16.35

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Herr Präsident! Werte Bundesregie­rung! Hohes Haus! Es ist heute schon angesprochen worden, der Herr Kanzler fehlt wie­der einmal. Ich weiß gar nicht, ob er überhaupt weiß, dass es das Parlament auch noch gibt. Er ist zumindest einmal hier herinnen gesessen. Was aber tut er stattdessen? – Er champagnisiert ein bisschen mit anderen Staatschefs in Brüssel herum, möglicherweise ist die Gattin auch dabei. Die rechnet sich schon durch, was sie mittels Schadenersatz­klagen von Mindestpensionisten eintreiben kann: 4,9 Millionen Euro – das ist nicht schlecht, da ist auch schon für die Zeit nach der Kanzlerschaft vorgebaut. Das ist das, was momentan gerade passiert.

Während in Brüssel Champagner getrunken wird und während man Länder in die EU aufnehmen will, die wir finanziell nicht stemmen können, überlegen sich bei uns die Men­schen mit geringen Einkommen, wie sie morgen den Einkauf bestreiten werden. Sie lassen die Leute, die mittlerweile auf Reis und Nudeln umgestellt haben, im Stich. Das sind die Leute, die der Herr Kanzler mitverrät, indem er heute nicht hier ist. Das muss einmal klar gesagt werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Wissen Sie was, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Bundesregierung? – Es wäre auch wichtig, einmal das Bewusstsein zu haben, sich einmal zu überlegen, wie es zur Teuerung gekommen ist. Was ist denn die Ursache dafür? – Das sind Ihre Coro­nasanktionen – ich nenne sie bewusst so –, Ihre Klimasanktionen und jetzt natürlich auch noch die Russlandsanktionen, die uns alle miteinander teuer zu stehen kommen. Russland und die Ukraine sind nicht schuld an der Teuerung, die jetzt stattfindet, den Grundstein dafür haben Sie bereits in der Coronakrise gelegt. Auch das muss klar gesagt werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Was passiert in Brüssel? – In Brüssel fährt man zur amerikanischen Befehlsausgabe. Es hat in Europa offenbar noch niemand überzogen, dass wir ein Spielball der Super­mächte geworden sind, dass Europa in diesem Konflikt alles andere als selbstständig agiert. (Abg. Höfinger: Du bist der Erste!) Wir sind Befehlsempfänger der Vereinigten Staaten und befinden uns inmitten eines Propagandaschlachtfeldes, wie es das bis jetzt noch nicht gegeben hat. Auch das gehört dem Herrn Bundeskanzler einmal mitgeteilt, es gehört ihm gesagt, wo er da eigentlich mitspielt. (Ruf bei der ÖVP: Wir richten es ihm aus!)

Die Bundesregierung gießt also zuerst Öl ins Feuer und dann kommt Herr Wöginger mit dem Feuerpatschen daher und möchte den Amazonasbrand löschen. So funktioniert es nicht! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Höfinger.) Das sind die Maßnahmen, die Sie heute hier vorgestellt haben. Ihre Unfähigkeit, Herr Kollege Höfinger, nicht Ihre persönli­che, sondern die Ihrer Partei, schreit zum Himmel. Die Maßnahmen, die Sie setzen, sind zynisch. Sie nehmen den Leuten zuerst das Geld aus dem Säckel und geben es ihnen dann wieder zurück. Dann kommt noch Frau Sachslehner, die heute einen interessanten Tweet abgelassen hat. Sie hat gemeint: Wir haben es geschafft, wir haben uns gegen die Linken durchgesetzt, es gibt keine Steuererhöhungen! – Was soll ich Ihnen sagen? Die Erhöhungen der Mineralölsteuer und der NoVA sind unter Ihrer Ägide beschlossen worden, jetzt kommt auch noch die CO2-Steuer. Da erklären Sie generös, dass Sie sie aufgeschoben haben. Diese Belastung kommt auch noch auf uns zu, die Messer sind schon gewetzt.

Auf der einen Seite kassieren der Staat und der Herr Finanzminister die Ausschüttungen der Energiekonzerne, die sich jetzt dumm und dämlich verdienen, auf der anderen Seite verdient er auch noch an der Mehrwertsteuer. (Abg. Neßler steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesminister Brunner.) – Der Herr Minister interessiert sich nicht dafür, damit muss ich leben. (Abg. Höfinger: Weil es so inhaltsleer war!) Wir werden uns oh­nehin nicht mehr so lange mit Ihnen beschäftigen müssen. Gleichzeitig werden von Ih­nen, Herr Kollege Höfinger, die Bürger zum Narren gehalten.

Vorhin, als Klubobmann Wöginger hier heraußen stand, bin ich mir vorgekommen, wie wenn man am Vormittag bei DMAX vorbeizappt, wo gerade Teleshopping läuft. (Abg. Höfinger: Du kommst mir auch so vor!) Er ist dagestanden, hat irgendwelche Maßnah­men verkündigt, und so weiter und sofort. Ich habe schon auf die Nummer gewartet, die - -

Präsident Ing. Norbert Hofer: Entschuldigen Sie, Herr Abgeordneter!

Frau Kollegin Neßler, es ist eine gute Tradition im Parlament, dass, wenn ein Kollege oder eine Kollegin spricht, nicht mit einem Regierungsmitglied getratscht wird – so inter­essant das auch sein mag. – Bitte schön.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (fortsetzend): Herr Präsident, meine Zeit ist weitergelaufen. Kann man sie vielleicht zurückstellen?

Kollege Wöginger steht also da wie beim Teleshopping, man wartet, bis die Nummer eingeblendet wird, gerade dass er nicht gesagt hat: Wenn Sie gleich anrufen, bekommen Sie zwei Sicherheitspakete von uns! – So gehen Sie durch die Lande und so ziehen Sie die Leute über den Tisch.

Die andere Seite ist um nichts besser: Da ist der grüne Sektor, vorne sitzt die neue Kohleministerin, Frau Gewessler. Sie öffnet allen Ernstes Kohlekraftwerke in Österreich, weil sie keinen Plan gehabt hat, was man machen muss, um die Energieversorgung in diesem Land sicherzustellen. Auch das ist wirklich bemerkenswert. Die CO2-Belastung durch ein Kohlekraftwerk ist x-fach höher als die durch ein Gaskraftwerk.

Mir ist jetzt endlich klargeworden, welche Jobs aus Ihrer Sicht Green Jobs sind: Die Green Jobs sind offensichtlich jene in einem Kohlebergwerk oder vielleicht auch auf ir­gendwelchen Öltankern, die das Frackinggas aus Amerika herbeiführen. Das sind Ihre Green Jobs! Da, muss man sagen, wundert es mich auch nicht, wenn Sie langsam, aber sicher Ihre eigene Basis aus den Ämtern jagt.

So geht es halt auch weiter: Sie verlangen Rohöl-, Gastanker, und dann ist da noch die Ökobilanz der Frau Kohleministerin – die auch nicht schlecht ist –, die mit dem Privatjet in den Nahen Osten jettet und eine Einkaufstour bei irgendwelchen Autokraten macht. Auf der anderen Seite fordern Sie hier frieren für den Frieden, hungern wegen der Infla­tion, und die Autofahrer kriegen Tempolimits, dass sie von jedem Fiaker überholt wer­den. Das ist doch alles zynisch, was Sie da machen. Sie haben nicht einmal irgendeinen Lösungsansatz für die Probleme der Menschen in diesem Land – im Gegenteil: Sie ver­höhnen sie auch noch damit. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Gott sei Dank ist deine Redezeit zu Ende!)

Die Neutralität ist von der Bundesregierung verscherbelt worden, Österreichs Energie­versorgung haben Sie einfach gekappt – auch das sind tolle Leistungen von Ihnen –, und das alles nur deswegen, weil Sie ein paar Schulterklopfer aus Brüssel haben wollten. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.)

Sie haben Sanktionen beschlossen, die sinnlos sind. Schauen Sie sich das an: Der Ru­bel rollt. Oder kann man etwas anderes dazu sagen? Der Rubel rollt, die Gazprom macht Megagewinne, und jetzt subventionieren wir auch noch – das ist überhaupt das Beste, das haben Sie auch nicht mitbedacht – Indien mit. Jetzt verkaufen die Russen das Gas halt nicht an uns, sondern an die Inder, und wir kaufen es von den Indern dann um den doppelten Preis zurück. Ihre Sanktionen sind dermaßen sinnlos, dass es ärger nicht geht. Sie sollten sich wirklich einmal genau anschauen, was Sie da eigentlich aufgeführt haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Selbstverständlich ist es wichtig, diesen Krieg zu beenden. Das geht aber nur mit Ver­handlungen und ganz sicherlich nicht mit Propaganda, wie sie hier in Europa gemacht wird. Die Sanktionen, meine sehr geehrten Damen und Herren, gehören aus unserer Sicht sofort beendet. Das wäre ein Ansatz, die Teuerung in diesem Land zu bremsen und vielleicht auch wieder einmal in so etwas wie einen Normalbetrieb hineinzukommen.

Genau deswegen bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Beendigung der Sanktionen gegen die Russische Föderation und Veto gegen weitere EU-Sanktions­regime“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert, sich auf EU-Ebene für die Beendigung der Sanktionen gegen die Russische Föderation auszuspre­chen, weitere EU-Sanktionsmaßnahmen abzulehnen sowie diese nötigenfalls mit ihrem Vetorecht zu verhindern.“

*****

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das wäre Soforthilfe. Das kann das Parlament sofort beschließen. Die Regierung kann in der Zwischenzeit die Koffer packen, den Weg für Neuwahlen freimachen, denn Ihnen fehlt wie gesagt schon längst jede Legitimation. 30 Prozent der Wähler in diesem Land stehen noch hinter Ihrem Kurs, und das ist be­zeichnend. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

16.42

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA

und weiterer Abgeordneter

betreffend Beendigung der Sanktionen gegen die Russische Föderation und Veto gegen weitere EU-Sanktionsregime

eingebracht in der 165. Sitzung des Nationalrates, XXVII. GP, am 23. Juni 2022 im Zuge der Debatte zu TOP 1, Antrag betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommen­steuergesetz 1988, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, das Kommunalsteuerge­setz 1993, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversiche­rungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Nationale Emissionszertifika­tehandelsgesetz 2022, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das COVID-19-Ge­setz-Armut, das Pensionsgesetz 1965 und das Bundesbahn-Pensionsgesetz geändert werden sowie das Bundesgesetz über einen Ausgleich inflationsbedingt hoher Lebens­haltungs- und Wohnkosten (Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz – LWA-G) und das Bundesgesetz über den Teuerungsausgleich für Bezieherinnen und Bezieher von Förderungen nach dem Studienförderungsgesetz erlassen werden (Teuerungs-Ent­lastungspaket) (1563 d.B.)

Die Europäische Union verhängte mittlerweile sechs Sanktionsregime gegen die Russi­sche Föderation mit dem Ziel, die russische Wirtschaft und Kriegsführung zum Erliegen zu bringen. Nach über vier Monaten Kriegshandlungen kann wohl festgehalten werden, dass Russland trotz der Sanktionen befähigt ist, den Krieg in der Ostukraine fortzufüh­ren. Ihren ursprünglichen Zweck erfüllen die verhängten Sanktionspakete demnach nicht, doch andere drastische Implikationen folgen den EU-Strafmaßnahmen.

Zuallererst ist anzuführen, dass zum Leidwesen der Bürger der EU-Mitgliedstaaten die europäischen Nationalökonomien aufgrund der Sanktionen von einem Bumerangeffekt betroffen sind, dessen Schaden in seinem Gesamtausmaß noch gar nicht absehbar ist.

Bereits im Vorfeld des Öl-Embargos schlug das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) Alarm: Dieses prognostizierte, dass ein Öl-Embargo die Inflation in Österreich weiter anfachen, das Wirtschaftswachstum bremsen und Heizöl sowie Treibstoffe, etwa Benzin und Diesel, verteuern würde. Die völlige Überforderung der schwarz-grünen Bundesre­gierung hinsichtlich der Konsequenzen der verhängten Sanktionen ist an folgendem Sachverhalt exemplarisch abzulesen: Die Geschäftsführerin des Mineralöl-Fachver­bands in der Wirtschaftskammer, Hedwig Doloszeski, machte bereits Anfang Mai darauf aufmerksam, dass 2021 zwar „nur“ etwa 8 Prozent der österreichischen Öleinfuhren aus Russland stammten, doch nahezu 40 Prozent kamen aus Kasachstan. Angesichts die­ser Tatsache warnte Doloszeski vor russischen Gegenreaktionen, weil die für den Export von kasachischem Erdöl nach Europa vorgesehene Pipeline auch über südrussisches Territorium verläuft und das Erdöl über einen russischen Hafen verladen wird (Vienna.at 04.05.2022: Wifo warnt vor Folgen eines Ölembargos). Russland ist demnach in der Lage, diese Ölimporte zu unterbinden und tut dies mittlerweile auch. Damit ist mit einem Ausfall von rund 50 Prozent der österreichischen Ölimporte zu rechnen, ein Risiko, wel­ches die schwarz-grüne Bundesregierung leichtfertig in Kauf nahm.

So drückend die Auswirkungen des bisherigen Sanktionsregimes für Österreich bereits jetzt sind, das von EU-Ratspräsident Charles Michel und einigen Mitgliedstaaten gefor­derte Gas-Embargo wäre für die österreichische Bevölkerung, unsere Wirtschaft, unsere Industrie und unseren Wohlstand fürwahr endgültig verheerend. Denn die Republik Ös­terreich bezieht rund 80 Prozent ihres Gasbedarfs aus Russland, wobei rund 20 Prozent des Gesamtjahresverbrauchs an Erdgas in die Privathaushalte strömen, circa 30 Pro­zent werden für die Erzeugung von Strom und Fernwärme gebraucht. Die österreichi­sche Industrie benötigt etwa 40 Prozent des Gesamtjahresverbrauchs an Gas, wobei einige Sektoren – welche mitunter auch systemrelevante Güter produzieren – besonders von einem Gas-Embargo betroffen wären. In diese Kategorie fallen etwa die Papier-, Chemie-, Stahl-, Aluminium- oder Automobilindustrie.

Kanzler Karl Nehammer betonte in der Sitzung des EU-Hauptausschusses am 30. Mai 2022, dass Österreich einem Gas-Embargo nicht zustimmen könne. Die schwarz-grüne Regierungsmehrheit lehnte allerdings einen diesbezüglichen Antrag der Freiheitlichen ab.

Energieexperte Johannes Benigni bekräftigte, dass die Sanktionen gar nichts bringen, aber der europäischen Wirtschaft massiv schaden: Wenn „wir kein Öl kaufen von Russ­land, dann heißt das nur, dass wir Öl von weiter in der Ferne kaufen, dann erhöhen sich unsere Kosten. Das Öl von Russland wird zur gleichen Zeit nach Indien, nach China, in andere Länder fließen und Russland wird nach wie vor Einnahmen verzeichnen. Nach­dem der Markt angespannt ist und die jetzige Situation der Verunsicherung und Verknap­pung im Markt zu höheren Preisen führt, bedeutet das nur, dass Russland mehr Ein­nahmen hat und Europa mehr zahlt“ (ZIB Nacht 02.05.2022: Ölembargo gegen Russ­land: Interview mit Johannes Benigni).

„Russland wird durch ein Embargo nicht beeinträchtigt, wir erreichen damit gar nichts, zahlen nur mehr. Das ist ein Schuss ins Knie“, so Benigni. „Für einen Experten gibt es keinen Grund, warum man das tun sollte“. Im Gegenteil: Wenn es das Ziel der EU ge­wesen wäre, Russlands Einnahmen aus dem Handel mit Öl zu senken, hätte man für eine Stabilisierung des Ölmarktes sorgen und folgerichtig „alle den Ölmarkt betreffenden Sanktionen beenden“ müssen (Die Presse 02.05.2022: Energieexperte: „Ölembargo ge­gen Russland ist Schuss ins Knie“).

Auch der US-Regierungsvertreter und US-Sondergesandter für Energiesicherheit, Amos Hochstein, führte in seiner Einschätzung aus, dass die russischen Energie-Einnahmen derzeit höher sein dürften, als kurz vor dem Krieg in der Ukraine. Als Hauptgrund hierfür benennt Hochstein die weltweiten Preisanstiege, welche die Auswirkungen der westli­chen Sanktionen mehr als wettmachen (APA 09.06.2022: US-Vertreter: Russische Ener­gie-Einnahmen höher als vor dem Krieg).

Die Zahlen geben den Energieexperten Recht: Laut einer Analyse der Brüsseler Denk­fabrik Bruegel sind die Öllieferungen aus Russland in Nicht-EU-Mitgliedstaaten sprung­haft angestiegen, etwa nach Indien und China (WirtschaftsWoche 11.05.2022: Russland weicht beim Öl-Verkauf auf Nicht-EU-Länder wie Indien aus). Im Mai hat Russland so viel Öl nach China verkauft, wie noch nie zuvor und ist zu Chinas größtem Öl-Lieferanten aufgestiegen. Auch Indien kaufte zuletzt so viel Öl aus Russland wie noch nie. Hin­sichtlich dieser indischen Ölimporte weisen finnische Analysten darüber hinaus auf einen äußerst aberwitzigen Aspekt hin: „Ein erheblicher Teil des Rohöls wird als raffinierte Öl­produkte wieder exportiert, unter anderem in die USA und nach Europa“ (Berliner Zei­tung 20.06.2022: China nun Russlands Ölkunde Nr. 1 – und Indien trickst die EU weiter aus). Daraus folgt, dass die Mitgliedstaaten der EU nun zu einem höheren Preis und über den Umweg Indien weiterhin für russisches Öl bezahlen, ohne damit Russland zu schwächen, dafür aber zulasten der eigenen Bevölkerungen. Die Rechnung für diesen Irrsinn muss der Bürger und Steuerzahler mit erhöhten Energie-, Treibstoff- und Lebens­mittelpreisen begleichen. Die Sanktionen führen darüber hinaus zu Energieknappheit und es droht die Gefahr einer Stagflation – mit einer stagnierenden Wirtschaft, Betriebs­schließungen und hoher Arbeitslosigkeit bei gleichzeitig hoher Teuerungsrate.

Zusammengefasst ist festzuhalten, dass die verhängten Sanktionen ihren beabsichtig­ten Zweck – die russischen Streitkräfte und die russische Wirtschaft außer Gefecht zu setzen – nicht erreicht haben. Russland hat schnell am globalen Markt andere Abnehmer für seine Rohstoffe gefunden und aufgrund der durch die EU-Politik erhöhten Preise so­gar von dieser Entwicklung profitiert. Der europäischen Wirtschaft hingegen wurden hef­tigste Schläge erteilt sowie die Lebenshaltungskosten der Österreicher und Österreiche­rinnen massiv in die Höhe getrieben. Weitere Sanktionen würden die ohnehin schon immense Kostenlawine weiter erhöhen und sind folgerichtig abzulehnen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert, sich auf EU-Ebe­ne für die Beendigung der Sanktionen gegen die Russische Föderation auszusprechen, weitere EU-Sanktionsmaßnahmen abzulehnen sowie diese nötigenfalls mit ihrem Veto­recht zu verhindern.“

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß einge­bracht und steht somit auch mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist nun Mag. Carmen Jeitler-Cincelli. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.