21.39

Abgeordnete Dr. Astrid Rössler (Grüne): Herr Präsident! Sehr geschätzte Frau Bun­desministerin! Hohes Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Zu den Rechtsfra­gen ist schon eine Debatte geführt worden. Mir kommt ja vor, dass man vonseiten der Freiheitlichen Partei sich scheut, die inhaltliche Debatte zu führen, sondern das ist eine Ablenkung auf einer formalen Ebene, indem man versucht, mit einer Ministerinnenankla­ge von den eigentlichen Problemen abzulenken. (Abg. Hafenecker: Es gibt auch Rechts­gutachten!)

Sie schmücken sich ja ganz gern mit bestimmten Umweltthemen. Das Umweltimage der Freiheitlichen ist so ein schönes Rosinenpicken: ein bisschen Tierschutz, ein bisschen Bienen. (Abg. Hafenecker: Umweltschutz ist Heimatschutz!) Da sind Sie ja in einzelnen Fragen ganz gut, wenn es in Ihr Profil passt, aber wenn es darum geht, konsequent die Dinge zu verfolgen, die wir derzeit zu lösen haben, wie zum Beispiel in Sachen Klima­schutz, dann sind Sie ganz schnell eine Wolke. Das ist genau das, was Ihren Umwelt­schutz ausmacht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Vor drei, vier Tagesordnungspunkten haben wir über das Hochwasser diskutiert. (Abg. Hafenecker: Sie stellen auf Öl und Kohle um! Öl und Kohle, Frau Kollegin!) Hochwasser hat vielleicht auch etwas mit Klimaschutz zu tun.

Jetzt haben wir eine Bundesministerin, die den Mumm hat, in Sachen Klimaschutz endlich einmal etwas zu machen und auch Dinge infrage zu stellen. Wenn wir so weitermachen wie bisher, wie erreichen wir denn dann das Klimaziel? (Abg. Hafen­ecker: Öl und Kohle! Die Kohleministerin, Ölministerin!) Und Sie haben die Stirn, dieser Ministerin dann eine Anklage vorzuhalten! – Lassen Sie es bleiben! Man kann Sie mit dieser Scheinumweltpolitik, die Sie sich da manchmal umhängen, nicht ernst nehmen. Das ist lächerlich! (Anhaltender Beifall und Bravoruf bei den Grünen sowie Beifall bei der ÖVP. – Demonstrativer Beifall des Abg. Martin Graf in Richtung Grüne.)

21.41

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. (Abg. Hafenecker: Warum sagt die Öl- und Kohleministerin nichts dazu?)

Wünscht die Berichterstattung ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.