22.04

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzter Herr Außenminis­ter! Sehr geehrte Damen und Herren! Srebrenica 1995: In Bosnien werden Tausende Menschen, vor allem Männer, auch Jugendliche, gefangen gehalten, verschleppt, schließ­lich ermordet. Das ist gezielt geschehen, geplant, systematisch. Es war ein Massen­mord, ein bis dahin in Europa eigentlich nicht mehr vorstellbares Verbrechen. Internatio­nale Gerichtshöfe, aber auch die UNO haben diesen Massenmord klar und scharf als Völkermord, als Genozid, verurteilt.

Für mich als Menschenrechtssprecher der SPÖ stellt sich die Frage: Wie gehen wir ins­gesamt damit um? – Da gibt es natürlich mehrere Schritte, die notwendig sind.

Der erste Schritt ist ja wohl, dass die Geschichtsaufarbeitung erfolgt, dass eine objektive Darstellung dieses – nicht nur – Unrechts, dieses Völkermords passiert.

Das Zweite ist die politische Auseinandersetzung damit, und die führen wir heute eben auch hier im Parlament; eine klare Stellungnahme, die diesen Genozid verurteilt und dieses Genozids auch gedenkt.

Das Dritte ist: Die Täter, die Mörder verfolgen, ihrer habhaft werden und einer Strafe zuführen. Das ist auch passiert: durch den Internationalen Strafgerichtshof, durch den Internationalen Gerichtshof.

Und schließlich die wohl schwierigste Aufgabe: mit diesem Hass, dieser Intoleranz, mit Rassismus umzugehen und diesen Phänomenen des Hasses in unserer Gesellschaft den Boden zu entziehen.

Diese vier Punkte aber sind die Basis für eine Aussöhnung, für eine Aussöhnung der ehemaligen Täter und Opfer – der Opfer, soweit sie diesen Krieg, diesen Bürgerkrieg, den Massenmord überhaupt überlebt haben.

Für uns in Österreich ist das nicht unwesentlich, denn in Österreich leben Bosnier, Kroa­ten, Serben, und auch Österreich hat in seiner Geschichte ja dunkle Jahre erlebt. Wir kennen Faschismus, wir kennen Nationalismus, wir kennen Massenvernichtung in die­sem Land, und wir haben schwierige Jahre bis in die Waldheim-Zeit durchgemacht, um uns dieser Geschichte selbstkritisch und verantwortungsvoll zu stellen.

Man kann aber auch jetzt etwas machen: Am Sonntag, dem 10. Juli, wird es ab 16 Uhr eine Gedenkkundgebung hier in Wien geben. Es wird ein Marsch für den Frieden zum Heldenplatz stattfinden, wo es dann um 18 Uhr zu einer Kundgebung kommen wird. Ich kann hier nur dazu aufrufen, dass möglichst viele Menschen zu dieser Friedenskundge­bung, zu dieser Erinnerungskundgebung kommen.

Hass und Intoleranz – das ist die Basis solcher Verbrechen, wir erleben das immer wie­der in der Welt. Rosa Jochmann, die Widerstandskämpferin und Antifaschistin Rosa Jochmann hat den Kampf gegen Rassismus und Intoleranz einmal einen Kampf, der nie zu Ende geht, genannt. Es geht ja um Menschenrechte, und ich glaube, Österreich kann in seiner Rolle als aktives neutrales Land für die Menschenrechte international wie am Balkan sehr, sehr viel leisten. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordne­ten von Grünen und NEOS.)

22.08

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Ernst-Dzie­dzic. – Bitte.