13.34

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Zweite Runde, um – was vielleicht ganz wichtig und interessant ist – den Block heute ein biss­chen zusammenzufassen: Man muss einmal klar sagen: Diese Regelung nützt den Ös­terreichern gar nichts (Abg. Pfurtscheller: Doch ...!), ganz klar. (Ruf bei der ÖVP: Sagt wer?) Sie machen eine Regelung für Drittstaatsangehörige, das nützt Österreichern, den österreichischen Staatsbürgern – und ich sage es auch noch einmal deutlich in Richtung Grüne –, egal ob mit oder ohne Migrationshintergrund, gar nichts (Zwischenrufe der Ab­geordneten Pfurtscheller und Neßler), um das einmal klarzustellen. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist einfach interessant, weil es sich heute doch zuspitzt: Es sind zwei Welten, die aufeinanderprallen (Ruf bei der ÖVP: Das ist falsch!), und ich glaube, es wird auch klar, dass unsere Welt, die freiheitliche Welt, wieder einmal die richtige war. (Oh-Rufe bei der ÖVP.) – Es ist so, es ist so! (Ruf bei der ÖVP: Wissenschaftsskepsis!)

Wir erleben das Scheitern der Beschäftigungspolitik der letzten Jahrzehnte (Abg. Mi­chael Hammer: Ist aber ein wenig eine verkehrte Welt!); das erleben wir heute. (Zwi­schenruf des Abg. Obernosterer. – Abg. Weidinger: Keine Vergleiche machen ...!) Es wäre einfach gut, wenn Sie diese Erkenntnis auch einmal aufnehmen, verinnerlichen und sagen: Okay, mea culpa, wir ändern den Kurs! (Abg. Michael Hammer: Milupa! – Weiterer Ruf bei der ÖVP: In Richtung weniger Beschäftigung!) – Die Ursachenfor­schung, glaube ich, haben wir abgeschlossen.

Jetzt zu zwei konkreten Vorschlägen unsererseits, die wie gesagt in den Ausschüssen liegen – bitte noch einmal anschauen, wir können sie auch gern gemeinsam noch adap­tieren –, wie man das Problem für Österreicher in Österreich in zwei Richtungen verbes­sern könnte, und zwar arbeitnehmerseitig und arbeitgeberseitig (Abg. Obernosterer: Erzähl einmal! Das kenn’ ich nicht!), und nicht die Dritte-Welt-Thematik in Österreich löst:

Das wäre auf der jungen Seite – noch einmal – die Lehrabschlussprämie, dass man all jenen, die ihre Lehre erfolgreich abschließen (Abg. Kopf: Wir haben ja eh zu wenig!), eine Prämie von 10 000 Euro zahlt (Beifall bei der FPÖ), wobei 5 000 Euro die Lehr­abschlussprämie an sich – das Geld – ist, und 5 000 Euro sind für den Lehrling, der ab­geschlossen hat, damit er sich individuell weiterbilden kann, selber entscheiden kann, ob er jenen Lehrgang macht oder dieses Studium oder was auch immer. Das wäre et­was, womit man in Österreich – ich sage es bewusst – Lehrlingen mit und ohne Migra­tionshintergrund, wenn Sie wollen (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller), einen Anreiz bietet, um wirklich einen Lehrberuf zu ergreifen. – Das wäre auf der jungen Seite.

Auf der alten Seite liegt ein Antrag (Abg. Kopf: ... Bibel gelesen, die wundersame Brot­vermehrung!), den Sie sich bitte auch anschauen sollten, betreffend die 60-plus-Aktivität (Abg. Leichtfried: Ja, aber da sollte man nicht alt sagen! ... ja noch nicht alt!) vor, mit dem wir – gerade jetzt – für Menschen ab 60 Jahren, die in Pension sind, vielleicht die Möglichkeit schaffen könnten, weiterzuarbeiten, wenn sie wollen, ohne dass sie ihre bestehende Pension gefährden, ohne dass sie Probleme mit der Krankenkasse, mit dem Finanzamt bekommen, mit dem wir einen Anreiz schaffen könnten, die sehr aktiven 60-plus-Menschen in Österreich zum Teil wieder in den Arbeitsmarkt hereinzuholen.

Ich habe gestern mit einer Fachkraft aus dem Restaurantbereich, Koch/Kellnerin, ge­sprochen (Abg. Michael Hammer: Warst fort gestern?), die jetzt gerade 60 geworden ist, die genau das Problem hat: Sie ist aktiv, ist als Frau mit 60 jetzt in Pension, könnte weiterarbeiten, arbeitet aber nur bis zur Geringfügigkeitsgrenze – 480 Euro –; mehr macht sie nicht, weil sie erlebt hat, dass sie, sobald sie einen Tag oder zwei Tage pro Woche mehr arbeitet, sofort quasi mehr ans Finanzamt zahlt, als sie verdient. Man müss­te also auch die Geringfügigkeitsgrenze erhöhen, um diesen Menschen die Möglichkeit zu geben, in der Pension dazuzuverdienen und damit den Arbeitsmarkt genau in dem Bereich zu entlasten. Ebenso könnte man es zum Beispiel mit ganz einfachen Rege­lungen schaffen, dass jemand drei Monate auf Saison gehen kann und dieses Einkom­men dann auf das ganze Jahr verteilt wird.

Es gäbe also finanztechnisch, sozialversicherungstechnisch ganz einfache Möglichkei­ten, die Kenntnisse von aktiven 60-plus-Menschen in Österreich, die wollen, die noch aktiv sind (Abg. Leichtfried: Das klingt besser, aber alt ...!), nicht verloren gehen zu lassen. Ich sage bewusst immer: für jene, die es wollen, auch für jene, die zum Beispiel – aus welchen Gründen immer – vor der üblichen Grenze von 65 Jahren in Pension sind; dass einer, wenn er will, wirklich noch weiterarbeiten kann. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Angerer: Sehr guter Vorschlag! – Abg. Loacker: ... Frühpension ...!)

Es gibt sehr viele, die das gerne machen würden, und ich glaube, wir kennen alle – es sitzen ja einige da – Menschen über 60, die durchaus noch arbeitsfähig sind und auch gerne weiterarbeiten würden, wenn die Hürden nicht so hoch wären – das sollten wir ermöglichen. (Abg. Leichtfried: Die Redezeit wäre auch aus!) Das wäre ein Thema, das sehr einfach zu lösen wäre, und ich würde Sie wirklich ersuchen, ernsthaft darüber nach­zudenken, vor allem auch, weil wir ja alle wissen, dass die Babyboomergeneration in den nächsten Jahren in Pension gehen wird.

Da wird uns sehr viel Know-how und Fachwissen in Österreich verloren gehen. Auch das wäre also auf dieser Seite ein ganz konstruktiver Vorschlag von uns Freiheitlichen, mit dem wir dieses Problem am Arbeitsmarkt lösen könnten. (Abg. Shetty: Das Lamperl leuchtet schon knallrot!)

Zusammengefasst: Wir sollten am Arbeitsmarkt Österreich zuerst sagen und nicht Lö­sungen für die Dritte Welt, für die ganze Welt suchen, solange wir in Österreich unsere eigenen Probleme am Arbeitsmarkt nicht gelöst haben. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

13.40

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Yannick Shetty. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Leichtfried: Also 60 ist noch nicht alt! Das würde ich so nicht behaupten!)