12.12

Abgeordnete Rebecca Kirchbaumer (ÖVP): Frau Präsidentin! Werte Frau Staatsse­kretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Liebe Schü­lerinnen und Schüler hier bei uns auf der Galerie und liebe ZuseherInnen zu Hause vor den Bildschirmen! ArbeitnehmerInnenschutzgesetz – ein langes Wort. Es geht da um die arbeitsmedizinische Untersuchung in den Unternehmen, die für die Unternehmer ver­pflichtend sind. In der letzten Zeit ist es relativ oft dazu gekommen, dass Arbeitsmedizi­nerInnen, die diese arbeitsmedizinische und arbeitstechnische Untersuchung durchfüh­ren können, nicht gefunden wurden.

Worum geht es da? – Es geht darum, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erfahren können, ob sie einen sicheren Arbeitsplatz haben. Sie werden dabei unterstützt, dass zum Beispiel eine Leiter ordnungsgemäß vorhanden ist, damit sie nicht auf eine Bierkiste steigen müssen, um von irgendwo oben etwas herunterzuholen. Darauf beispielsweise machen solche Arbeitsmedizinerinnen und Arbeitsmediziner aufmerksam.

Wir wollen jetzt mit dieser Novelle für die ArbeitgeberInnen eine Erweiterung beschlie­ßen, nämlich insofern, als jetzt auch fachmedizinisches Personal, wie zum Beispiel ein Physiotherapeut oder eine Physiotherapeutin, diese Untersuchungen machen darf, was ein Fortschritt auf diesem Gebiet ist. Wenn man ein reines Bürounternehmen hat, also ein Service- oder ein Dienstleistungsunternehmen hat, und da kommt ein Physiothera­peut und sagt der Bürokraft oder der Sekretärin beziehungsweise dem Sekretär, wie man richtig sitzen soll, dann ist das ja wohl ein Fortschritt und kein Nachteil. Die SPÖ hat im Ausschuss gesagt, dass die medizinische Ausbildung ausgeweitet werden müsse und dass wir daran Schuld hätten, dass die Universitäten da einen schlechten Job ma­chen. Sie diskreditieren damit eigentlich die Universitäten in Österreich, obwohl wir euro­paweit und international einen sehr, sehr, sehr guten Ruf haben, was die Ausbildung des medizinischen Personals angeht. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Sozialdemokratie ist von sozialer Gerechtigkeit, von sozial weit entfernt. Was ma­chen Sie? – Sie stimmen bei unseren Maßnahmen, die diese Bundesregierung auf den Weg bringt, nicht mit. Das tun Sie nicht. Sie unterstützen nicht die Auszahlung von 300 Euro für vulnerable Gruppen, Sie unterstützen nicht, dass wir den Familienbonus von 1 500 Euro auf 2 000 Euro erhöhen, und Sie unterstützen nicht, dass die Sonderfa­milienbeihilfe in Höhe von 180 Euro im August ausbezahlt wird. Sie sind einfach dage­gen, auch die FPÖ! (Abg. Hörl: Ein Skandal, ein Riesenskandal!)

Ich glaube, dass wir hier auch ein Beispiel nennen sollten, wie die Sozialdemokratie der Teuerung entgegenwirkt: Sie erhöht in Wien die Fernwärmetarife um 92 Prozent. Das nennt die Sozialdemokratie treffsicher. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schroll: Wien ist die beliebteste Stadt! Die beliebteste Stadt ist Wien! Stolz sollte man sein!)

12.15

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christian Ragger. – Bitte.