19.26

Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind uns einig darüber, was wir nicht wollen, das sind Atomstrom und Atomkraftwerke, die diesen in unserer Nähe produzieren – daher auch der heutige Antrag. (Abg. Deimek: Oder die Vorschläge des Klimarats!) Was wir auch nicht wollen, ist fossile Energie, denn die ist, wie wir wis­sen, ein Treiber für die Klimaerwärmung, und auch diese Auswirkungen spürt Europa heuer stärker denn je zuvor.

Ich glaube, die Frage ist, wie wir aus dem Ganzen herauskommen, und die Antwort liegt in den erneuerbaren Energien. Nur so können wir es schaffen, einerseits den Klimawan­del, andererseits auch die Fragen der volkswirtschaftlichen Rechnung – alleine heuer haben wir 20 Milliarden Euro für fossile Energieträger nach außerhalb des Landes über­wiesen – besser zu handhaben und die Versorgungssicherheit sicherzustellen, eben nur mit eigener Produktion, und da brauchen wir alles, was wir haben. Da dürfen wir auch keine technologischen Schranken haben. Da müssen wir alles einsetzen; wir brauchen alles, von der Biomasse über die Wasserkraft über die Fotovoltaik bis zur Windkraft. Und wenn dann Kostenrechnungen kommen – das möchte ich schon auch sagen –: Heute ist Fotovoltaik schon leistbarer und kostengünstiger als Atomstrom in der Vollrechnung. Auch das ist eine Rechnung, die man anstellen kann. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Geschätzte Damen und Herren, mein Vorredner hat es ja erwähnt: Wieso sind denn die Leitungen noch nicht gebaut und wieso ist denn nicht alles ausgebaut? – Wir haben einen ganz klaren Pfad, der Richtung 2040 zeigt. Es lässt sich nicht alles von heute auf morgen machen, aber die Dynamisierung des Krieges in der Ukraine durch den Aggres­sor Russland gibt uns jetzt die Aufgabe, dass wir noch schneller sein müssen. Wir haben das Glück, dass wir aber gute Unternehmen in unserem Land haben, die auch im Lei­tungsbau, zum Beispiel Borealis mit dem Kabelbau et cetera, viele Aktivitäten setzen, damit wir da auch schneller werden können. Die Energieversorger der Länder werden gut aufgestellt sein, da auch alles in Bewegung zu setzen, denn die Bevölkerung ist sehr bereit, da letztendlich mitzugehen.

Eines aber wird nicht gehen, nämlich dass wir sagen: Na ja, wenn wir ein bisschen netter zu Putin sind, vielleicht wird dann das Gas wieder aufgedreht und wir können unser Stromnetz stabilisieren und brauchen keine Angst zu haben. Sollen doch die Ukrainer ein bisschen netter zu Putin sein, dann haben wir alle keine Probleme mehr. – Wer die­ser Meinung ist, der sollte gleich mit einem Notar nach Moskau fahren, denn dann kann er gleich seine Grundstücke und sein restliches Vermögen an Russland überschreiben, denn das, was in der Ukraine stattfindet, ist, dass dort Völkerrecht gebrochen wird. Es wird fremdes Eigentum angeeignet, Menschen werden getötet, Kinder verschleppt. Das ist eine Situation, die ich in Österreich nicht haben möchte, nur weil es darum geht, billige Energie in unser Land zu importieren. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Zwischen der Ukraine und Österreich stehen circa 20 Panzer in der Slowakei, und das geht dann sehr schnell, dass sie auch in Wien stehen. Wenn das die Freiheitlichen wol­len, dann sollen sie es sagen und sich nicht immer hinter irgendwelchen Floskeln ver­bergen. Eines ist relativ schnell gemacht: Bei unserer rot-weiß-roten Fahne einen roten Balken durch Ihre Farbe Blau ersetzen, und dann sind wir bei der russischen Fahne. – Na bitte, Gratulation! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

19.29

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Yannick Shetty. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.