17.21

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Finanzminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Nach der Märchenrede des Kollegen Schmiedlechner von der FPÖ ist es, glaube ich, an der Zeit, wieder zu den Fakten zurückzukehren (Zwischenruf des Abg. Rauch), und ich werde jetzt auch die aus meiner Sicht wichtigen Fakten am Ende der Debatte noch einmal zusammenfassen. (Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zuallererst die Volumen: Manche Abgeordnete haben da heute von Almosen, von Brot­krümeln, von allem Möglichen gesprochen. (Abg. Schmiedlechner: Wie ist das mit der ÖVP ...?) Zu den Volumen – Kollege Schmiedlechner, aufpassen, vielleicht lernst du auch noch etwas dazu –: Das Maßnahmenpaket, das ausverhandelt worden ist, beträgt 28 Milliarden Euro – 6 Milliarden Euro jetzt kurzfristig. (Zwischenruf des Abg. Schmied­lechner.) Wenn ich die ersten Antiteuerungspakete dazurechne - - (Unruhe im Saal. – Abg. Disoski – erheitert –: Herr Präsident, da wird getratscht!)

Präsident Ing. Norbert Hofer (erheitert): Entschuldigen Sie, Herr Abgeordneter, ich darf wiederum bitten! Ich weiß, es ist extrem spannend, aber bitte später! – Danke.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (fortsetzend): Wenn man die Volumen der ersten Antiteuerungspakete dazuzählt, sind wir bei 32 Milliarden Euro. Wenn man die Steuerre­form, die längst beschlossen ist, dazuzählt, sind wir bei 50 Milliarden Euro, und – was immer ein bisserl vergessen wird – wenn man dann auch die Coronahilfsmaßnahmen dazuzählt, die natürlich auch zur Stabilisierung unseres Wirtschaftsstandortes beigetra­gen haben, sind wir bei knapp 100 Milliarden, die wir budgettechnisch seit 2020 bewegt haben. (Abg. Loacker: Erschreckend!)

Das ist kein Brotkrümel, das ist außerordentlich viel Geld. Aus meiner Sicht wird immer ein bisserl vergessen, dass wir dort nur Verteilungsdiskussionen führen. Diese Volumen müssen auch verdient werden. Ich glaube, dass wir alle gemeinsam auch ein bisschen stolz auf unsere Volkswirtschaft sein können, die das leisten kann: auf unsere Unterneh­men, unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die leistungsbereit tagtäglich dafür sor­gen, dass unsere Volkswirtschaft funktioniert, weil wir nur dann Steuereinnahmen ha­ben, die wir dann wieder umverteilen können. (Abg. Loacker: Die Schulden der nächs­ten Generation!) Das muss man schon auch einmal zur gesamten Diskussion dazusa­gen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn wir eine Änderung des Steuersystems oder des Transfersystems diskutieren, dann sollten wir auch immer die Ausgangssituation anschauen, weil dann immer gleich verteilungspolitische Diskussionen geführt werden. Was immer vergessen wird: Wir ha­ben in Österreich ein Steuersystem, das ganz stark von den oberen Einkommen zu den unteren Einkommen umverteilt (Abg. Krainer: Das ist falsch! Das ist einfach falsch!), und es ist schon einmal ganz wichtig, auch die mittleren und hohen Einkommensbezie­her zu sehen, weil die das System tragen. Gemessen wird das übrigens am Gini-Ko­effizienten. Kollege Krainer, du kannst das in der Analyse des Budgetdienstes nachle­sen, wenn du mir nicht glaubst. Wir machen übrigens auch sehr viel in der Armutsbe­kämpfung, weil wir ganz einfach viele Transferleistungen an die unteren Einkommens­gruppen geben. Das ist einfach Realität und Tatsache. Da würde ich schon einmal bitten, das auch zur Kenntnis zu nehmen. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Rauch.)

Ich sage Ihnen ganz ehrlich, ich war auch ein bisschen skeptisch, jetzt noch mehr um­zuverteilen, weil das Paket, das wir heute beschließen, – diese 6 Milliarden Euro – ein Beitrag ist, dass wir noch einmal mehr von den mittleren und hohen Einkommen zu den unteren umverteilen. Ich sage Ihnen aber auch, es ist richtig und gut, weil es natürlich Tatsache ist, dass die unteren Einkommensgruppen von der Teuerung stärker als die oberen und mittleren Einkommensgruppen betroffen sind. Deshalb ist das Paket wichtig. Und da von Almosen zu sprechen: Ich könnte Ihnen die lange Liste an Maßnahmen noch einmal vorlesen. – Herr Kollege Leichtfried, soll ich es noch einmal vorlesen? (Abg. Leichtfried: O ja, bitte!)

Okay, Ihnen zuliebe: 300 Euro für besonders betroffene Gruppen – Arbeitslose, Mindest­pensionisten, Studienbeihilfenbezieher –, 500 Euro für jeden und jede, Klimabonus: 500 Eu­ro. Es gibt 180 Euro an zusätzlicher Familienbeihilfe, den Kindermehrbetrag und, und, und. (Abg. Leichtfried: Net und, und, und! Was ist und, und, und? Immer diese ober­flächlichen Reden!) – Ich hoffe, Herr Kollege Leichtfried, Sie haben es jetzt endlich auch verstanden, so schwierig ist es nicht.

Klares Bekenntnis zu dieser Umverteilung! Ich sage aber auch dazu: Wichtig sind diese strukturellen Maßnahmen in der Abschaffung der kalten Progression, weil wir schon auch diejenigen adressieren müssen, die das System tragen. Das sind die mittleren Ein­kommensbezieher oder auch die hohen Einkommensbezieher. Die Abschaffung der kal­ten Progression war wichtig, aus meiner Sicht auch sehr, sehr intelligent gemacht.

Es kommt nämlich nicht, wie Frau Kollegin Doppelbauer gesagt hat, nur zu einer teilwei­se Abschaffung der kalten Progression. Man hat nur ein intelligentes Modell dahin ge­hend gewählt (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer), dass zwei Drittel automatisch wer­den, weil die Tarifstufe gehoben wird, und ein Drittel muss umverteilt werden. (Abg. Loa­cker: Das eine Drittel geben Sie dann den Bauern!) Wir müssen uns auch den politi­schen Gestaltungsspielraum behalten. Wir haben eine Aufgabe im Parlament: Gemein­sam mit der Regierung haben wir ja natürlich auch die Aufgabe, Steuerpolitik zu machen und nicht alles entsprechend zu automatisieren.

In Summe liegt ein hervorragendes Paket auf dem Tisch, das wirklich sozialpolitisch ausgewogen ist, das natürlich auch die Leistungsträger in unserer Gesellschaft adres­siert. Ich darf alle Fraktionen einladen, diesem Paket zuzustimmen. – Vielen Dank. (Bei­fall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

17.26

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Rudolf Silvan. – Bitte, Herr Abgeordneter.