12.25

Abgeordnete Fiona Fiedler, BEd (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minis­ter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! (Die Begrüßung auch in Gebärdensprache ausfüh­rend:) Liebe gehörlose Menschen! Aufgrund dieses akuten Arbeitsmedizinermangels er­achten wir die Regierungsvorlage als notwendigen kleinen Schritt in die richtige Rich­tung. Natürlich wäre aber weit mehr gegangen, denn der Bedarf an Arbeitsmedizinern liegt bei rund 1 400, tätig sind derzeit allerdings nur 900, und da sich der geplante ar­beitsmedizinische Fachdienst aus Gesundheitsberufen wie diplomierten Pflegekräften, Physiotherapeuten et cetera zusammensetzen soll, wäre eine umfassendere Gesetzes­änderung möglich gewesen.

Die Personen aus diesen hochqualifizierten Gesundheitsberufen sind für die Einschät­zung der Arbeitsplatzsicherheit und -gestaltung oft sogar besser geeignet. Laut Gesetz dürfen sie aber nur 30 Prozent der Präventionszeiten von Arbeitsmedizinern überneh­men, außerdem bleibt die Erstbegutachtung von Büroarbeitsplätzen den Arbeitsmedizi­nern vorbehalten. – Entschuldigen Sie bitte, aber das ist antiquiert und wiederum ein Kniefall vor gewissen Standesvertretern!

Viele Stellungnahmen zum Gesetz sind genau auf diesen Umstand eingegangen. Zum einen haben die Gesundheitsberufsgruppen abseits der Ärzte in den Stellungnahmen größere Schritte gefordert. Es haben aber auch die Unternehmensvertreter wie die Wirt­schaftskammer oder die Industriellenvereinigung empfohlen, beispielsweise auch Sport­wissenschafter ins Gesetz mitaufzunehmen. Und völlig zu Recht haben sie das gefor­dert, weil diese Berufsgruppen oft mehr Praxiserfahrung in Bezug auf richtige Körperhal­tung und Bewegung haben. So würde ich bei Knieschmerzen viel eher zu einem Phy­siotherapeuten oder Sportwissenschafter gehen als zu einem Arzt, weil mir genau diese Menschen aufgrund ihrer täglichen Praxis erklären können, wie ich die Schmerzen mit Übungen und richtiger Bewegung lindern kann. Diese Regierung – die schwarze und die grüne Seite – ist aber leider stark von der ultrakonservativen Ärztekammer beein­flusst. (Abg. Michael Hammer – erheitert –: Ultrakonservativ!)

Weil gut 500 Arbeitsmediziner fehlen, kommt dieses Gesetz jetzt, man merkt aber bei diesem Gesetz auch ein gewisses Misstrauen gegenüber den hochqualifizierten Ge­sundheitsberufen abseits der Ärzteschaft. So blockiert die Regierung seit Beginn das Impfen in Apotheken, das in 15 europäischen Ländern schon längst möglich ist. Auch beim Pflegeabrechnungskatalog mit der Sozialversicherung im niedergelassenen Be­reich blockiert die Regierung seit Jahren, obwohl die selbstständige niedergelassene Pflege, die ärztliche Aufgaben übernimmt, in Nordeuropa längst zum Standard zählt.

Abschließend halte ich fest, dass bei dieser Gesetzesänderung der große Wurf leider verpasst wurde. – (Den Dank auch in Gebärdensprache ausführend:) Danke. (Beifall bei den NEOS.)

12.28

Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete Kira Grünberg, Sie haben nun das Wort. – Bitte.