zum Beispiel auch in der Digitalisierung etwas entwickeln können, das uns weit hinaus hilft. Diese paradoxe Investition ist wirklich etwas, das ich als Drittes, neben den jetzigen schnellen Hilfen und den strukturellen Hilfen, noch dazu erwähnen möchte.

Ich glaube, das ist eine Aufgabe, der wir uns stellen, und dann brauchen wir uns als Regierung keineswegs von der Bevölkerung sagen zu lassen, man könne sich nichts mehr von ihr erwarten. – Ich erwarte mir von der Regierung sogar alles. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Lukas Hammer. – Abg. Leichtfried: Da sind Sie aber der Letzte!)

16.24

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Julia Elisabeth Herr. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Leichtfried – in Richtung Abg. Taschner –: Herr Kollege, ich glaube, da sind Sie der Letzte!)