17.11

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Regierung, die noch hier sind! Wir diskutieren ja heute einen Dringlichen Antrag der SPÖ an den Bundeskanzler, und der Herr Bundeskanzler ist nicht mehr hier. Das ist also überhaupt keine Wertschätzung. (Rufe bei der ÖVP: Wo ist euer Klubobmann?! Der ist mit dem Kickl auf einen Kaffee!) Wo ist der Herr Bundeskanzler? – Er ist nicht da. Ich vermisse da schon eine Wertschätzung gegenüber dem Parlament, dem Hohen Haus (Beifall bei FPÖ und SPÖ – Rufe bei der ÖVP: Wo ist die Wertschätzung von eurem Klubobmann?! Der war heute den ganzen Tag noch nicht da!), wenn der Herr Bundes­kanzler bei dem wichtigsten Thema, das derzeit die Menschen in unserer Republik be­rührt, einfach die Sitzung verlässt, sich unsere Vorschläge nicht anhört und sich von der Frau Staatssekretärin vertreten lässt. Das ist eine Missachtung des Parlaments. Ich ver­urteile das in höchstem Maße. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Danke, nächster Punkt! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Na bumm, würde ich meinen. (Der Redner stellt eine Tafel mit der Aufschrift „Preis für Öko-Strom wird um 629 % angehoben! Teuerungs-Schock: Kunden müssen statt 7,99 Cent künftig 50,29 Cent pro kw/h zahlen!“ auf das Rednerpult. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wir haben da laufend Einmalzahlungen und, Herr Minister Kocher – da der Herr Bundeskanzler nicht da ist –, heute kam die Mitteilung, dass die Energie AG den Preis für Ökostrom um 629 Prozent erhöht.

Einmalzahlungen sind notwendig und wichtig, keine Frage, speziell wenn sie für die so­zial Schwachen ausgegeben werden. Das ist nur zu unterstützen. (Abg. Ottenschläger: Ja, dann tut das!) Aber glauben Sie nicht auch, dass bei diesen exorbitanten Preisstei­gerungen – 629 Prozent! – diese Einmalzahlungen schon längst verpufft sind, bevor sie ankommen, und sowieso verpuffen, Herr Minister?

Aus „Die Presse“ von heute: „Österreich geht der Diesel aus“. – Sie wissen das. Wenn der Diesel nicht ausgeht, dann wird er exorbitant teuer werden. Das ist die Konsequenz Ihrer Politik. Da werden Einmalzahlungen leider nichts nützen und nichts helfen.

Ich sage es Ihnen ganz genau – und deswegen bedauere ich, dass der Herr Bundes­kanzler nicht da ist –: All das sind auch die Konsequenzen Ihrer desaströsen Politik der letzten zwei Jahre.

Ich werde nicht müde, darauf hinzuweisen, dass zum Beispiel die Schweiz keinen Dauer­lockdown hatte, während die österreichische Bundesregierung – nicht Gott, sondern die österreichische Bundesregierung! – die österreichische Tourismuswirtschaft vom 2. No­vember 2020 bis Ende Mai 2021 in einen Dauerlockdown geschickt hat. (Der Redner stellt eine Tafel mit einem Balkendiagramm unter dem Titel „Österreich – Schweiz im Nächtigungsvergleich 2020/2021“ auf das Rednerpult.) Die Wirtschaft wurde zur Untä­tigkeit vergattert. Die Menschen hatten keine Arbeit, bestenfalls Kurzarbeit. In der Schweiz hat es denselben Virus gegeben, und schauen Sie sich diese Grafik an! Sie wissen das, Herr Minister: derselbe Virus, dieselbe Situation, aber in der Schweiz waren die Hotels und die Lifte offen. Sie haben die österreichische Tourismuswirtschaft zum Nichtstun vergattert.

Wissen Sie, was die Konsequenz ist? – Es ist nicht nur das. Die Konsequenz des dau­ernden Zusperrens unserer Betriebe, des Unterbrechens der Lieferketten et cetera – das wissen Sie ganz genau, Herr Minister – sind natürlich auch Entschädigungszahlungen, die notwendig geworden sind, um die darniederliegende, zugesperrte Wirtschaft zu un­terstützen. Woher ist dieses Geld gekommen? – Man kann das nicht oft genug erwäh­nen: Nicht vom Staat, sondern aus der Notenpresse. Auch das wissen Sie, Herr Minister!

Schauen Sie sich als Beispiel dazu diese Grafik an (eine Tafel, auf der ein Liniendia­gramm abgebildet ist, auf das Rednerpunkt stellend): Von 2019 bis 2021 (Abg. Michael Hammer: Wenn der kleine Maxi die Volkswirtschaft erklärt!) – da kann die ÖVP aus der ersten Reihe noch so sehr dazwischenschreien – hat die Europäische Zentralbank das Bilanzvolumen um 4,5 Billionen Euro erhöht. Das ist Papiergeld. Das ist der wahre Grund für die Inflation. (Ruf bei der ÖVP: Ach so!)

Wenn Sie von Ihrer desaströsen Coronapolitik des Zusperrens, des Wegsperrens von Ungeimpften nicht wegkommen – und ich vermisse da klare Signale –, dann wird das so weitergehen. Sie werden das Problem nicht lösen können.

Wissen Sie, was noch ein Problem ist? – Die vollkommene Falscheinschätzung der wirt­schaftlichen Situation. Ich habe mir das angeschaut. Wir müssen uns immer von Ihnen vorhalten lassen, was Ihre Experten sagen. Ihre Experten, Herr Minister, die haben sich doch total geirrt. (Der Redner stellt eine Tafel mit der Aufschrift „Inflation – Nur keine Panik. Es ist davon auszugehen, dass die Preisschübe nur vorrübergehend sind“ auf das Rednerpult.) Als Beispiel zitiere ich ein Schreiben der Wirtschaftskammer vom 21. Juni 2021 mit dem Titel „Inflation – nur keine Panik“: „Es ist davon auszugehen, dass die Preisschübe nur vorübergehend sind“. (Abg. Michael Hammer: Es ist patholo­gisch!) – Herr Minister, das sind die Experten, von denen Sie permanent behaupten, sich beraten zu lassen.

Da liegen Sie aber vollkommen falsch und Sie lassen sich weiterhin von diesen Experten beraten. (Abg. Michael Hammer: Der Mann ist gescheit!) Ich zitiere weiter aus dem Schreiben der Wirtschaftskammer an die Unternehmer, die sie vertreten soll und die von der Wirtschaftskammer mit Fakenews zugeschüttet wurden: „Es ist nicht zu erwarten, dass die Inflation in Österreich in den nächsten Jahren deutlich über die von der EZB angepeilten 2 % steigen wird. Im Gegenteil, aktuelle Prognosen gehen davon aus, dass die Inflationsrate weiterhin unter diesem Inflationsziel bleibt.“ (Abg. Gabriela Schwarz: Da haben wir noch keinen Ukrainekrieg gehabt! Was ist daran so schwer zu verstehen?!)

Also, Herr Minister: Konsequenzen! Hören Sie mit dieser desaströsen Coronapolitik auf! Setzen Sie endlich den Plan B der Freiheitlichen Partei, rechtzeitige medizinische Be­handlung, um! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.) Hören Sie auf, Betriebe zuzusperren! Hören Sie mit dieser Geldschwemme auf und hören Sie auf die richtigen Experten, die überwiegend aus der Opposition kommen! – Ich danke. (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ.)

17.18

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Lukas Hammer. – Bitte.