10.49

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Herr Präsident! Frau Staatsse­kretärin! Hohes Haus! Wir haben jetzt schon einiges über dieses Volksbegehren gehört, und ich glaube, ich kann mich bei vielen Punkten anschließen, vor allem möchte ich mich betreffend den ersten Punkt anschließen: dass faire Wettbewerbsbedingungen wirklich ein Fundament unseres Wirtschaftssystems sind und da natürlich auch Zusammenhalt und Fairness gegeben sein müssen. Deswegen unterstützen wir dieses Anliegen oder auch die Diagnose der BetreiberInnen des Volksbegehrens aus vollem Herzen.

Was die Umsetzung, die Wie, betrifft – zu welchen Schlüssen die UnterstützerInnen und BetreiberInnen des Volksbegehrens da kommen –, sehen wir das ein wenig anders. Frau Kollegin Götze hat es ja auch schon gesagt: Europarechtlich kann man einfach unter­schiedliche Dinge nicht umsetzen, zum Beispiel die differenzierten Umsatzsteuern, die da gefordert worden sind. Sie sind aus unserer Sicht auch nicht das richtige Instrument für regionale Wirtschaftsförderung. Ich glaube, dass die SPÖ und die FPÖ das auch wissen. Ich glaube, das wird den BetreiberInnen des Volksbegehrens nicht ganz so ehr­lich kommuniziert – aber gut, das muss jeder mit sich selber ausmachen.

Ich glaube, es wäre richtiger, ein sauberes Paket, ein echtes Paket zu schnüren, das dem regionalen Handel helfen würde. Was ist das aus unserer Sicht? – Da geht es na­türlich um die Klassiker: Bürokratieabbau, der ganz, ganz wichtig ist, vor allem für den stationären Handel – das sind kleinere Geschäfte, denen mit weniger Bürokratie wirklich geholfen werden könnte –, Senkung der Lohnnebenkosten – ein ganz, ganz wichtiger Punkt – und natürlich auch die Flexibilisierung von Öffnungszeiten – auch das ist ein wichtiger Punkt für den Handel am Land.

Auf der anderen Seite gibt es auch noch diese großen Ungerechtigkeiten, die der globale Onlinehandel mit sich bringt – das sehen wir natürlich auch. Da bin ich der Meinung meiner Vorrednerinnen und Vorredner: Das können wir als Österreich nicht alleine stem­men, das muss auf europäischer Ebene, auf globaler Ebene gelöst werden. Als wir die Betreiber des Volksbegehrens hier im Parlament hatten, hat Sektionschef Mayr auch ausgeführt, was diesbezüglich passiert. Ich glaube, dass Österreich – vor allem Sek­tionschef Mayr mit seinem Team – auch wirklich sehr, sehr gute Fortschritte erzielt hat, und natürlich unterstützen wir NEOS das voll und ganz, vor allem eben auch auf der europäischen Ebene.

Zuletzt noch mein Appell an die Frau Staatssekretärin – der Herr Minister ist ja nicht mehr da –: Was dem Handel wirklich wehtut, sind die erratischen Schließungen in der Pandemie. Das ist wirklich etwas, das diesen Herbst aufhören muss; das würde wirklich helfen. Natürlich wäre auch ein Senken der Lohnnebenkosten – ich sage es noch einmal dazu – für den stationären Handel in diesem Herbst besonders wichtig.

Ich möchte mich bei den BetreiberInnen des Volksbegehrens noch einmal herzlichst be­danken. Wir sind vielleicht nicht ganz einig, wie es gelöst wird, aber wir sind in der Dia­gnose des Problems einig, womit Bewegung in die Diskussion kommt, und das ist viel­leicht das Wichtigste, was da auch erreicht werden kann. Wir werden von unserer Seite her gerne unterstützen, damit Verbesserungen in der Zukunft kommen. In diesem Sinne: Kaufen Sie bitte regional ein! – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

10.52

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Pöttinger. – Bitte sehr.