18.24

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Frau Präsidentin! Werte Frau Minis­terin! Werter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir diskutieren hier ein Unternehmens-Energiekostenzuschussgesetz, in dem es darum geht, dass energieintensive Unternehmen um Förderungen ansuchen können, weil die Energiekosten gestiegen sind – so weit, so logisch. Das klingt grundsätzlich unterstützenswert, aber es darf nicht außer Acht gelassen werden, dass es hierbei um 450 Millionen Euro geht – knapp eine halbe Milliarde Euro! –, eine halbe Milliarde Euro, die wieder einmal im Schnelldurchlauf durch das Parlament gepeitscht wird – wieder einmal!

Schnelle Hilfe ist ja grundsätzlich gut, aber natürlich werden wir stutzig, wenn es wieder einmal keinerlei Berichts- und Veröffentlichungspflichten gegenüber dem Parlament gibt, weder durch den Wirtschaftsminister noch durch den Finanzminister noch durch das AWS, das diese Hilfen ausschüttet und diese Förderungen vergibt. – Da werden wir na­türlich stutzig, das muss man ganz ehrlich so sagen.

Das ist eine halbe Milliarde Euro, die wieder in eine Blackbox gesteckt wird und bei der niemand sieht, wohin das Geld fließt – ohne jegliche Kontrolle, ohne jegliche Einsicht. Was unter der Ägide dieser Bundesregierung passiert, wenn Gelder ohne Kontrolle flä­chendeckend ausgegeben werden, haben wir ja wohl sehr gut beim Non-Profit-Fonds gesehen – Stichwort Seniorenbund –, das haben wir auch bei den sehr unfair vergebe­nen Wirtschaftshilfen während der Coronapandemie gesehen. Da haben insbesondere Großspenderinnen und Großspender der ÖVP profitiert, und rasche und unbürokrati­sche Hilfe wird da sehr oft durchaus auch für Freunderlwirtschaft par excellence verwen­det – sagen wir einmal so.

Es scheint auch so, als wäre keinerlei Rücksicht darauf genommen worden, inwieweit der Mehrpreis der Energie vielleicht auch schon eingepreist wurde oder nicht (Abg. Kirchbaumer: ... Erhöhung ...!), es ist keinerlei Vorkehrung getroffen worden, die Kos­tenerleichterung durch die Förderungen an die Kundinnen und Kunden weiterzugeben. – Frau Kollegin, Sie können sich gerne hier herausstellen und uns belegen, wie die parla­mentarische Kontrolle bei diesem Gesetz ausschauen wird. Gerade Sie als Unterneh­merin würden das doch sicher auch begrüßen, weil Sie ja auch Parlamentarierin – ge­wissenhafte Parlamentarierin – sind und hoffentlich auch wissen wollen, wohin das Geld, das Sie ausgeben, fließt. (Beifall bei der SPÖ.)

Für uns ist klar: Eine Subventionierung muss an Kundinnen und Kunden weitergegeben werden. Natürlich ist das je nach Branche unterschiedlich möglich – ganz klar –, aber komplett darauf zu verzichten ist für uns sicherlich keine Lösung.

Die enorm gestiegenen Energiepreise auch für Unternehmen gehören gefördert, ja, sie stellen eine Belastung dar, aber mit diesem Gesetz werden auch wieder nur Symptome bekämpft und nicht die Ursache. Wir wollen einfordern, dass Kontrolle passiert, dass wir sehen, wohin die Gelder fließen, damit die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu ihrem Recht kommen, nämlich zu wissen, wohin das Geld fließt – und im besten Falle nicht erst lang im Nachhinein, wenn das Malheur schon geschehen ist, sondern direkt. Wohin fließt das Geld, wer bekommt wie viel?

Dieser Bundesregierung kann man nämlich in diesem Punkt überhaupt nicht trauen, und solange es diese Kontrolleinsicht nicht gibt, werden wir so einem Vorschlag nicht zustim­men können. (Beifall bei der SPÖ.)

18.28

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Tanja Graf. – Bitte.