21.23

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Der aktuelle Tagesordnungspunkt ist sozusagen ein bisschen eine Serviceleistung für die ÖVP. Es ist ein neuerlicher Antrag betreffend Ministeranklage. Dieser ist einfach des­wegen notwendig geworden, weil es wiederum Neuigkeiten im Zusammenhang mit Ih­rem willkürlichen Baustopp wesentlicher Infrastrukturprojekte im Land gibt.

Frau Bundesminister, Sie haben sich, das haben wir schon herausgearbeitet, über zwei Nationalratsbeschlüsse hinweggesetzt, und Sie haben sich über ein Urteil des Bundes­verwaltungsgerichts hinweggesetzt. Jetzt – und das ist der Punkt, an dem die ÖVP munter werden sollte – gibt es auch noch ein neues Gutachten von Prof. Mayer, das von der Wirtschaftskammer in Auftrag gegeben worden ist. Auch aus dem geht klar hervor, dass Sie vollkommen willkürlich gehandelt haben, Frau Bundesminister, und nicht nur das: Sie haben außerdem das Gesetz gebrochen und Nationalratsbeschlüsse miss­achtet.

Genau deswegen haben wir uns veranlasst gesehen, diesen Antrag neuerlich einzu­bringen. Ich möchte für die Abgeordneten, die das nicht wissen, erklären, was eine Minis­teranklage bedeutet: Es geht nicht darum, dass wir heute hier im Parlament einen Schuldspruch fällen. Würden wir das machen, wäre die halbe ÖVP nicht mehr da. Das machen wir nicht, sondern wir sprechen einfach nur darüber, den Verfassungsgerichts­hof damit zu beauftragen, zu prüfen, ob Frau Bundesminister Gewessler ihre Kompe­tenzen überschritten hat oder vielleicht sogar willkürlich gegen Gesetze verstoßen hat. Das wollen wir geprüft wissen.

Es sollte im Prinzip nicht nur im Interesse der ÖVP, sondern auch der Grünen sein, dass diese Debatte endlich einmal vom Tisch ist. Wir verurteilen die Frau Minister nicht, sondern wir wollen einfach nur geprüft haben, ob das, was sie gemacht hat, rechtens ist. Ich bin der Meinung, dass das nicht der Fall ist.

Im Gutachten von Heinz Mayer kann man auch nachlesen, dass aus seiner Sicht, aus der Sicht des Gutachters, ganz klar ist, dass Recht gebrochen worden ist. Heinz Mayer hat aber nicht die Möglichkeit, parlamentarisch tätig zu werden. Genau deswegen stellen wir uns heute noch einmal zur Verfügung. Wie gesagt, das ist auch eine Serviceleistung für die ÖVP, eine Serviceleistung für die Grünen, um das endlich ein für alle Mal zu klären, damit wir einmal Klarheit darüber erlangen, was Sache ist.

Sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ! Auch an Sie ergeht der Appell: Bitte kommen Sie nicht wieder hier heraus, um zu sagen, das wird jetzt wieder dem falschen Ausschuss zugewiesen. Es ist doch ganz klar, wir wollen einfach nur wissen, was der VfGH dazu sagt. Da ist nichts Schlimmes dabei. Wenn der VfGH der Meinung ist, dass eh alles gepasst hat, dann nehmen wir das zur Kenntnis. Frau Minister, wenn wir das dann überprüft haben und der VfGH genau zu diesem Ergebnis kommt, stehe ich auch nicht an, meine Meinung zu revidieren. Überprüft möchte ich das aber doch haben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, unterstützen Sie doch einfach auch Ihre Landeshauptleute, die in vielfacher Art und Weise gegen das Vorgehen von Frau Bundesminister Gewessler gewettert haben. Machen Sie nicht einfach ständig Politik gegen Ihre eigenen Bundesländer! Kollege Ottenschläger, das wäre doch einmal ein Anlass dazu, politisch tätig zu werden. Machen Sie nicht ständig Politik gegen Ihre Wirtschaftskammer, der Sie doch auch in irgendeiner Art und Weise angehören! Es wäre doch eine ganz gute Lösung, dass wir das tun.

Frau Bundesminister, eines noch, weil Sie immer gesagt haben: Na ja, man kann diese Infrastrukturprojekte natürlich alle aufheben und stoppen! Es wird Alternativkonzepte geben! – Die kenne ich noch nicht. Wann kriegen wir die Alternativkonzepte? Wann krie­gen die ÖVP-Landeshauptleute Ihre neuen Konzepte, auf die alle schon so lange war­ten? Was planen Sie anstatt des Lobautunnels? Müssen wir jetzt ein Bambusfloß bauen und dann irgendwie übersetzen? Was ist Ihre Idee, Frau Bundesminister? Vielleicht nut­zen Sie die Gelegenheit, uns das noch zu erklären.

Eines noch zum Schluss: Was die ÖVP mit Ihnen ganz geschickt macht, ist, dass sie Ihnen die Rute ins Fenster stellt. Die ÖVP sagt nämlich, man darf nicht vergessen, dass eine Ministerin auch ein Jahr nach dem Ausscheiden aus dem Ministeramt noch klagbar ist. Ich würde einmal darüber nachdenken, mit wem Sie gerade verpartnert sind und was dann in Zukunft laufen wird. Kollege Ottenschläger wird schneller bei der Wirtschafts­kammer sein, als Sie aus dem Ministerium ausgezogen sind. (Beifall bei der FPÖ.)

21.27

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Weratsch­nig. – Bitte.