17.18

Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Regierungsmit­glieder auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht am Anfang, weil wir auch über Energiepolitik diskutieren: Heute ist ein schwarzer Tag in der europäi­schen Energie- und Klimapolitik, denn das EU-Parlament hat heute die Taxonomiever­ordnung durchgewunken. Damit sollen Investitionen in Gas, aber auch in Atomenergie als nachhaltige Investitionen grün angepinselt werden. (Abg. Lausch: Das sind eure Freunde!)

Das ist eine der größten Greenwashingskandale in der Geschichte der Europäischen Union. Ich halte diese Entscheidung für fatal, denn damit fehlt das Geld, das eigentlich dringend in den Umstieg auf Erneuerbare fließen sollte – das geht jetzt in Gas- oder Atomenergie. Die Ministerin hat schon angekündigt, dass sich Österreich mit allen juris­tischen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, dagegen wehren wird. Ich halte das für richtig. Sie (in Richtung Bundesministerin Gewessler) haben auch unsere volle Unter­stützung und ich wünsche Ihnen viel Erfolg dabei, denn Atomenergie und auch Gas sind keine nachhaltigen Investitionen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Gabriela Schwarz.)

Vielleicht noch ein Wort an die FPÖ, weil Sie sagen, dass das unsere Freunde sind: Auch wenn das innerhalb der EU ist, ist es das EU-Parlament, und sind es vor allem Rechte, Konservative und auch Liberale im EU-Parlament – zum Glück niemand aus Österreich –, die diesen Beschluss gefasst haben. Reden Sie einmal mit Ihren eigenen Leuten im EU-Parlament, da kommen wir dann weiter!

Ich komme zum Thema, zum Dringlichen Antrag der SPÖ: Ich muss Ihnen in vielen Punkten recht geben. Ich halte die Situation für dramatisch, für schwierig. Ich glaube, sie ist auch gefährlich und kann auch noch wesentlich dramatischer werden, wenn der Krieg eskaliert, wenn Wladimir Putin weiter an der Gasschraube dreht. Das ist eine Wahrheit, die wir offen ansprechen müssen. Wir sind keine Insel der Seligen und – weil Sie es angesprochen haben, Kollege Matznetter –: Ja, Österreich beteiligt sich nicht an dem Krieg, aber wir sind sehr wohl von diesem Krieg betroffen, der 500 Kilometer von unserer Grenze entfernt stattfindet, und man sollte davor auch nicht die Augen verschließen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

All das stimmt, und auch die Problemstellungen in diesem Antrag und die Beispiele, die Sie geschildert haben, müssen wir ernst nehmen, weil es Menschen gibt, die sich tat­sächlich Sorgen machen, wie sie ihre Strom- und Gasrechnungen, ihre Fernwärmerech­nungen werden bezahlen können.

Ich würde aber wirklich bitten: Hören Sie auf, auf populistische Art und Weise komplexe Probleme so darzustellen, als ob es für sie einfachste Lösungen geben würde! So kommen wir nicht weiter. Ich bin das von anderen Fraktionen gewohnt, aber nicht von Ihnen, liebe KollegInnen der Sozialdemokratie. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Sie gaukeln zum Beispiel Menschen vor, man könnte in Österreich einfach so den Strom­preis deckeln. Da könnte man jetzt sagen: Sie haben richtigerweise ausgeführt, wie es an den europäischen Märkten mit dem Meritordersystem zur Strompreisbildung kommt, dass der Strompreis dadurch bestimmt wird, dass immer sozusagen das teuerste Kraft­werk – das ist ein Gaskraftwerk – hergenommen wird. Ja, ich glaube, da müssen wir am europäischen Marktsystem etwas ändern, da gibt es auch schon die Gespräche.

Was Sie aber eigentlich vorschlagen, ist, den Strompreis in Österreich zu deckeln, indem man den Preis für das Gas subventioniert, mit dem dann Strom produziert werden soll. Allerdings steht nichts vom Meritordersystem in Ihrem Antrag, es steht sozusagen: mit nationalen Regeln. Dabei wissen Sie ganz genau, dass wir mit nationalen Regeln da überhaupt nicht weiterkommen. Was würde denn passieren, wenn wir den Strompreis national deckeln, indem wir einfach das Gas subventionieren? – Wir würden Milliarden ausgeben, keiner weiß, wie viele, und der geförderte, billige Strom würde dann einfach zum Beispiel von Italien gekauft werden, von allen Marktteilnehmern am europäischen Markt. (Beifall bei den Grünen.)

Was würde dann passieren? – Es würde zu einer minimalen Preissenkung am österrei­chischen Markt kommen, ein bisschen am gesamteuropäischen Markt. Das nützt uns aber nichts. Der österreichische Steuerzahler würde damit den Stromverbrauch im Aus­land subventionieren, und es würde dazu führen, dass unser Gasverbrauch steigen wür­de, was wir in dieser Situation überhaupt nicht gebrauchen könnten.

Ich bitte Sie, überlegen Sie sich ihre Vorschläge durch! Dieser Vorschlag ist, glaube ich, nicht durchdacht. Ich gestehe Ihnen aber zu, dass Sie auch da versuchen, wertvolle Beiträge zu liefern. Das ist aus meiner Sicht keiner, das ist Populismus, genauso wie der Vorschlag mit der Spritpreisbremse, da wir in Deutschland ja gesehen haben, dass es nicht funktioniert. Die Spritpreisbremse war gut gemeint. Es war gut gemeint, die Men­schen an der Tankstelle zu entlasten. Die Spritpreisbremse hat aber nicht funktioniert. Es ist in Wahrheit eine Milliardensubvention für Ölkonzerne geworden, und die Men­schen wurden eben nicht entlastet. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir haben ein komplexes Energiesystem und wir haben einen liberalisierten Markt. Daran waren viele in den letzten 30 Jahren beteiligt. Das kann man nicht von heute auf morgen so ändern. Es braucht staatliche Eingriffe, und ich glaube, wir müssen dieses System nachhaltig ändern. Dieser Energiemarkt funktioniert nämlich, wenn überhaupt, nur bei Schönwetter, und wir sehen jetzt, bei einer ausgewachsenen Krise, dass er eben nicht funktioniert, dass wir staatlich eingreifen müssen, dass die Preise, die zu zahlen sind, zum Teil absurd sind.

Ich glaube, wir müssen gezielt in die Symptombekämpfung gehen – das machen wir –, aber wir müssen endlich auch die Ursachen dieser Teuerung bekämpfen, und das ist die Abhängigkeit von Öl und Gas. Das machen wir unter anderem mit einem Erneuerbare-Wärme-Gesetz, mit dem wir sicherstellen werden, dass ab nächstem Jahr keine neuen Gasheizungen mehr verbaut werden, und mit vielen weiteren Maßnahmen, um uns end­lich aus dieser Abhängigkeit von Öl und Gas zu befreien. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

17.24

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Michael Bernhard. – Bitte.