16.18

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Ich möchte zu Beginn auf das replizieren, was Kol­lege Matznetter vorhin in seiner Rede gesagt hat, nämlich dass wir nicht im Krieg sind und dass wir uns nicht in einem Krieg befinden. – Wir befinden uns in einem Krieg, wir befinden uns in einem Wirtschaftskrieg – Thema Gas. Vielleicht noch viel wichtiger: Putin führt einen Krieg gegen die liberale Demokratie des Westens. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.) Es ist mir unverständlich, wie man sich hier das Mäntelchen der Neutralität umhängt, und ich finde das, ehrlich gesagt, feige.

Wir reden heute über die Inflation und über die Teuerungen. Auch noch ein Wort zur FPÖ, die heute am Vormittag immer wieder behauptet hat, dass das alles nur die EZB sei: Auch das ist nicht richtig, meine Damen und Herren! Diese Inflation ist eine fossile Inflation, aufgrund einer volkswirtschaftlich komplett unverantwortlichen Abhängigkeit von fossilen Importen und aufgrund des Versagens der letzten zehn Jahre betreffend eine diversifizierte Energiepolitik und vor allem auch den Ausbau der erneuerbaren Ener­gien.

Ja, alle Länder versuchen im Augenblick, diesen goldenen Löffel zu finden: Was macht man am besten, um die Bevölkerung vor der Teuerung zu schützen, und wie kann man am besten entlasten? – Diesbezüglich gibt es, muss ich sagen, auch einige Dinge, die in den Paketen der Bundesregierung absolut in Ordnung sind, da gibt es gute Sachen. Sich aber immer hierherzustellen und mantraartig zu sagen: Das ist alles toll! Wir haben 50 Milliarden Euro ausgegeben und deswegen wirkt es besser!, das ist natürlich Unfug, meine Damen und Herren!

Wenn Herr Wöginger von 50 Milliarden Euro spricht, dann möchte ich wissen: Wie funk­tionieren die denn? Wie effizient werden sie eingesetzt? – Um das geht es nämlich. Die ÖVP hat ja irgendwann einmal gesagt, dass sie sich auch um das Budget kümmern möchte. Das passiert aber nicht, es wird einfach nur gesagt, the more, the merrier, und das, meine Damen und Herren, kann es ja wohl nicht sein. Auch da, liebe ÖVP: Das Geld wächst nicht auf den Bäumen! (Beifall bei den NEOS.) Alles, was Sie so flapsig ausgeben – weil viele von den Maßnahmen eben nicht treffsicher sind –, wird jemanden treffen, nämlich die nächsten Generationen. Die haben verdammt schwer an diesem Ruck­sack zu tragen.

Was schlägt die SPÖ also in ihrem Antrag vor? Schauen wir es uns an: staatliche Preis­regulierungen, Abschöpfung von Übergewinnen der Energieunternehmen. – Ja, genau das, von dem Wifo und Co – führende Ökonomen – sagen, dass das einfach nicht funk­tionieren wird. Wir haben es gehört. Es gibt Versuche in Ungarn zum Thema Preisde­ckelung, die nicht funktioniert haben. Gehen Sie in einen ungarischen Supermarkt, viele von den Produkten, die preisgedeckelt sind, gibt es nicht mehr! Und was ist mit denen, die nicht preisgedeckelt sind? – Die wurden so teuer, dass sie nicht mehr leistbar sind. Also diese Ideen, meine Damen und Herren, würden wir nicht unterstützen. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Was würden wir machen, was würde NEOS machen? – Unsere Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger hat es in der Früh schon ausgeführt: natürlich für direkte, treffsichere und un­bürokratische Unterstützung der ärmsten Haushalte sorgen. Ja, das ist besonders wich­tig und das gehört schnell und unbürokratisch gemacht. Und dann braucht es eben diese umfassende Entlastung, bei der man wirklich in die Struktur reingeht. Da ist die Abschaf­fung der kalten Progression ein wirklich wichtiger Hebel, der Gott sei Dank zumindest ein wenig angegangen worden ist. Ich bin nicht glücklich, weil wir sie ganz und vor allem rückwirkend für 2021 abgeschafft hätten. Herr Bundeskanzler, das wäre immer noch möglich, und ich würde Sie bitten, sich das noch einmal anzuschauen; das wäre wichtig.

Umfassende Entlastung heißt für uns auch, die Lohnnebenkosten zu senken, weil es da großes Potenzial gibt und den Menschen mehr in der Tasche bleibt, damit sie über die nächsten Jahre navigieren können. Ja, es ist heute schon ein paarmal genannt worden, und auch da stimmen wir zu: Es kann nicht sein, dass es so lange dauert, dass noch immer keine Lösung der Europäischen Union zu dieser Verquickung des Gaspreises mit dem Strompreis da ist, dass man das entkrampft. Am Ende des Tages verteuert das den Strom immens, und das muss aus meiner Sicht ebenfalls auf der Stelle gelöst werden.

Da bin ich dann beim letzten Punkt der SPÖ: Da geht es um die „Sicherung der Gasver­sorgung“ insbesondere auch durch „direkte Kooperationen mit den Nachbarländern“. – Ja, Kollege Schroll, darüber sollten wir wirklich reden. Das wäre ein wichtiger Punkt, denn wir wissen im Augenblick ja noch nicht einmal, wie viel von dem Gas, das in Öster­reich eingelagert ist, überhaupt für den österreichischen Markt verfügbar ist. Experten sagen uns, es sind wahrscheinlich nicht mehr als 25 Prozent, meine Damen und Her­ren – 25 Prozent! Die Bundesregierung hat uns die letzten paar Monate glauben ge­macht, dass das Gas für den österreichischen Markt wäre. Ich fordere vehement auf – vehement! –, dass es jetzt endlich Transparenz bei diesen Energiethemen gibt. Daten, Zahlen, Fakten gehören jetzt auf den Tisch gelegt! (Beifall bei den NEOS.)

Wir haben es gestern im Nationalen Sicherheitsrat gefordert und die Regierung hat es abgelehnt. Wir haben ein Transparenzpaket gefordert. Wie gesagt, es wurde nicht angenommen. Was wir wissen müssen: Wie sehen denn die Verträge der OMV wirklich aus? Wie viel Gas hat die OMV für diesen Winter aus Norwegen gekauft? – Wir hören, da passiert immer noch nichts. Wir hören, dass das norwegische Gas immer noch am freien Markt verfügbar ist. Dieses Gas, das die OMV für Österreich zu besorgen hätte, wird am europäischen Markt verkauft, obwohl wir es so dringend in Österreich brauchen würden. Ich meine, Sie sind doch die Wirtschaftspartei, oder?! (Abg. Ottenschläger: Stimmt!) Was sagen Ihnen denn die Industriekunden? Sie haben keine Ahnung, was da vorgeht! Die OMV zieht Sie mit einem Nasenring durchs Dorf, und Sie lassen sich das alles gefallen! (Beifall bei den NEOS.)

Und das unter dem Mäntelchen: Man kann da ja nicht hingreifen, huch, die OMV ist ja ein privates Unternehmen! – Ja, natürlich ist sie das, aber wozu halten wir dann 31,5 Pro­zent an der OMV? Geht es Ihnen irgendwie auch um Versorgungssicherheit für diesen Winter? (Beifall bei den NEOS.) 31,5 Prozent gehören der Republik und damit dem Steu­erzahler, und natürlich kann über die Öbag eingegriffen werden, man muss der OMV nur die zusätzlichen Kosten abdecken.

Was hören wir? – All das ist bis jetzt nicht passiert, und ich kann es mir einfach nicht mehr vorstellen. Meine Damen und Herren, wir gehen auf den Winter zu und wir wissen nicht, wem das Gas gehört, das in den österreichischen Speichern drinnen ist – wir wis­sen es nicht! Wir wissen nicht, ob die OMV Gas irgendwo am freien Markt einkauft. Das Gas aus einem norwegischen Gasfeld, das der OMV gehört, der Republik gehört, wird nicht für den österreichischen Markt verwendet. Ich bin ehrlich gesagt – und Sie merken es – fassungslos. Es braucht eine Diversifizierung, es braucht eine Dringlichkeit.

Ein letzter Satz: Ich bin und war mein Leben lang in der Privatwirtschaft, und was wir jetzt wirklich nicht mehr brauchen, ist diese politische Kommunikation (Zwischenruf des Abg. Deimek), dieses politische Rumtändeln. Wir brauchen schonungsloses Krisenma­nagement, denn sonst werden die nächsten zwei bis drei Jahre wirklich nicht lustig. (Bei­fall bei den NEOS.)

16.25

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Schroll. – Bitte.