14.38

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Hohes Haus! Wir behandeln einen Forschungs- und Stra­tegiebericht, ein Monitoring der Forschung mit wunderbaren Zahlen, und dem ist auch wenig hinzuzufügen. Wir haben nicht nur in diesem Ausschuss, sondern auch in der Vergangenheit immer wieder festgestellt, dass wir in Österreich in diesen Bereichen hervorragende Leistungen hervorbringen.

Das war aber nicht immer der Fall. Weil Kollegin Carina Reiter vonseiten der ÖVP – ich verzeihe ihr das, weil sie noch eine relativ junge Abgeordnete ist – die FPÖ in die Zie­hung genommen hat, dass wir Innovationsfeinde sind – so irgendetwas in diese Richtung hat sie ja gesagt –, folgt ein bisschen eine Nachhilfestunde. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Bevor die Freiheitliche Partei im Jahr 2000 in die Regierung gekommen ist – einige Kol­legen wissen das noch –, war Österreich eines der Schlusslichter in der EU betreffend Forschungs- und Technologiequote. Wir sind lange Jahre bei ungefähr 0,8 bis 0,9 Pro­zent verharrt und sind dort auch stecken geblieben. Es gab eine gewisse Wissenschafts­feindlichkeit in unserem Land, die auch von den Medien geschürt wurde, und wir haben in der Vergangenheit hier im Parlament Entscheidungen getroffen, die sehr, sehr viel zer­brochen haben.

Ich erinnere nur: Wir sind ein Land, das sich schlussendlich durch Beschlusslagen im Jahre 1999 selbst aus der friedlichen Erforschung der Atomenergie rausgenommen hat, wir nehmen an Teilen der Roten und Grünen Biotechnologie nicht teil, wir haben keinen militärisch betriebenen Forschungs- und Technologiebereich und vieles andere mehr, wir haben also ganz andere Rahmenbedingungen als viele unserer Mitbewerber in Euro­pa, wenn man Schweden oder andere Länder hernimmt, die in diesen Bereichen unsere Konkurrenten sind. Insofern war das auch eine Frage der Selbstfindung, Neudefinition in Österreich, was man in Zukunft eigentlich machen soll.

Der heutige Forschungsbericht ist in Wirklichkeit ein Ergebnis jahrelanger Arbeit in die­sem Bereich, nicht nur von vielen Menschen, Forschern, Wissenschaftlern, sondern auch von der Politik. Vor 1999 gab es in Österreich keine einzige namhafte Institution und Struktur, Forschungsinfrastruktur, Forschungsförderstruktur, das ist alles erst da­nach geschaffen worden. Da wurde kaum etwas geändert, wohin man blickt – auch im Wissenschaftsbereich bis hin zur Universitätsreform –, das ist alles freiheitliche Hand­schrift.

Dass wir das heute so diskutieren können, können Sie in Wirklichkeit den Freiheitlichen verdanken, wenn Sie so wollen, das muss auch einmal festgehalten werden. Wir waren diejenigen, die es überhaupt ermöglicht haben, dass es einen derartigen Bericht im Par­lament gibt, den gab es nämlich bis zum Jahr 1999 gar nicht – um vielleicht ein bisschen Nachhilfe in diesem Bereich zu geben.

Ja, wir haben tolle Leute, wir haben schwierige Rahmenbedingungen, die werden global nicht leichter, aber wir haben hervorragende Institutionen geschaffen, wir haben hervor­ragende Strategien geschaffen. Wir müssen weiterarbeiten, in die Zukunft blicken und schauen, wo es Felder gibt, die wir noch weiter stärken sollten. Das, was mich etwas bekümmert, ist, dass das in Vernachlässigung geraten ist – das habe ich auch den im Ausschuss anwesenden Ministern gesagt. Mich enttäuscht etwa, dass in dem einen oder anderen Bereich zu starke Jubelberichte abgegeben werden.

Das ist aber nicht primär meine einzige Kritik. Ich hänge halt einem Modus an, der sagt, bei Forschung und Wissenschaft kann auch etwas schiefgehen. Wir investieren sehr viel Geld in Forschung, Entwicklung und Technologieentwicklung – besonders die öffentliche Hand –, aber wir haben keine Nachweise, ob wir in Risikogebieten investiert haben. Da­zu müsste in der Forschung auch einmal etwas schiefgehen. In der Forschung geht ja nie etwas wirklich schief, denn man kann ja in Wirklichkeit jede Erkenntnis weiterverwen­den. Es gibt kaum Berichte darüber, dass wir einmal irgendwo mutig vorangeschritten wären, in etwa: Vielleicht ist das in diesem Kapitel nicht so gut aufgegangen. Es folgt alles ein bisschen dem Motto: Es ist uns gelungen, hurra, 100 Prozent der zur Verfügung gestellten Forschungs- und Technologiegelder zu verbrauchen, und das nach Sektoren aufgeteilt! – Da fehlt es an Mut.

Wir haben noch zwei Punkte, Frau Bundesminister, die wir auf jeden Fall angehen müs­sen – da braucht man nicht zu warten, dass die Freiheitlichen wieder Teil einer Regie­rung werden, um das auch noch anzugehen und umzusetzen –: Wir brauchen endlich eine Risikokapitalstrategie auch für den privaten und industriellen Sektor, damit zukünf­tige Rahmenbedingungen verlässlich gesteckt werden. Dann wäre noch viel mehr mög­lich. Auch brauchen wir eine entsprechende Start-up-Strategie, um an der Nahtstelle zur Umsetzung noch besser zu werden, denn wir hinken in den Bereichen Wissenstransfer, Technologietransfer hin in die Industrie, in die Wirtschaft et cetera etwas nach.

Dazu braucht es bessere gesetzliche Rahmenbedingungen, um uns für die Zukunft auf­zustellen. Bei dem Potenzial, das wir derzeit in Österreich haben, ist mir aber nicht ban­ge, dass wir auch in Zukunft in diesen Gebieten gut abschneiden werden. – Danke. (Bei­fall bei der FPÖ.)

14.45

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Dipl.-Ing.in Andrea Holzner. – Bitte, Frau Abgeordnete.