13.11

Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch: Herr Präsident! Hohes Haus! Zu Beginn möchte ich mich auch bei den Be­teiligten bedanken, denn man soll sich nicht mit fremden Federn schmücken. Dass dieses Paket hier und heute so verabschiedet werden kann, ist sehr maßgeblich Georg Strasser und Olga Voglauer zu verdanken. Das möchte ich an dieser Stelle einfach festhalten.

Ihr beide habt euch mit unglaublichem Engagement darum bemüht, eine Lösung zu­stande zu bekommen und habt es auch geschafft, den Dialog zu finden – nicht nur zu suchen, sondern zu finden –, nämlich mit den Tierschutzorganisationen auf der einen Seite und mit der Branche auf der anderen Seite; zwei weiter entfernte Welten konnte man sich bis zum heutigen Tag nicht vorstellen. Ich danke euch für euren Einsatz! Es ist euer Gesetz und vor allem auch euer Erfolg. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Was heute verabschiedet und beschlossen wird - - (Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS.) – Ich höre Zwischenrufe von der Opposition, da fällt mir ein: Ich war 20 Jahre lang Oppo­sitionspolitiker und daher weiß ich, das Schlimmste für einen Oppositionspolitiker ist, wenn einem die Kritikbasis abhandenkommt. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.) Das ist schwierig, denn dann weiß man nicht mehr, wo man ansetzen kann. Wenn selbst der VGT (neuerliche Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS) – ich weiß, es ist schwierig – sagt, das ist eine mutige Entscheidung und der Weg geht in die richtige Richtung, dann tut man sich schwer. Das kann ich ein Stück weit nachvollziehen. Es ist jedenfalls ein gutes Gesetz, ein gutes Paket, und es ebnet den Weg – und das ist wichtig – in eine zukunftsfähige Landwirtschaft. Das haben wir auch immer betont. (Zwischenrufe der Abgeordneten Cornelia Ecker und Kucharowits.)

Ich bin lange genug im Landtag gesessen und habe mich mit Landwirtschaftspolitik beschäftigt, auch mit der Praxis; ich habe in meinem Leben etwa 100 landwirtschaftliche Betriebe besucht, ich weiß also, wovon ich spreche, das kann ich Ihnen sagen.

Das Paket ist deshalb gut, weil es die Brücke für die landwirtschaftlichen Betriebe baut und damit die Zukunft sichert und die Lebensmittelversorgung im eigenen Land sicher­stellt. Auch bietet es Sicherheit und Rechtssicherheit für die Bäuerinnen und Bauern. Es nimmt – ja, das stimmt – auch die Konsumentinnen und Konsumenten mit und verpflichtet auch den Lebensmitteleinzelhandel.

Genau deshalb habe ich mich mit Vertretern des Lebensmitteleinzelhandels getroffen, nämlich um klarzumachen, deutlich zu machen: Mit dieser Beschlussfassung sind die Voraussetzungen geschaffen, jetzt gibt es auch eine Verpflichtung des Lebensmittel­einzelhandels, da nachzuziehen und zu liefern. (Beifall bei den Grünen und bei Abge­ordneten der ÖVP.)

Wir sind ja damit – und das habe ich schon am Vormittag bei der Anfragebeantwortung gesagt – inzwischen unter den top drei Staaten in Europa, was das Tierwohl anlangt, und es werden andere nachziehen. Was in Deutschland aktuell passiert, auch unter grüner Regierungsbeteiligung, geht genau in dieselbe Richtung; und ja, das wird auch Konsequenzen auf europäischer Ebene haben.

Wir warten aber nicht auf die europäische Ebene – das ist ein besonders interessanter Zugang, denn meiner Wahrnehmung nach war die FPÖ-Fraktion sonst immer dagegen, dass Dinge auf europäischer Ebene geregelt werden, in diesem Fall ist sie allerdings dafür –, weil wir den Bäuerinnen und Bauern, den Konsumentinnen und Konsumenten Rechtssicherheit geben und jetzt die Voraussetzungen dafür schaffen wollen, dass zukunftssicher investiert werden kann.

Wenn es ab 1.1.2023 nicht mehr möglich sein wird, weder in der Sanierung noch im Neubau Vollspaltenbuchten zu verwirklichen, dann ebnet das den Weg in eine zukunfts­sichere Branche. Das ist exakt der Punkt, den es braucht. (Zwischenruf der Abg. Cor­nelia Ecker.)

Die Übergangsfristen sind auch deshalb vertretbar, weil es ökonomisch unzumutbar ist, einem Betrieb, der im letzten Jahr investiert hat, jetzt vorzuschreiben, dass er das ab dem nächsten Jahr abreißen und neu errichten muss.

Die Übergangshilfen sind angedeutet worden: Es gibt vonseiten der AMA da breite Anreize, ab 2023/2024 rascher umzusteigen. Es wird Förderungen auch für den Umbau geben, es sind die Maßnahmen dort gesetzt.

An dieser Stelle möchte ich mich bei meinem Kollegen Minister Totschnig herzlich für die Zusammenarbeit bedanken. Da ist die Brücke jetzt geschlagen und gestaltet. Wir starten mit diesem Beschluss – und das darf ich an dieser Stelle festhalten – in eine Zukunft, was das Tierwohl und die Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaft betrifft, um die uns viele Länder in Europa beneiden. – Dafür noch einmal herzlichen Dank an alle Beteiligten! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

13.16

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt jetzt Mag.a Faika El-Nagashi. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.