11.43

Abgeordnete Mag. Verena Nussbaum (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie! Nachdem der Druck auf die Regierungsparteien im Pflegebereich so groß geworden war (Abg. Michael Hammer: Weil ihr nichts getan habt vorher!), wurden im Mai 20 Punkte präsentiert, in denen erklärt wurde, wie die Bundesregierung unsere Pflege zukünftig absichern will. Die Erwartungen waren sehr hoch und es war bereits fünf nach zwölf, also mehr als höchste Zeit zu handeln. (Abg. Michael Hammer: Das hättet aber ihr auch schon tun können!)

Bis jetzt sind aber nur Ankündigungen erfolgt, und was wir heute hier beschließen, ist nur ein bescheidener Teil der sogenannten Pflegereform. Von Reform sehen wir da nicht viel – auch wenn von den Regierungsparteien immer wieder dieses Wort verwendet wird, wird der Inhalt dadurch nicht besser. Wie immer geht es um chaotische Ankündigungen, aber das sind wir von dieser Bundesregierung jetzt ohnedies schon gewöhnt. Das zeigt sich allein daran, dass bei den Verbesserungen hinsichtlich Bezahlung der riesengroße Bereich der Heimhilfen und Sozialbetreuungsberufe im ursprünglichen Entwurf verges­sen wurde. Erst jetzt, infolge der Stellungnahmen, wurden sie nachträglich einbezogen.

Kritisch anmerken müssen wir aber schon, dass die Nachhaltigkeit absolut nicht gegeben ist. Es gibt keine langfristigen Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen. (Abg. Ribo: Für die die Länder zuständig sind!) Da frage ich mich schon: Wie soll der Pflegeberuf für die Berufswahl attraktiver werden, wenn Entgelterhöhungen jetzt einmal auf zwei Jahre befristet sind (Abg. Gödl: Finanzausgleich!) und heute keine weiteren Verbesserungen der Arbeitsbedingungen beschlossen werden? (Abg. Gödl: Das ist ein Zauberwort: Finanzausgleich!) Das ist eben kein großes Paket. Ich sehe das nur daran, dass einfach versucht wird, kurzfristig Löcher zu stopfen. Damit werden aber die Prob­leme nicht gelöst, und es gibt auch keine Leistungsverbesserung und keine Leistungs­angebote für zu pflegende Menschen. (Beifall bei der SPÖ.)

Der einzige kleine Lichtblick ist die Novelle zum Pflegegeldgesetz mit dem Erschwer­niszuschlag für Menschen mit einer schweren geistigen oder psychischen Behinderung, insbesondere Demenzerkrankung, und auch der Regelung, dass die erhöhte Familienbeihilfe für behinderte Kinder nicht mehr auf das Pflegegeld angerechnet wird.

Der groß angekündigte Angehörigenbonus aber, der im ursprünglichen Gesetzentwurf in der Höhe von 4,11 Euro pro Tag beinhaltet war – was auch wieder eine sehr inter­es­sante Zahl ist, denn um diesen Betrag kann man sich keine Leistung für den zu pfle­genden Angehörigen zukaufen –, wurde als redaktionelles Versehen wieder gestrichen, weil er wieder so eng gegriffen war, weil nicht bedacht worden ist, dass PensionistInnen, die ihre Angehörigen pflegen, nicht vorkommen, auch nicht ArbeitnehmerInnen, die von Vollzeit auf Teilzeit reduziert haben. Jetzt wurde versucht, es mit einem Entschließungs­antrag zu reparieren, aber was heißt denn das? – Es wird wieder alles in den Herbst verschoben, der Angehörigenbonus wird heute nicht beschlossen. Es verzögert sich wieder alles, und man sieht wieder die völlige Planlosigkeit dieser Regierung. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

11.46

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Bettina Zopf. – Bitte.