12.09

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Wir kommen zu den Themen des Sozialausschusses, und das ist sehr, sehr spannend. Da reden wir über das Arbeitnehmerschutzgesetz, das wird Kollegin Wimmer ausführen.

Ich rede zu den Punkten 8 bis 10. Da geht es darum: Wie geht man mit Fragen von Personal in der Arbeitsinspektion um? Wie geht man mit dem Skandal von Hygiene Austria um? Und: Wie geht man mit dem Management im Arbeitsministerium um, wenn es um Revision geht?

Alles das, worüber wir im Ausschuss gesprochen haben, haben die Regierungsparteien abgelehnt, alle Vorschläge der Opposition haben sie abgelehnt. Daher ist es so wichtig, darauf hinzuweisen.

Ich erinnere daran: Maskenpflicht. Die Regierung verkündete großspurig: Wir werden auch österreichische Masken haben, ein österreichisches Unternehmen wird Masken produzieren. Und siehe da, wie war es? – Es war so, dass Hygiene Austria Masken in China gekauft hat, dann in Österreich umgepackt hat und letztendlich die österreichi­schen Konsumenten angelogen hat.

Dabei sind Arbeitnehmer eingesetzt worden, die als Leiharbeiter bei der Firma Hygiene Austria tätig waren. Diese Arbeitnehmer haben ihren Lohn nicht bekommen. 158 Men­schen, die dort eingesetzt worden sind, haben sich beschwert. 143 von diesen Personen, die auch aus dem Ausland geholt worden sind, haben bei den Gerichten Klagen mit einem Streitwert von über 500 000 Euro, die man diesen Menschen vorenthalten hat, eingebracht. (Abg. Schroll: Ein Skandal!) Das ist ein Skandal. Die Regierung hat hier nicht reagiert. Wer bezahlt das am Ende? – Der Insolvenzentgeltfonds, weil diese Firmen alle insolvent geworden sind. Das ist das, was die Regierung umsetzt. Sie vertraut auf den Markt und dieser Markt ist in diesem Fall ausbeuterisch gewesen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Sozialdemokratie hat sich immer dafür eingesetzt, dass es vernünftige Arbeitsinspektionen gibt. Daher haben wir auch ein Inter­esse, dass das Arbeitsministerium und das Wirtschaftsministerium nicht zusammenge­legt werden, denn wenn das Arbeitsinspektorat kommt, dann soll es auch richtig über­prüfen können, und dazu braucht es auch genügend Personal.

Diese Anträge von uns sind abgelehnt worden, und daher werden wir den Punkten 8 bis 10 die Zustimmung nicht erteilen. – Besten Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

12.12

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Rebecca Kirchbau­mer. – Bitte.