9.55

Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehr­ter Herr Finanzminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer hier oder via Stream! Ich möchte auch zunächst auf die Ursachen der Preis­steigerungen eingehen, weil da doch das eine oder andere von dem, was da – insbe­sondere von den Freiheitlichen – gesagt wurde, geradegerückt werden muss.

Putin setzt Energie als Waffe ein, und zwar nicht erst jetzt, sondern seit vielen Jahren. Wer das sehen wollte, konnte das in der Ukraine sehen, übrigens schon lange vor 2014. Ich verstehe nicht, wieso die Regierung nicht gesehen hat, dass die Preissteigerungen durch eine künstliche Verknappung des Gaszustroms – also man hat den Gashahn schon letztes Jahr abgedreht – die Vorbereitungshandlung zum Krieg waren. Die Preis­steigerungen sind schon davor passiert, die Füllstände waren extrem niedrig (ein Blatt Papier mit einer Grafik in die Höhe haltend) – Sie können das alles nachsehen. Putin hat sich wie kein anderer auf diesen Krieg vorbereitet, weil er weiß, dass insbesondere Ös­terreich, aber auch Deutschland und andere Länder in seinen Augen Gaskolonien sind.

Jetzt würde ich gerne auf die Frage zu sprechen kommen: Warum ist denn das so? Warum ist denn Österreich so abhängig vom russischen Gas und daher so abhängig davon, ob Herr Putin den Gashahn auf- oder zudreht und daher die Preise rauftreibt, sodass die Menschen derzeit einen Schock bekommen, wenn sie ihre neue Gasrech­nung bekommen? – Weil Politiker wie Sie von der FPÖ, aber auch von der ÖVP und von der SPÖ in der Vergangenheit die Entscheidung getroffen haben, mit fliegenden Fahnen in die Arme Putins und des Kremls zu laufen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeord­neten der Grünen. – Abg. Deimek: Der Haselsteiner hat da nichts gemacht! ...! Euer großer Sponsor ist da mitten dabei! Der ist nicht nur mitten dabei, der profitiert mit seiner Firma davon!)

Man hat sich bewusst in eine Abhängigkeit begeben! Nachdem Putin schon die Krim überfallen hatte und völkerrechtliche Verträge gebrochen hatte und auch der Ukraine das Gas abgedreht hatte, haben Sie es mitverursacht, dass die OMV einen Vertrag bis 2040 abgeschlossen hat, durch den wir zu 80 Prozent vom Gas abhängig sind, und dies noch dazu mit einer Klausel, die Take or pay lautet, also du nimmst entweder das Gas ab oder du zahlst dafür. Jetzt frage ich Sie allen Ernstes: Wer sind da die Verursacher diese Preistreiberei, und wer verrät unser Volk und unser Land? – Das sind Sie von der FPÖ und all diejenigen, die dieses schäbige Spiel Putins in den vergangenen Jahren getrieben haben! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischen­rufe bei FPÖ und ÖVP. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

Er benutzt auch Weizen und Weizenpreise als Waffe. (Abg. Deimek: Sie wissen ja nicht einmal, von wo Ihr Geld kommt, von dem Sie leben! – Abg. Hafenecker: Die Strabag macht ...!) Was Sie noch nicht verstehen: Das (eine Abbildung mit einer Fahne mit einem blauen, weiß umrandeten Andreaskreuz auf rotem Hintergrund und einer Landkarte der Ukraine, die teilweise von einer ebensolchen Fahne bedeckt ist, in die Höhe haltend) ist Noworossija. Das ist Unterrichtsmaterial, das derzeit schon in den von Russen besetzten Gebieten in den Schulen verteilt wird. (Abg. Hafenecker: Sie lassen sich von Russland finanzieren! Das ist das Schlimme!) Das ist das imperialistische Ziel: Die Ukraine ist eine Restukraine. Wichtig ist, dass dort, wo die Industrie ist, dort, wo die Rohstoffe sind – die wir übrigens auch für die Energiewende brauchen –, und dort, wo die Häfen sind, wo die Weizenexporte nach Afrika, nach Asien passieren – und wenn die nicht passieren, gibt es dort Hungersnöte –, die Russen sitzen werden und die Preise kontrollieren werden.

Das sind Ihre Freunde! (Abg. Hafenecker: ... der Herr Haselsteiner ...!) – Mit diesen Menschen haben Sie von der FPÖ Freundschaftsverträge! (Beifall bei NEOS und Grü­nen sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen) Und jetzt schwingen Sie sich auf und sagen, Sie seien die Vertreter der Österreicherinnen und Österreicher. (Abg. Deimek: Sie kennen sich überhaupt nicht aus! Sie wissen weniger als ...!) Sie verraten und ver­kaufen die Interessen der Menschen in unserem Land schon sehr, sehr lange Zeit. (Beifall bei NEOS, ÖVP und Grünen. – Abg. Hafenecker: ... Sie einmal, was der Herr Haselsteiner macht!)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich bitte Sie, die Rednerin nicht permanent zu un­terbrechen.

Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (fortsetzend): Wie Bluthunde hier sitzen und dann einfach so keifen (mit den Armen eine entsprechende Geste ma­chend) – ich meine, das ist das, was Sie wirklich am besten können. (Abg. Michael Ham­mer: Die, die da sind, ja!) Kommen Sie raus und reden Sie in aller Ruhe!

Die Teuerung ist tatsächlich enorm. Ich habe jetzt leider wenig Zeit, auf die Maßnahmen einzugehen. Ich habe schon an mancher Stelle gesagt, es ist nicht nichts, was Sie vorlegen, aber dazu mehrere Dinge: Wenn Sie die Menschen wirklich entlasten wollen, versteht kein Steuerzahler draußen, warum Sie die kalte Progression – das sind ja Mehreinnahmen, die Sie durch die Inflation bekommen, Sie profitieren ja heuer als Fi­nanzminister davon – nicht ganz abschaffen und vor allem nicht rückwirkend mit 1.1.2022 abschaffen, denn jetzt kommen die Gas- und Stromrechnungen! (Beifall bei den NEOS.)

Ich verstehe, dass viele Menschen sagen: Es reicht nicht, uns Gutscheine zu geben – das ist auch ein bisschen die Mentalität, so von oben herab Gutscheine zu geben –, lasst uns unser Geld, mehr Netto vom Brutto, dann können wir zumindest einen Teil dieser Mehrkosten auch selber stemmen! (Beifall bei den NEOS.)

Ich möchte aber vielleicht noch etwas anderes sagen: Es stehen uns ein sehr, sehr harter Herbst und Winter bevor, und diese Ehrlichkeit vermisse ich auch in der Politik. Es kann sein, dass diese Preissteigerungen, die wir jetzt sehen, nur der Auftakt dessen, was wir noch sehen werden, sind, weil Putin wiederum den Gashahn sukzessive ab­dreht. Das heißt, es kann durchaus sein, dass das, was hier jetzt beschlossen wird, bei Weitem nicht reichen wird, und das wissen Sie auch, dass wir alle hier gemeinsam – übrigens alle gemeinsam in Europa – im gleichen Boot sitzen und die Gesellschaft und die Gemeinschaft in Österreich – alle gemeinsam – an einem Strang ziehen müssen, um diese Preissteigerungen vor allem im Bereich Wohnen, Heizen, Strom und Gas abfedern zu können – man kann es nicht abschaffen, aber abfedern. Das heißt, jeder wird einen Beitrag leisten müssen.

Was ich mir jetzt erwarte, ist eine Regierung, die daran arbeitet, dass es wieder das Vertrauen der Menschen dahin gehend gibt, dass Sie das lösen werden, dass alle hier ihren Beitrag leisten müssen, und – ich sage das jetzt ganz bewusst – selbstverständlich auch die Energieversorger. Diese sollten sich jetzt hinsetzen und überlegen, welchen Beitrag sie im Herbst leisten können, um das abzufedern. – Danke. (Beifall bei den NEOS. – Ruf bei der FPÖ: Ganz schlechte Rede, Frau Kollegin! Ganz schlecht!)

10.01

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Strasser. – Bitte.