17.40

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ge­schätzte Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Wir sind fast am Ende dieser Debatte angekommen, und ich möchte ganz kurz noch einmal zum Anfang zurückkehren.

Geschätzte Frau Kollegin Rendi-Wagner, Klubobfrau der SPÖ! Sie haben Ihre 20-minü­tige Rede am Beginn dieser Debatte hauptsächlich dazu genutzt, die Bundesregierung – man kann es nicht anders bezeichnen – mehr oder weniger anzuklagen und eigentlich keine wirklich konkreten Vorschläge zu unterbreiten (Ruf bei der SPÖ: Was?!), die, glau­be ich, die Zuseherinnen und Zuseher sehr interessieren würden.

Sie und auch mein Vorredner haben natürlich schon einen Vorschlag gemacht, nämlich die Forderung nach einem Preisdeckel für Gas und Strom. Das klingt einmal aufs Erste irgendwie sehr populär und einfach, so nach dem Motto: Das wird schon funktionieren! Sie haben als Vorbild die sozialistisch geführten Regierungen in Spanien und Portugal genannt, die diesen Preisdeckel schon eingeführt haben. Da investiert der Staat 8,5 Mil­liarden Euro, um eben bei den Unternehmen diese Preisdifferenz zu kompensieren. So weit, so gut.

Frau Kollegin und liebe Kolleginnen und Kollegen der SPÖ, das ist die Forderung, die Sie hier immer bringen. Was Sie aber nie dazusagen, ist, dass dort die Konsumentinnen und Konsumenten verpflichtet werden, über die nächste Zeit dieses Geld dann wieder zurückzubezahlen. Das sollten Sie ehrlicherweise dazusagen, wenn Sie solche Vor­schläge einbringen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

17.42

Präsidentin Doris Bures: Nun ist Herr Abgeordneter Christoph Matznetter zu Wort ge­meldet. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Rufe bei der ÖVP: Oje! Nein! Es wird einfach nicht besser! – Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.)