17.24

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zu­seherinnen und Zuseher! Mein Vorredner, Kollege Hammer, hat gerade ausführlich über die Problematik geredet, die wir in der Teuerung durch das Nutzen der fossilen Energie haben.

Wir haben ja in der Diskussion rund um den Kampf gegen die Klimakrise seit vielen Jahren im Hohen Haus darüber diskutiert, wie wir die richtigen, wirkungsvollen Antworten für die Zukunft finden. Was mich jetzt so massiv erstaunt, ist Folgendes: Wir haben gedacht, wir haben kaum Zeit. Wir haben gedacht, wir wollen bis 2040 klimaneutral sein und müssen riesengroße Schritte gehen, um in die erneuerbare Energie einzusteigen, in einem Ausmaß, wie sie wirklich gebraucht wird, um bei der Energieeffizienz dorthin zu kommen, wo wir hinkommen wollen, um eine Mobilitätswende zu erreichen und vieles mehr.

Jetzt hat dieser Krieg in der Ukraine dazu geführt, dass es für das, wovon wir eigentlich gedacht haben, wir hätten bis 2040 Zeit, in Wirklichkeit gar keine Zeit mehr gibt. Wir stehen eigentlich da und stehen vor der Herausforderung, dass wir in den nächsten Mo­naten beziehungsweise ein, zwei, drei Jahren noch viel, viel größere Schritte werden gehen müssen, als wir gedacht haben.

Die große Überraschung – also ich bin gar nicht so überrascht – oder das, was tatsäch­lich erstaunt, ist, dass wir trotz dieser Dringlichkeit im Zusammenhang mit Energiewende und Klimapolitik die gleichen Probleme wie in der Vergangenheit haben: ein Föderalis­mus, der blockiert, eine ÖVP, aber auch eine SPÖ und eine FPÖ, die zu oft blockieren, und auch Grüne, die durchaus mal gerne mit Überschriften arbeiten, aber da nicht so ins Detail gehen.

Trotz dieser Dringlichkeit, vor der wir jetzt stehen, haben wir noch immer die gleiche Situation. Ich war in den letzten Wochen bei verschiedensten Unternehmensbesuchen. Wir haben Industrieunternehmen, die dringend Strom brauchen, besucht. Die hätten einen Anbieter, der ein Windrad quasi dort aufbaut, wo sie es brauchen, damit sie ihr Aluwerk weiterbetreiben können. Es gibt Abfallwirtschaftsunternehmen, denen der Die­sel ausgeht. Es gibt Fotovoltaikunternehmen, die einfach aufgrund des Arbeitskräfte­mangels in irgendeiner Form blockiert sind. Und all diese Probleme versucht man weiter­hin mit dieser Gemütlichkeit zu lösen, die man in Österreich oft kennt, ohne dass man diese Krise erkennt.

Frau Ministerin Gewessler – da Sie gerade da sitzen –, ganz viele Bereiche liegen zwar nicht unmittelbar in Ihrem Bereich – weil sie in der Materie föderal sind, also auf Länder­ebene –, aber zumindest mittelbar. Ein ganz wesentliches Thema ist – und da möchte ich noch einmal auf die erneuerbare Energie zurückkommen –, dass von den neun Bun­desländern fast alle Bundesländer nicht bereit sind, größere Schritte zu gehen als die, von denen wir in der Vergangenheit schon gehört haben.

Wir brauchen eine UVP-Novelle, die Verfahren im Bereich der Windkraft, auch im Be­reich der großen Fotovoltaikanlagen und auch im Bereich der Wasserkraft und vieler anderer Projekte ermöglicht, die innerhalb von Monaten bis maximal einem Jahr einen Anlagenbau ermöglichen, der rechtssicher ist und auch Bürgerbeteiligung hat.

Was wir brauchen, ist, dass die Zonierung von Windkraft nicht mehr auf Länderebene gemacht wird, sondern auf Bundesebene. Wir müssen davon wegkommen, dass eine Landeshauptfrau, die glaubt, dass sie durch die Energiekrise kommt, indem sie sich auf drei Ballkleider zurückreduziert, die Energiekrise durch eine Energiewende zu lösen hat, allerdings keine neuen Windräder in ihrem Bundesland zulässt.

Wir müssen dieses Thema auf die Bundesebene heben. Wir brauchen tatsächlich eine Energiewende, die strategisch angelegt wird, die mit Bundesmitteln finanziert wird, so­dass wir innerhalb von Monaten und wenigen Jahren den Energiebedarf, den wir heute haben, durch erneuerbare Energie decken können. Wir kriegen das nicht hin, wenn wir so weiterwurschteln wie bisher.

Das ist ein ganz zentrales Element, und da braucht es von Ihrer Seite die Initiative. Sie haben das bei den Autobahnen geschafft. Da haben Sie Probleme gesehen, haben nach Lösungen gesucht – wobei man nicht immer der gleichen Meinung ist – und haben die Bundesländer konfrontiert. Die gleiche Konfrontation brauchen wir jetzt auch bei der er­neuerbaren Energie.

Ein anderer Punkt, und dann möchte ich auch schon schließen, ist: Wir haben jetzt wahn­sinnig viel über die Probleme gehört, die die hohen Energiekosten im Privathaushalt mit sich bringen. Wir haben aber relativ wenig davon gehört, was das für die Unternehmen bedeutet, vor allem für die klein- und mittelständischen Unternehmen.

Da appelliere ich ganz klar an die Kollegen von der ÖVP und insbesondere an jene vom Wirtschaftsbund, die dasitzen: Natürlich ist es ein Riesenproblem, was die Privathaus­halte betrifft, und da gibt es viele Dinge, die man tun muss. Wir brauchen aber auch bei den Betrieben deutlich mehr Maßnahmen, und da braucht es eine konkrete Sache, die wir NEOS immer wieder fordern und die jetzt dringend geboten ist: Wir brauchen eine massive Reduktion der Lohnnebenkosten. Unser Vorschlag liegt da im niedrigen zwei­stelligen Prozentbereich – vorübergehend.

Wenn nämlich die Betriebe jetzt auf der einen Seite durch den Arbeitskräftemangel schon geschwächt sind, durch die Omikronkrankenstände geschwächt sind, durch die Pandemie geschwächt sind, durch die hohen Energiekosten geschwächt sind und man dann auch weiter mit dieser hohen Abgabenquote konfrontiert ist, dann wird das irgend­wann wirklich existenziell schwierig, für viele und nicht nur für wenige; und auch die Betriebe sind viele und nicht nur die Bürgerinnen und Bürger, wie im Moment behauptet wird. Da braucht es wirklich mehr, als in der Vergangenheit von dieser Regierung gelie­fert wurde. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

17.29

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Erwin Angerer. – Bitte.