11.00

Abgeordneter Christoph Stark (ÖVP): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Ge­schätzte Damen und Herren! Es geht um das Volksbegehren Kauf regional, zu dem ich den Initiatoren einfach gratulieren darf. Sie haben hier einen guten Meilenstein bei einem sehr wichtigen Thema gesetzt. Gleichzeitig möchte ich mich aber bei den Kundinnen und Kunden bedanken, die sich tagtäglich für den regionalen Handel entscheiden, denn sie sind es, die diesen regionalen Handel stärken und die Wirtschaft fördern. Dafür sei auch ihnen allen gedankt. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich sage das im Bewusstsein eines Bürgermeisters einer oststeirischen Kleinstadt, dass genau das, regionaler Handel, ein extrem wichtiges Thema ist, denn: Die Innenstädte brauchen den Handel, der Handel braucht die Innenstadt nicht. Dementsprechend ist es so, dass, gäbe es den regionalen Handel nicht mehr, es in den Innenstädten traurig und still werden würde. Die Innenstädte würden veröden, die Herzen der Kommunen stünden still, und – wir wissen alle, was passiert, wenn ein Herz stillsteht – dann stirbt die Stadt. Dementsprechend ist die Forderung des Volksbegehrens voll zu unterstützen. Wie gesagt, ich sage auch im Namen der Regionalwirtschaft vielen herzlichen Dank für diese Initiative. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Auch die Pandemie hat gezeigt, dass es in diesem Bereich einen Stimmungswechsel geben kann, denn in der Pandemie haben sicher viele Menschen online gekauft, aber es hat auch viele Menschen gegeben, denen wieder bewusst geworden ist, was der regionale Handel kann: dass regionale Händlerinnen und Händler auf die Bedürfnisse der Menschen eingehen, mit einem hohen Sensorium darauf reagieren, was die Men­schen auch in einer schwierigen Situation brauchen. Das kann der Onlinehandel mit Si­cherheit nicht.

Auch die bäuerlichen Betriebe haben in dieser Zeit durch ihr neues Angebot für den regionalen Handel zum regionalen Handel, zur regionalen Wertschöpfung extrem beige­tragen.

Bei diesem Prozess, bei diesem Volksbegehren, geht es aber am Ende immer um die Menschen. Es geht um die Kundinnen und Kunden, die sich um ein attraktives Lebens­umfeld bemühen. Es geht um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die vor Ort ei­nen Job haben und so ihre Existenz sichern. Und es geht um die Unternehmerinnen und Unternehmer, die mit ihren Steuern und Abgaben im regionalen Handel auch unseren Staat und das System stützen. Auch dafür sei gedankt! (Beifall bei der ÖVP.)

Es geht aber wie gesagt immer um die Menschen und dabei auch um die Maßnahmen, über die wir in diesen Tagen diskutieren. Zur SPÖ noch einmal: Sie stimmen diesem Entlastungspaket für Pensionistinnen, Pensionisten, für Alleinerzieherinnen, Alleinerzie­her und für alle Menschen in diesem Land in diesen Tagen nicht zu. Sie stimmen diesem Paket nicht zu, in keinem einzigen Punkt! Das ist nicht sozial, das ist schlichtweg ein Wahnsinn. Kein Mensch in Österreich versteht es – ich auch nicht! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schallmeiner.)

11.03

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Frau Abgeordnete Petra Oberrauner zu Wort. – Bitte, Frau Abgeordnete.