17.05

Abgeordnete Irene Neumann-Hartberger (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundeskanzler! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseher und Zuseherinnen auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschir­men! Lassen Sie mich bitte gleich vorweg eines klarstellen: Wir, die Regierungsparteien, helfen den Menschen in unserem Land, und das rasch, effektiv und mit dem Ziel, sie in dieser aktuellen Teuerungswelle zu entlasten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordne­ten der Grünen.)

Sie hingegen, liebe Oppositionsparteien, stimmen mit ganz wenigen Ausnahmen all die­sen Maßnahmen, die die Menschen in unserem Land unterstützen sollen, aus Prinzip nicht zu. Das heißt, nicht einen Euro würde ein Österreicher, eine Österreicherin auf­grund Ihres Abstimmungsverhaltens bekommen. Liebe SPÖ, hören Sie auf mit Ihrem Gerede, dass alles zu zögerlich, zu wenig, zu bürokratisch und wirkungslos ist! (Abg. Silvan: Ist ja so!) Sie schaffen damit in der Gesellschaft nur Unsicherheit und Verwirrung (Abg. Silvan: Nein, das macht ihr! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), und das ist meistens und besonders heutzutage mehr als kontraproduktiv. Zusammenarbeit und Lö­sungsorientiertheit wären endlich einmal gefragt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeord­neten der Grünen.)

Ja, wir durchleben keine leichte Zeit, und die Ungewissheit und die Angst davor, was noch auf uns zukommt, sind zweifelsohne berechtigt. Nur: Mit populistischem Phrasen­dreschen, mit Forderungen nach utopischen Unrealitäten, mit Schlechtreden der Arbeit dieser Bundesregierung hilft man keinem einzigen Menschen in unserem Land. Globale Ereignisse, Krisen und die weltweite Inflation treffen Österreich im Moment ohne Zweifel sehr hart. Diese Dinge kann man in ihrer Gesamtheit nationalstaatlich nicht lösen, aber man kann bestmöglich darauf reagieren, und das tut diese Bundesregierung in ihrer kon­sequenten, zielorientierten Arbeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Seit Beginn dieser Legislaturperiode erarbeiten wir Maßnahmen, die bei den Bürgerin­nen und Bürgern ankommen, beginnend mit der ökosozialen Steuerreform, einem Mei­lenstein mit langfristiger Steuerentlastung, über das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, das Klimaticket, die unzähligen Pandemieausgleichszahlungen bis hin zur Pflegereform, die wir morgen beschließen werden – um nur einige zu nennen.

Liebe Opposition, ich verstehe auch Ihren Unmut, Ihren Neid und Ihre Verzweiflung. Ih­nen bleibt ja gar nichts anderes mehr übrig, als permanent nach Neuwahlen zu rufen. Anders können Sie nämlich der zielorientierten und kontinuierlich guten Arbeit dieser Bundesregierung für die Menschen in unserem Land nichts entgegensetzen. Das ist leider die Realität! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Krisper. – Abg. Loa­cker: Das hat die Laura Sachslehner schön aufgeschrieben!)

Ein Beispiel: Sie fordern seit Monaten und Jahren die Abschaffung der kalten Progres­sion beziehungsweise die Valorisierung der Sozialleistungen. – Mor- - Jetzt stimmen wir darüber ab. (Abg. Loacker: Morgen? Morgen stimmen wir gar nichts ab! – Abg. Greiner: Das stimmt ja nicht!) Warum stimmen Sie dagegen? Versteht man Sie? – Nein! Wir ver­stehen Sie nicht mehr. Das ist eigentlich nur mehr lächerlich, nervend und vor allem sehr bedenklich. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) 

Zum Schluss möchte ich als Bundesbäuerin gerne noch auf die Entlastungsmaßnahmen gegen die Teuerung für die Landwirtschaft eingehen. (Abg. Loacker: Was stimmen wir morgen ab noch einmal? Was haben Sie gesagt ...? Ich glaube nicht!) Das mit 110 Mil­lionen Euro dotierte Unterstützungspaket wird als Versorgungssicherungsbeitrag an die heimischen Bäuerinnen und Bauern ausgezahlt. (Abg. Loacker: Sie sagt kalte Progres­sion und meint die Pflege! Ach so! Aha! Also ein bissel durcheinander, die Frau! Das ist verzeihlich ...! Das ist eine große Aufregung, wenn man da reden darf! ... Bundesbäuerin, fix noch einmal!) Dieser Versorgungssicherungsbeitrag besteht aus einer flächenbezo­genen und einer tierbezogenen Komponente; das heißt, er wirkt abgestimmt, zielgenau auf jeden einzelnen Betrieb, unbürokratisch und aufgrund der Angaben im bereits ge­stellten Mehrfachantrag 2022 – für unsere Bäuerinnen und Bauern, treffsicher. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Selbstverständlich möchte ich die aus dem aktuellen Maßnahmenpaket gegen die Teuerung bereits viel zitierten Maßnahmen für jeden und jede nicht unerwähnt lassen. Wir unterstützen breit: von den Familien über die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bis hin zu den Pensionistinnen und Pensionisten, die Unternehmen und die Landwirt­schaft. Mit diesen Maßnahmen helfen wir mit, dass die Kaufkraft in Österreich auch wäh­rend der Krise bestmöglich erhalten bleibt und nachhaltig abgesichert wird.

Anstatt populistischer Schnell-schnell-Aktionen, die jetzt aus reiner Stimmungsmache Ihrerseits immer wieder kommuniziert werden, haben es sich die Österreicher und Öster­reicherinnen verdient, auch mittel- und langfristig planen zu können. Das gelingt mit dem vorgestellten Paket und der sehr guten, verantwortungsvollen Arbeit der Bundesregie­rung.

Vielen Dank, Herr Bundeskanzler – die Mitglieder der Bundesregierung werden es ihm ausrichten –, für die wertvolle Arbeit, die kontinuierlich geleistet wird! (Abg. Erasim: Wenn man sich selbst loben muss, ist man aber schon sehr tief gesunken! Wenn es der Wähler nicht tut, muss man sich selbst loben!) – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Baumgartner: Jetzt haltet einmal die Luft an da drüben!)

17.11

Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeord­neter Loacker zu Wort gemeldet. – Bitte.