21.15

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Kolleginnen und Kollegen! Zuerst ein paar Worte zum Straßentunnel-Sicherheitsge­setz – Frau Minister, darüber haben wir ja schon im Ausschuss gesprochen –: Grund­sätzlich befürworten wir dieses Gesetz, aber Sie kennen unseren Kritikpunkt: Sie ziehen externe Experten zur Beratung zu. Nicht nur wir sind der Meinung, auch die Asfinag ist der Meinung, dass das Zuziehen von externen Beratern teuer ist und den Gutachter­markt ausdünnt. Die Aufträge müssen ausgeschrieben werden, und das wird damit ja nicht billiger, das wissen wir alle. Ich war ja jahrelang auch im Rechnungshofausschuss, und die Erfahrung, die ich gemacht habe, ist, dass das Beiziehen externer Berater na­türlich wesentlich teurer kommt, als wenn interne Experten die Aufgaben erledigen. Ich würde wirklich noch einmal bitten, darüber nachzudenken. Wir brauchen die Experten intern, angestellt, und sollten nicht permanent über Ausschreibungen Experten von aus­wärts zuziehen. – Damit bin ich mit dem Lob schon am Ende. (Abg. Jakob Schwarz – erheitert –: Das war ein Lob? – Abg. Hafenecker: Immerhin ...! Wir bemühen uns eh!)

Was nützt ein gutes Straßentunnel-Sicherheitsgesetz, wenn man – um jetzt auf Tirol zu sprechen zu kommen – über die Bevölkerung drüberfährt, über ihre Köpfe hinweg ent­scheidet, die Luegbrücke natürlich sanieren muss, wie wir wissen, aber dem Wunsch der Bevölkerung, statt der Brücke einen Tunnel zu bauen, nicht nachkommt? Mittlerweile ist uns allen klar, dass die Brücke in einem wirklich schlechten Zustand ist und saniert werden muss – okay, so weit, so gut –, aber was wir vermissen, ist eine Konzeption. Sie wissen, dass der Verkehr über den Brenner mittlerweile wieder alte Ausmaße erreicht hat, wir werden also wieder bei plus/minus 2,5 Millionen Lkw-Transitfahrten sein. Wie soll das, wenn die Luegbrücke ab 2025 saniert wird und nur einspurig zu befahren ist, der Verkehr in Tirol schlucken? Es ist ja zum Teil jetzt schon sehr schwierig, in Tirol unterwegs zu sein.

Man braucht jetzt schon über den Brenner mitunter wesentlich länger, aber jetzt haben wir noch nicht den intensiven Urlauberverkehr, und dann kommt die Sanierung dazu, und während der Sanierung wird die Brücke nur einspurig befahrbar sein. Sie haben uns versprochen, dass es ein Konzept geben wird, auf das wir zurückgreifen können, wie Sie die Verkehrsthematik dort überhaupt regeln wollen. Also ich befürchte, dass wir da einen Rückstau bis Kufstein haben werden. Tirol steht still! Das ist ein Desaster. Wie wollen wir das handeln? – Da braucht die Bevölkerung jetzt schon Klarheit, wie Sie da ansetzen wollen!

Ich hoffe nicht, dass der Zustand eintreten wird – wie heute die „Presse“ berichtet –, dass Österreich der Diesel ausgeht und dass aufgrund dessen Fahrten nicht mehr stattfinden können, das wäre nämlich ein wirkliches Desaster! Die Verkehrspolitik, für die die grüne Landeshauptmann-Stellvertreterin Felipe zuständig und verantwortlich war, und jetzt auch die ganze Energiepolitik ist am Anschlag (Abg. Hafenecker: Ja, ist gescheitert!), ist gescheitert. Das hat die Bevölkerung zu finanzieren und zu bezahlen, und das ist ein Desaster.

So gesehen sind unsere Initiativen – und damit höre ich schon auf – notwendig, wichtig und richtig, nämlich dass wir sagen, kurzfristig aus russischem Gas auszusteigen, bitte, das werden wir uns nicht leisten können! Schauen Sie sich das an: Diesel, Erdöl, alles wird unsagbar teuer! Wie soll die Bevölkerung das denn schaffen? Also auch da bitte ich Sie, in sich zu gehen und Ihre Energiepolitik noch einmal zu überdenken. (Beifall bei der FPÖ.)

21.19

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gahr. – Bitte.