17.51

Abgeordnete Melanie Erasim, MSc (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Frau Abgeordnete Schar­zenberger, ich muss Ihnen gratulieren, dass Sie es geschafft haben, wie eine tibetani­sche Gebetsmühle den Stehsatz der ÖVP des heutigen Plenartages erfolgreich und feh­lerfrei vorzulesen. (Abg. Höfinger: Wie lautet der?) Ich gratuliere ganz herzlich dazu! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Höfinger: Wie lautet der? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich würde aber gerne bei der Sache bleiben und über das Informationsweiterverwen­dungsgesetz sprechen. Es wird mit dieser Neufassung ja eine EU-Richtlinie umgesetzt, welche die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen, öffentlicher Unter­nehmen und von Forschungsdaten regelt – die Kollegin vor mir hat auch schon einige Beispiele genannt. Durch die Art. 2 bis 5 werden so auch im Forschungsorganisationsge­setz, im Geodateninfrastrukturgesetz, im Firmenbuchgesetz und im Vermessungsgesetz Anpassungen vorgenommen. Diese Anpassungen sind zum überwiegenden Teil redak­tioneller Natur. Wir als SPÖ-Fraktion sehen bei dieser de facto Richtlinienumsetzung keine großen Fehler und werden – wie bereits auch im Forschungsausschuss selbst – dieser Gesetzesvorlage deshalb zustimmen.

Da ich gerade begonnen habe, über das Abstimmungsverhalten im letzten Ausschuss zu berichten, lassen Sie mich bitte auch andere Details dieses Ausschusses für For­schung, Innovation und Digitalisierung erzählen. Dieser Ausschuss war sehr honorig be­setzt, es ist, glaube ich, zum ersten Mal so gewesen, dass in einem Fachausschuss vier Regierungsmitglieder gleichzeitig anwesend waren: der Wirtschaftsminister, die Ver­kehrsministerin, der Bildungsminister und der Staatssekretär für Digitalisierung.

Doch, geschätzte Zuseherinnen und Zuseher, wer denkt, dass vielleicht etwas Relevan­tes oder gar Zukunftsweisendes passieren oder gar beschlossen werden würde, wenn so viele hoch relevante Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger zusammen­sitzen und in einem zukunftsweisenden Ausschuss zusammenkommen, der irrt. Der irrt gewaltig, denn der Stillstand auf Regierungsebene hat leider auch da Einzug gehalten, denn bis auf grundsätzlich lobende Worte für die Anträge der Oppositionsparteien pas­siert bis auf solche Richtlinienumsetzungen nicht wirklich viel, im Gegenteil, unsere An­träge, die dringend beschlossen werden müssten, werden vertagt.

Ich führe als Beispiel die dringend notwendige Entwicklung einer Open-Source-Strategie oder auch den dringend notwendigen Aktionsplan für ein digital souveränes Österreich und Europa an. All das wird ignoriert und die Leute werden – wie von Ihnen, Frau Bun­desministerin Gewessler, beim Energiespeicherthema – hinters Licht geführt (Ruf bei der ÖVP: Ja hallo! Schön sprechen! – Weiterer Zwischenruf bei der ÖVP), und mit Halb­wahrheiten wird versucht, zu beruhigen, die Themen der Zukunft aber rinnen uns sprich­wörtlich zwischen den Fingern davon.

Frau Bundesministerin, ich ersuche Sie: Versuchen Sie endlich, die möglichen Syner­gien Ihres Superministeriums – Verkehr, Forschung, Klima, Energie – zu nutzen, denn wenn Sie so weitermachen, steht uns in der Zukunft kein Superministerium ins Haus, sondern ein Super-GAU bevor! (Beifall bei der SPÖ.) Egal, was Sie versuchen, uns und der Bevölkerung weiszumachen, da muss endlich gehandelt werden! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

17.55

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Süleyman Zorba. – Bitte.