19.21

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminis­ter! Es gibt Einhelligkeit im Hohen Haus betreffend das Eintreten gegen den Bau des AKWs Paks II. Für uns ist das natürlich ein wesentlicher Punkt und natürlich auch, dass es auf einer Erdbebenlinie gebaut werden soll. Es gibt auch ein Parallelbeispiel dazu, nämlich Krško in Slowenien, das auf der gleichen Erbebenlinie steht, und auch da gibt es Maßnahmen seitens der Bundesregierung oder auch des Parlaments, einhellig und geschlossen dagegen aufzutreten, was ein wichtiger Standpunkt ist.

Was ich natürlich ein bisschen schade finde, Herr Kollege Litschauer, ist, dass die Einla­dung, auf dem Antrag zu stehen, etwas einseitig war. Vielleicht ist es ein persönliches Beziehungsproblem, aber im Endeffekt wäre es in unserem Sinne, auch auf solchen Anträgen draufzustehen – wir stimmen dem auch zu.

Kollege Kollross hat es erwähnt, wir haben im Umweltausschuss diesen Antrag betref­fend Taxonomie eingebracht, um dem entgegenzutreten, dass Atomkraft, Atomstrom und Gas als grüne Energie auf europäischer Ebene implementiert werden, in diese Taxo­nomie aufgenommen werden. Da vermisse ich natürlich in dieser Art und Weise auch Sie beide von den Regierungsparteien, wenn Sie diese Anträge dann schubladisieren und sich dann hier herausstellen und großartig Umweltpolitik betreiben und massiv da­gegen auftreten. Im Endeffekt sind Sie nicht in der Lage, über Ihren Schatten zu sprin­gen, und wenn es wirklich um die Inhalte geht, präsentieren Sie diese nur dann, wenn es in Ihre Richtung, aber nicht in unsere geht, obwohl hier eigentlich Einklang darüber besteht, diese Maßnahmen zu setzen.

Das nennt man dann grüne Inflation, liebe Kollegen von den Grünen. Das ist genau die grüne Inflation in dieser Art und Weise, wo die Preistreiber auf der einen Seite sind, und jetzt kommen Sie, Frau Bundesminister, jeden Tag mit einem neuen Vorschlag, etwa Gas in Öl umzuwandeln, weil wir kein Gas haben. Dann kommen Sie mit dem Vorschlag, Gas in Kohle umzuwandeln, damit wir die Energiesicherheit haben. Was kommt jetzt im Endeffekt heraus? – Heute oder gestern: Die Lieferungen von Kasachstan sind ge­schlossen. Das heißt, wir verlieren alleine bei der OMV ein Drittel vom Öl. Also ist dieser Vorschlag, von Gas auf Öl umzusteigen, auch mit den Investitionsmaßnahmen, schon wieder der nächste Rohrkrepierer dieser Bundesregierung. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Deimek: Frau Minister, was tun Sie mit der OMV?)

Was ich noch spannender finde: Wir hätten ja schon längst Vorbereitungen machen können, schon im Februar, März, April. Das aber ist die grüne Inflation, denn ideologisch getrieben hieß es immer: Ja nicht! Wir müssen raus aus Öl, wir müssen raus aus Gas! – Das waren genau Ihre Forderungen und Sie, Kollegen von der ÖVP, haben das mitgetra­gen. Sie haben das alles mitgetragen und das ist jetzt das Hauptproblem in Österreich, vor allem betreffend die Sicherheit, die Netzstabilität, die nicht gegeben ist, auch die Sicherheit auf den Tankstellen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Jetzt kommt die Meldung, dass kleine Tankstellen nicht einmal mehr Diesel bekommen – kleine Tankstellen be­kommen nicht einmal mehr Diesel! Jetzt sieht man, wie weit wir mit dieser Regierung gekommen sind: Unfähigkeit, Unfähigkeit und noch einmal Unfähigkeit! (Beifall bei der FPÖ.)

Das Thema Netzstabilität: Kollege Ragger hat in seinem vorigen Redebeitrag erklärt, was wir brauchen, um in Österreich eine Netzstabilität zu halten und zu haben. Da braucht man Gas, da braucht man auch dementsprechende Maßnahmen, damit dieses Netz stabil ist. Man sieht es bei den Rechnungen, bei der Elektrizitätsrechnung, bei der Stromrechnung: Eine Zeile ist immer die Netzabgabe. Was ist in den letzten Jahren oder Jahrzehnten mit dieser Netzabgabe passiert? Wo sind die Investitionen dieser Unter­nehmen, die auch beteiligt sind, an denen auch der Staat, die Länder beteiligt sind? Wo sind diese Investitionen? Das fehlt nämlich alles. Jeder geht jetzt in die Defensive und lehnt sich zurück.

Das gleiche Thema ist bei Fotovoltaikanlagen. Egal wo man hinschaut, wenn Private Fotovoltaikanlagen für die Eigenversorgung auf ihre Dächer machen wollen, sagt der Stromanbieter, der Netzanbieter, dass die Kapazitäten nicht vorhanden sind. (Abg. Dei­mek: Das sind grüne Werte!) Diese Maßnahmen, die Sie setzen und fördern, kann man also gar nicht umsetzen, weil natürlich die Netzstabilität in dieser Form nicht gegeben ist. Da beißt sich also der Hund in den Schwanz. Das ist die verfehlte Politik, die Sie betreiben. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein Punkt noch zur Netzstabilität, der, wie ich glaube, ganz wesentlich für jeden Ein­zelnen hier im Haus ist, aber auch für die Bevölkerung und auch für die Unternehmen: Wenn Sie es in dieser Regierung nicht schaffen, dafür zu sorgen, dass diese Stabilität, ob jetzt mit Gas, mit Öl, wie auch immer, dementsprechend vorhanden ist und auch vorhanden bleibt, dann ist der nächste Schritt ein Blackout. (Abg. Deimek: Zwei bis sie­ben Tage! Danke, Frau Minister!) Dieses Blackout ist, glaube ich, nicht wünschenswert, und daran hätten Sie schon längst arbeiten müssen. (Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek.)

19.26

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.