21.50

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Herr Präsident! Werter Herr Bundesmi­nister! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Das vor­liegende Abkommen über die Zusammenarbeit zwischen Österreich und Südkorea ist klarerweise zu begrüßen. Kollegin Rausch hat es auch schon ausgeführt: Es geht um eine bessere Zusammenarbeit und Kooperation im Bereich der Kultur, wenn man zum Beispiel an den Austausch zwischen KünstlerInnen, aber auch an den Austausch zwi­schen Museen, Galerien, Orchestern und vieles mehr denkt. Im Bereich des Tourismus soll ebenfalls ein Schwerpunkt gelegt werden oder auch, was den Jugendaustausch anlangt. Ein Fokus soll auch auf Frauenpolitik gelegt werden. (Ruf bei der ÖVP: Aber?!)

Das einzige Manko, das ich hier sozusagen anmerken möchte, auch ein Appell, den ich an Sie, Herr Bundesminister, richten möchte, ist: Dieser Austausch im frauenpolitischen Bereich wurde nicht konkretisiert, und es ist auch vermerkt, dass er sozusagen abhängig von den finanziellen Mitteln ist. Aus diesem Grund würde ich gerne den Appell an Sie richten, wirklich dafür zu sorgen, diesen Austausch auch im frauenpolitischen Bereich zu gewährleisten und damit das Abkommen zu erfüllen. (Beifall bei der SPÖ.)

Apropos Gelegenheit nutzen, einen Appell an Sie zu richten: Ich denke, bilaterale, multi­laterale Abkommen, Kooperationen auf internationaler Ebene, auf europäischer Ebene sind ganz, ganz zentral. Ich sage aber sehr offen: Das ist in den letzten Jahren sehr in den Hintergrund getreten. Die proaktive Außenpolitik ist sehr, sehr wenig spürbar. Sie sind sozusagen als Feuerwehr unterwegs, wenn es um diverse Krisenherde geht. Es geht wirklich darum, Beziehungen zu leben und damit auch proaktiv aktive Außenpolitik zu betreiben.

Österreich ist ein internationaler Standort, ist Sitz multilateraler Organisationen, und das gilt es zu nützen, das muss man auch beleben, Herr Bundesminister. All das ist natürlich vor etlichen Jahren passiert. Bruno Kreisky hat als ehemaliger Außenminister und dann Bundeskanzler wahnsinnig viel Vorarbeit geleistet. Die Beziehungen, die wir zu den unterschiedlichsten Ländern haben, beruhen auf dieser Zeit. Österreich hat deshalb auch einen sehr guten Ruf und wir leben auch noch von diesem Ruf, nur muss man das auch mit Leben füllen, Herr Bundesminister. (Beifall bei der SPÖ.)

Das heißt, schleifen lassen oder nur Feuerwehr spielen darf keine Option für einen Au­ßenpolitiker oder eine Außenpolitikerin sein. Deshalb darf ich an dieser Stelle einen wei­teren Appell an Sie richten: Österreich hat ganz klar eine Tradition der aktiven Außen‑, Neutralitäts- und Friedenspolitik. Das gilt es weiterhin mit Leben zu erfüllen, nicht nur aus Tradition, sondern weil es darum geht, Frieden zu schaffen, Frieden einzufordern. Da muss man einfach auch alles dafür tun, damit das gelingt, und diese VermittlerInnen­rolle muss Österreich weiterhin einnehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir sind dafür verantwortlich, und deshalb fordere ich Sie dazu auf: Beleben Sie die österreichische Außenpolitik im Sinne einer aktiven Friedens- und Neutralitätspolitik! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

21.53

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Ernst-Dzie­dzic. – Bitte sehr, Frau Abgeordnete.