9.07

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Prä­sident! Ich muss ganz ehrlich sagen: Ich bin einigermaßen enttäuscht, dass die letzte Sitzung nicht am Beginn der heutigen Sitzung erwähnt worden ist. Wir hatten in der 162. Sitzung, am 15. Juni, eine Situation mit einer Dringlichen Anfrage, und zwar ist der Bundeskanzler wieder einmal vor dem Parlament geflüchtet und hat seine Staatssekre­tärin geschickt, und diese hat die Dringliche Anfrage in Wahrheit nicht beantwortet.

Sie, Herr Präsident, waren derjenige, der im Zuge der Stehpräsidiale vorgeschlagen hat, dass wir ein Gutachten darüber anfertigen lassen, wie mit dem Interpellationsrecht hier im Hohen Haus umzugehen ist. Es ist auch eine Antwort gekommen, ein Gutachten ge­kommen, in dem tatsächlich drinnen gestanden ist, dass das eine absolut unbefriedi­gende Antwort war, dass man mit dem Interpellationsrecht so nicht umgehen kann und dass es eigentlich skandalös war, was an diesem Tag passiert ist.

Im Zuge der letzten Präsidiale ist ausgemacht worden, dass man den Kontakt zum Herrn Bundeskanzler suchen wird – Kollege Scherak hat das, glaube ich, auch vorgeschla­gen –, ich höre nur heute nichts davon. (Abg. Michael Hammer: Er kommt eh heute!) Wir wissen nicht, wie wir damit umgehen sollen, Herr Präsident. Ich würde mir von Ihnen schon erwarten, dass Sie als Präsident des Hauses auf den Bundeskanzler zugehen und sagen, dass das Interpellationsrecht entsprechend eingehalten gehört, dass er ein­mal klar sagen soll, was Sache ist und wie man da weiter vorgeht. Das ist alles nicht passiert.

Deswegen, Herr Präsident, möchte ich den Antrag stellen, in der nächsten Präsidiale noch einmal auf dieses Gutachten einzugehen, noch einmal darauf zu replizieren, dass unsere Anfrage nicht beantwortet worden ist, dass das Parlament hinsichtlich des Inter­pellationsrechtes mit Füßen getreten worden ist. Ich erwarte mir von Ihnen, Herr Präsi­dent, dass Sie diese Sache endlich einer Klärung zuführen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Scherak.)

9.09

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Vielleicht zur Erklärung: Wir haben das aufgrund der Präsidiale am letzten Donnerstag sowohl schriftlich als auch mündlich dem Bundes­kanzleramt zugestellt, auch das Gutachten.

Bitte, Herr Abgeordneter Leichtfried.