Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne): Sehr geehrter Herr Minister! Meine Frage:
„Welche Maßnahmen sind“ – seitens des Ministeriums – „geplant, um die im internationalen Vergleich sehr schlechten Durchimpfungsraten auch zu Standardimpfungen wie Masern oder Pneumokokken zu verbessern?“
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch: Ich habe schon versucht, anzudeuten, dass in der letzten Zielsteuerungssitzung mit der Verankerung eines öffentlichen Impfprogramms, das zunächst einmal mit der Influenzaimpfung beginnt und dann natürlich ausgeweitet werden soll, ein Durchbruch gelungen ist. Das war in gewisser Weise schon ein Kraftakt, weil es um die Aufteilung der Finanzierung zwischen Ländern, Sozialversicherung und Bund ging.
Wir beginnen mit der Grippeimpfung – da haben wir eine traditionell extrem niedrige Durchimpfungsrate, das ist klar. Wir müssen auch bei anderen Impfungen weiterkommen. Die Masern sind angesprochen worden. Zusätzlich zum Kinderimpfprogramm ist die Impfung gegen Masern, Mumps und Röteln für alle Personen in Österreich, unabhängig vom Alter, an öffentlichen Impfstellen kostenfrei und sehr niederschwellig. Wir werden mit Aufklärungskampagnen versuchen, wieder eine Compliance zur Impfung zu schaffen, weil klar ist: Wenn wir eine gewisse Höhe der Durchimpfungsraten verlieren, bedeutet das eine Gefährdung der Gesundheit insgesamt.
Wir brauchen in bestimmten Bereichen, bei bestimmten Erkrankungen, Durchimpfungsraten von 90 Prozent plus, damit auch die 10 Prozent, die nicht geimpft sind, von der sogenannten Herdenimmunität profitieren. Das ist uns klar, und es ist jetzt, glaube ich, mit dem Schritt der Implementierung eines öffentlichen Impfprogramms gelungen, ein Gerüst, ein Werkzeug herzustellen, an dem angedockt werden kann. Das muss ausgebaut werden, das muss natürlich beibehalten werden, aber jetzt überhaupt einmal die Möglichkeit zu haben und das zu schaffen, ist im Zuge der Zielsteuerung ein wirklich großer Schritt.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Bitte.
Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne): Sehr geehrter Herr Minister, eine weitere Frage an Sie: Von welchen Impfungen würden Sie es denn für besonders wichtig halten, dass sie in das Impfprogramm für Erwachsene aufgenommen werden?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch: Also zunächst würde ich versuchen, zu priorisieren, auch entlang der Wissenschaft, wo es besonderen Nachholbedarf gibt, und da auch die Benchmark mit anderen europäischen Ländern suchen. Man muss sich aber anschauen, wo Impflücken bestehen und warum sich das so entwickelt hat.
Wir haben schon entlang der Debatte rund um die Coronaimpfung das Problem erkannt, dass Impfungen an sich oder per se oft in Frage gestellt werden, und zwar völlig egal, völlig wurscht, ob es um die Coronaimpfung geht oder um welche Krankheit auch immer. Was aber nicht sein kann: dass wir dann durch die Hintertür wieder ein Problem mit Masern, Mumps, Röteln oder was auch immer bekommen! Es muss eine Zustimmung insgesamt zum Impfen erreicht werden, indem verankert wird, dass Impfen eine Vorsorgeleistung darstellt, die gratis ist, die auch zur Verfügung gestellt wird und die man in Anspruch nehmen sollte, weil man damit in Wahrheit sein Kind schützt.
Im Zuge der Implementierung dieses Impfprogramms wird jetzt auch eine umfassende Kampagne aufgesetzt, und es wird auch auf Expertenseite Hearings geben, bei welchen Impfungen da insbesondere angesetzt werden muss.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage: Frau Abgeordnete Fiedler. – Bitte sehr.
Abgeordnete Fiona Fiedler, BEd (NEOS): Herr Präsident! Guten Morgen, Herr Minister! Von den schlechten Durchimpfungsraten haben wir gerade gehört. Mich interessiert in dem Zusammenhang: Wie weit sind der Planungsstand für den Eltern-Kind-Pass und die Neugestaltung im Bereich der Schulgesundheit, um die Durchimpfungsraten bei Kindern zu erhöhen? Wird dabei in Erwägung gezogen, diese verpflichtend zu machen?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch: Wir sind bei der Novelle des Mutter-Kind-Passes oder bei der Digitalisierung des Mutter-Kind-Passes weit fortgeschritten.
Es geht jetzt darum, wie genau zusätzliche Leistungen aufgenommen werden sollen. Ich gehe davon aus, dass wir bis zum Herbst in die Umsetzung kommen. Es ist jedenfalls prioritär angesetzt, weil wir wissen, dass das ein zentrales Instrument ist, um gesundheitspolitisch gut agieren zu können, und wir dort auch hinschauen müssen.
Was die Schulärztinnen und Schulärzte angeht, ist das meiner Einschätzung nach ein ungehobenes Potenzial, bei dem aber vielleicht auch nachgeschärft werden muss, weil mir Situationen bekannt sind, in denen die Digitalisierung nicht ansatzweise Einzug gehalten hat und die Verfügbarkeit der Daten für die Gesundheitsplanung nicht gegeben ist. Es macht schon Sinn, wenn Schulärztinnen und Schulärzte Untersuchungen vornehmen und feststellen, dass es ein besonderes Augenmerk auf, keine Ahnung, adipöse Erkrankungen oder koordinative Störungen von Kindern zu legen gibt – dann muss das verfügbar sein. Das ist nicht gegeben, daran arbeiten wir, es ist datenschutzrechtlich nicht ganz simpel. Jedenfalls gibt es im schulärztlichen Bereich ungehobene Möglichkeiten, auf die ich meinen Fokus gelegt habe, um sie besser nützen zu können.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die Frau Abgeordnete stellt gleich die Hauptfrage. – Bitte sehr.