12.03

Abgeordneter Johann Höfinger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Gäste im Haus! Wir beschließen heute die Beendigung dieses Abkommens mit Ungarn, so wie wir das schon mit einigen Staaten vorher gemacht haben. Insgesamt waren es zwölf Staaten, mit denen Österreich ein Abkommen dieser Art und Weise hatte. Wir müssen diese Vereinbarungen aufgrund eines Entscheids des Europäischen Gerichtshofes zurücknehmen, weil diese Handelsabkommen gesamteuropäisch neu aufgestellt wurden. Daher sind diese bilateralen Verträge nicht mehr gültig.

Das heißt für uns: Wenn ein Unternehmen in einem Nachbarstaat, im Ausland investiert, dann hat es durch dieses Abkommen zusätzlichen Schutz erhalten. Ein Unternehmen konnte dieses Land somit im Falle von Verstößen gegen das Unternehmen unmittelbar und direkt klagen. Das kann es ohne dieses Abkommen nicht mehr, es müsste auf Österreich zurückgreifen.

Wir sind daher vonseiten unseres Landes bemüht, diese Thematik, auch was die Neuaufstellung der Europäischen Union in diesen Handelsbeziehungen betrifft, neu zu ordnen und zu verstärken, damit auch unsere Betriebe in Zukunft Rechtssicherheit haben. Das wissen wir, das haben unsere Minister, die dafür verantwortlich sind, in der Vergangenheit hervorragend gemacht.

Wir haben, da wir diese jetzigen Handelsabkommen beenden müssen, zum einen auch sofort bilaterale Gespräche mit den Unternehmen aufgenommen, damit es zu Übergangslösungen kommt und sie nicht plötzlich im rechtsfreien Raum stehen, zum Zweiten haben wir aber auch mit der Europäischen Union, mit der Europäischen Kommission Verhandlungen aufgenommen, damit die Handelsabkommen zwischen allen europäischen Staaten in ähnlicher Art und Weise Gültigkeit bekommen.

Der heutige Beschluss ist somit ein Formalakt, zu dem ich Sie nur um Ihre Zustimmung bitten kann. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

12.05

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Petra Oberrauner. – Bitte.