17.34

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Frau Präsidentin! Mitglieder der Bundesregie­rung! Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Es ist ja schön, dass der Herr Bundeskanzler zur Abwechslung wieder einmal bei einem Dringlichen Antrag ihn betreffend vorbeigeschaut hat, aber es wäre auch schön gewesen, wenn er geblie­ben und nicht vorzeitig gegangen wäre. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Wurm.) Das ist auch eine Frage des Respekts gegenüber dem Parlamentarismus, und dieser ist an­scheinend nicht sonderlich stark ausgeprägt. (Abg. Zarits: Wo ist der Leichtfried?)

Noch eine Anmerkung zu Kollegen Hammer, der uns ja vom Prinzip her recht gibt: Ich glaube halt, wir haben ein unterschiedliches Verständnis von Politik. Du hast vor allen Dingen sehr viel Zeit hier heraußen verbracht, um darüber zu diskutieren, warum etwas nicht geht. (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.) Ich glaube aber, dass wir hier he­rinnen sitzen, um darüber zu diskutieren, wie etwas geht und wie wir für die Menschen etwas umsetzen können. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Einwallner.)

Der Strompreis ist kein Naturgesetz, sondern das sind Gesetze, die von Menschen ge­schaffen sind, und dann können Menschen sie auch verändern. Wir wären sofort bei dir, wenn du mit uns auf EU-Ebene Maßnahmen setzt, um Veränderungen herbeizuführen (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer), uns hast du sofort als Partner dabei. Wahr­scheinlich wirst du eher in diese Richtung etwas brauchen. Ich kenne aber bis dato keine Initiativen seitens der Bundesregierung, auf EU-Ebene etwas zu machen.

Das Problem mit diesem Antiteuerungspaket ist eben: Wenn man den Vertreterinnen und Vertretern der ÖVP und teilweise auch der Grünen zuhört, wird da ständig von Mil­liarden gesprochen, und man muss sagen, man kennt sich schon gar nicht mehr aus. Einmal sind es sechs, dann sind es zwölf, dann sind es 38, heute habe ich schon von 50 Milliarden Euro gehört. Das Problem ist nur: So viele Milliarden könnt ihr gar nicht formulieren, weil bei den Menschen in den Brieftaschen schlicht und einfach nichts an­kommt! (Beifall bei der SPÖ.)

Die Frage ist: Wo sind die Milliarden, die ihr hier herinnen formuliert? – Alle Leute, die ich draußen auf der Straße erwische, die ich finde, haben sie nicht bekommen. Wo sind die Gelder? – Sie sind deshalb nicht da, weil ja bis dato vor allen Dingen fast alles, was hier so mantraartig formuliert wird, Ankündigungen sind, und nur Ankündigungen. Ob alles überhaupt so kommen wird, wird man in Wirklichkeit erst noch sehen.

Was dafür schon tagtäglich stattfindet, ist, dass die Brieftaschen – in denen euer Geld, das ihr hier formuliert, nicht ankommt – immer dünner und dünner werden, und zwar täglich: beim Einkaufen, beim Tanken, beim Heizen und beim Strom. Mit den Maßnah­men, die ihr mit den Einmalzahlungen setzt – ja, okay, da man muss eh auch das eine oder andere tun –, bekämpft ihr schlicht und einfach das Symptom.

Es gehört aber die Ursache bekämpft (Abg. Lukas Hammer: Was ist die Ursache?), und das ist die Preisexplosion, vor allen Dingen im Energiebereich. Deshalb bleiben die Prei­se auch weiter hoch, und das Leben ist für viele Menschen nach wie vor nicht leistbar und wird für viele hinkünftig auch nicht leistbar werden, weil diese Maßnahmen besten­falls Einmaleffekte sind, die Preise aber in Wirklichkeit weiterhin hoch bleiben; nicht nur jetzt, nicht nur im Herbst, sondern wahrscheinlich auch das nächste Jahr. Dann werden wir wieder über irgendwelche Hilfspakete diskutieren müssen, anstatt endlich einmal ei­ne Preisregulierung zu machen und diesbezüglich einzugreifen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ihr werdet das ja auch erleben – das glaube ich ja nicht, dass ihr das nicht erlebt –: Die Menschen haben mittlerweile schlicht und einfach Angst; sie haben Angst vor ihrem sozialen Abstieg, denn diese ganze Teue­rungsdebatte betrifft nicht nur den unteren Bereich der Gesellschaft, sondern geht mitten in die Mittelschicht hinein. Die Menschen haben Angst vor dem sozialen Abstieg, sie haben Angst, sich das Leben schlicht und einfach nicht mehr leisten zu können. Sie haben Angst, die Miete nicht mehr zahlen zu können. Sie haben jetzt schon Angst, im Winter die Wohnung nicht mehr beheizen zu können, und so weiter und so fort.

Deshalb braucht es schlicht und einfach einen Preisdeckel. Ich möchte das am Beispiel Energie noch einmal darstellen, weil heute schon so oft besprochen worden ist, wie sich der Energiepreis zusammensetzt, unter anderem aufgrund dessen, dass halt das teuers­te Kraftwerk – und das ist Gas – den Preis reguliert. Die Frage ist hier herinnen ja wohl gestattet, und da würde ich gern wissen, wie ihr das seht: Weht der Wind mittlerweile anders in Österreich? Fließt das Wasser anders in Österreich? Scheint die Sonne anders in Österreich? Oder scheint sie nach wie vor so wie vor einem halben Jahr, vor einem Dreivierteljahr oder wie vor zwei Jahren? Warum muss dann deshalb der Strom teuer werden, nur weil es ein Gaskraftwerk dazu gibt? Wer verdient sich da bitte eine goldene Nase?

Wir wissen eh alle, wer sich die goldene Nase verdient, und ihr (in Richtung ÖVP) seid anscheinend bereit und ihr (in Richtung Grüne) seid anscheinend auch bereit, da mitzu­tun, dass sich nach wie vor Leute eine goldene Nase verdienen können (Zwischenruf des Abg. Zarits); denn in Wirklichkeit ist es so, dass da manche abcashen und die große Masse es zahlen muss.

Deshalb braucht es jetzt endlich einen Preisdeckel, und wenn wir bei der Energie be­ginnen, dann werden auch die Lebensmittel wieder günstiger. (Beifall bei der SPÖ. – Zwi­schenruf bei der ÖVP.)

17.40

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Andreas Ottenschlä­ger. – Bitte.